Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile?
In der jüngsten Vergangenheit haben sich auch in Deutschland Starkwetterereignisse unterschiedlichster Art gehäuft.
Die Hochwasserereignisse im Ahrtal, Saarland, Niedersachsen und zuletzt in Süddeutschland seien als Beispiel genannt.
Eine ursächliche Verbindung zu den Klimaveränderungen durch die Erwärmung der Atmosphäre liegt auf der Hand.
Es gibt somit keinen Grund, warum nicht auch Haiger in der Zukunft von solchen Ereignissen betroffen sein könnte.
Durch das Zusammentreffen von mehreren Fließgewässern ist in Haiger die Gefahr für Hochwasser und Überflutung gegeben.
In windschwachen Wetterlagen können stationäre Niederschläge beträchtlicher Intensität auftreten. Daher können Hochwasserrückhaltebecken in diesem Falle nur von begrenzter Wirksamkeit angesehen werden.
Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
Gibt es ein Kataster über potenziell hochwassergefährdete Bereiche im Stadtgebiet und in den Stadtteilen?
Existieren Alarmpläne für vorhergesagte Starkniederschläge?
Welche Maßnahmen werden dann ergriffen?
Hat die Stadt Zugriff auf mobile Hochwasserschutzeinrichtungen?
Hat die Feuerwehr eigene Gerätschaften, welche zur Hilfeleistung bei Hochwasser benötigt werden, z.B. geeignete Boote, zur Verfügung?
Wie soll die Kommunikation mit den Bürgern in Katastrophenfällen aufrechterhalten werden?
Sind mit Blick auf die Beschreibungen der FDP Fraktion hochwassersichernde Maßnahmen in Planung?
Ist die Stadtverwaltung der Meinung den Bürgern einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten?
Das Thema hat in der Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend zu viel Diskussionen geführt. Ein verwandtes Thema wurde von der FWG-Fraktion eingebracht. Konsens war, dass dieses Thema eine hohe Beachtung erfahren muss.
„Die Botschaft ist angekommen. Schwachstellen, die wir jahrelang nicht gesehen haben, werden zutage treten.“
Bürgermeister-Vertreter Helmut Schneider
Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst insgesamt acht Fragestellungen, die vor ihrer Beantwortung zu- nächst einer intensiveren Betrachtung bedürfen. Die Anfrage wird deshalb im ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien beantwortet.
Auszug aus dem Protokoll „Gesamte Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger“
„Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“
Zur Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2024 hatten wir eine Anfrage „Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“ eingebracht.
Zu dem Thema wurde bereits in der Presse am 19.07.2024 in der Dill-Zeitung berichtet: „FDP hinterfragt Kauf eines Polizei-Motorrads“
In der Anfrage wurden folgende Fragen gestellt:
Frage 1: Warum und mit welchem Anforderungsprofil wurde das bereits in Dienst gestellte Motorrad der Ordnungspolizei angeschafft und welche Kosten sind bei der Anschaffung insgesamt angefallen (inkl. aller getätigten Kausal-Ausgaben)?
Frage 2: Für welche konkreten Einsätze ist das Motorrad erforderlich und nicht durch PKW & Co zu ersetzen?
Frage 3: Wie oft wäre, mit Blick auf zurückliegende Einsatzlagen, ein Motorrad Einsatz erforderlich gewesen und mit welcher zukünftigen Einsatzlage/Menge wird für 2025 geplant? Nutzen und Zweck Motorrad Ordnungspolizei
Am 03.08.2024 wurde ein Leserbrief veröffentlicht, der zum Thema der Anfrage passt.
Dieser liest sich wie folgt:
Mittlerweile ist auch die öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 veröffentlicht. diese kann auch hier eingesehen werden:
Zu Frage 1: Das Aufgabengebiet und die Tätigkeitsfelder der Ordnungspolizei sind in einem stetigen Wandel. Die Mitarbeiter*innen müssen sich immer häufiger neuen Herausforderungen und Situation stellen. Hieraus resultiert, dass auch das eingesetzte Material sowie die Ausrüstungsgegenstände auf neue und zu erwartende Bedürfnisse angepasst und eingesetzt werden müssen, sodass ein Höchstmaß an Si- cherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadtgebiet Haiger erzielt werden kann. Um dies zu erreichen, hat sich die Verwaltung mit der Thematik „Motorisierte einsatztaktische Mobilität“ befasst und ist zu dem Entschluss gekommen ein Motorrad für die Ordnungspolizei zu beschaffen. Die Kosten für die Beschaffung des Motorrades, inkl. der notwendigen Schutzausrüstung für die 4 Bediener belaufen sich auf 34.362.54 €
Zu Frage 2: Im (Groß-) Schadensfall schnellere Erreichbarkeit der Stadtteile über nicht öffentliche Verkehrsflächen (Wirtschafts- und Wiesenwege) Einsatz eines Kradmelders bei Schadensereignissen und im Katastrophenfall
Einsatz bei Versammlungen; Demonstrationszügen, Festzügen (z.B. Lichterfahrt) Fanbegleitung der Gästefans des TSV Steinbach vom Bahnhof Haiger zum Stadion Haarwasen, Verkehrsüber- wachung bei Heimspielen des TSV Steinbach Haiger
Zu Frage 3: In den zurückliegenden Jahren hat die Ordnungspolizei eine Vielzahl von Sonderlagen abgearbeitet, bei denen der Einsatz eines Motorrades einsatztaktisch Vorteile gegenüber einem Streifenwagen mit sich gebracht hätte. Hier sind bsplw. die coronabedingten Montagsspaziergänge, welche über mehrere Wo- chen in Haiger präsent waren, zu nennen. Niederschrift 25. Sitzung Seite 1 von 2 19 Auch die Bauerndemonstrationen, die in Haiger begonnen haben, hätten mit einem Motorrad individuel- ler begleitet werden können. Während Heimspiele des TSV Steinbach bzw. Veranstaltungen im SIBRE Sportzentrum, was mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Fußgänger und motorisiertem Verkehr ein- hergeht, so ist der Einsatz des Motorrades ergiebiger, da individuelle und schnelle Standortwechsel auch über Feld-, Wirtschafts- und wenn nötig über Fußgängerwege durchgeführt werden können. Für das Jahr 2025 wird das Motorrad bei Groß- und Sonderveranstaltungen, zur Überwachung des Feld- und Forstschutzes und im Streifendienst eingesetzt. Hinzu kommen noch die nicht planbaren Einsätze wie bsplw. Sonder- und Schadenslagen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Carsten Seelmeyer bittet um konkrete Zahlen.
Antwort der Verwaltung: Aktuell wurde das Streifenmotorrad seit Indienststellung (Anfang Mai 2024) bei zwei Veranstaltungen (Fußballspiel der Abiturientenjahrgänge WVO / JGH und Altstadtfest) eingesetzt. Des Weiteren wurde hiermit Streifentätigkeiten im Stadtgebiet von ca. 1.000 Km durchgeführt.
Überwachung des Feld- und Forstschutzes in unzugänglichem Gelände
Überprüfung Natur- und Landschaftsschutz (bsplw. Kontrolle von illegalen Zaunanlagen im Au- ßenbereich)
Antrag „Ortsbesichtigung Industriegebiet „Auf der Hor““ angenommen
In der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 konnte der für die Industrie im Gebiet „Auf der Hor“ wichtige Antrag erfolgreich eingebracht werden.
Der Bauausschuss und die Verwaltung der Stadt Haiger werden bei einem Vor-Ort-Termin Optimierungspotenzial besprechen und danach Maßnahmen zur Verbeserung umsetzen.
Ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherung.
Carsten Seelmeyer
Wegen des hohen Transportaufkommens im „Haigerfeld“, zur und von der Firma RHH – Rohstoffhandel, kommt es tagtäglich zu Wartestaus. Die unfertige und unzureichende Straßenführung führt zu gefährlichen Situationen. Das Verkehrsaufkommen der tonnenschwereren LKWs führt wegen der zu schmalen Fahrbahn zu Behinderungen. Mittlerweile ist das Bankett abgesackt und die Gefahr von Unfällen steigt täglich.
Die Fahrbahn und die Wegführung müssen dringlich optimiert werden.
Mit Motivation und guten Ideen – Zukunft gemeinsam gestalten!
Haiger, 02.07.2024
Im Rahmen ihres jüngsten Strategiemeetings haben die Haigerer Liberalen zentrale Themen der städtischen Politik erörtert und strategische Positionen für die kommenden Jahre entwickelt. Der Schwerpunkt des Treffens lag auf der Haushaltsplanung für das laufende und die kommenden Jahre, wobei besonders die finanzielle Stabilität und zukunftsfähiges Wirtschaften im Vordergrund standen.
Der Fraktionsvorsitzende der Haigerer Liberalen, Carsten Seelmeyer, betonte bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2023 die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik. „Wir können nur einkaufen, was bezahlbar ist! Mit den notwendigen Investitionen in die Kläranlage, Feuerwehr und Stadthalle steigt der Investitionsbedarf der Stadt Haiger auf mögliche 100 bis 130 Millionen Euro. Dies muss im Detail beobachtet werden, um Überforderung zu vermeiden“, erklärte Seelmeyer.
Die Liberalen fordern, dass alle städtischen Projekte auf Einsparpotenziale geprüft werden, ohne dabei die Funktionalität und den Nutzen der Projekte zu beeinträchtigen. „Es geht nicht darum, Haiger kaputt zu sparen, sondern darum, Projekte hinsichtlich Kosten, Nutzen und Notwendigkeit zu bewerten. Alles muss funktional und zukunftsweisend sein, jedoch ohne Schleifchen und Sonderlocken“, so Seelmeyer weiter. Damit fordert die FDP Haiger die Verwaltung auf, konkrete Einsparpotenziale zu identifizieren. Dies sei eine grundlegende Verantwortung der Stadt Haiger gegenüber dem Steuerzahler.
Eine Erhöhung der Steuern schließt die FDP Haiger kategorisch aus. „Grund- und Gewerbesteuer müssen stabil bleiben“, betonte Seelmeyer. Aus diesem Grund fordern die Liberalen, dass die Kommune Klarheit in Bezug auf die Grundsteuer A und B herstellt. Die Verwaltung der Stadt Haiger soll einen Zeitplan zur Benennung der Hebesätze im Rahmen der Grundsteuerreform erstellen und die Berechnungsstrategie transparent darlegen.
Die eindeutige Zielrichtung der Liberalen ist, den Wirtschaftsstandort Haiger weiterhin attraktiv zu erhalten, da dies die elementare Grundlage für alle Investitionen und konsumtiven Ausgaben sind.
Ein weiteres wichtiges Thema des Strategiemeetings war der Hochwasserschutz. Angesichts der nicht zu leugnenden Klimaveränderungen und der jüngsten Starkregen- und Hochwasserereignisse in ganz Deutschland wird die Stadt Haiger aufgefordert, Maßnahmen für den Katastrophenfall zu entwickeln. „Wir müssen sicherstellen, dass die Stadt Haiger und alle Stadtteile auf mögliche Katastrophenlagen vorbereitet sind“, so Seelmeyer.
Neben dem Hochwasserschutz wurden auch die Energieversorgung und die kommunale Wärmeplanung thematisiert. Bereits Ende 2022 fand ein fachlicher Austausch mit den Stadtwerken Haiger statt, bei dem aktuellen Termin ging es um Effizienzverbesserungen im Bereich der Wasserversorgung. Im Fokus standen die Effizienz der Pumpen, die Verbesserung der Energieeffizienz und die CO2-Reduzierung durch eine optimierte Betriebsweise. Der Pumpenexperte und Marktführer „WILO“ wurde in die Gegebenheiten in Haiger eingewiesen, wobei die FDP den Termin mit großem Interesse begleitete.
Abschließend widmeten sich die Haigerer Liberalen auch den Themen Stadtentwicklung, den Herausforderungen der heimischen Industrie, Handel und Gewerbe sowie Chancen und Möglichkeiten gegen den Leerstand. In der Sache fordert die FDP einmal mehr eine Belebung des Wochenmarktes.
Die Liberalen gehen motiviert und gestärkt in die zweite Jahreshälfte 2024 und freuen sich auf eine konstruktive, zukunftsorientierte und kooperative politische Arbeit, um die Stadt Haiger bestmöglich zu entwickeln.
„Was ein kraftvoller Abend!“ Mit diesen Worten schloss der Vorsitzende der FDP Haiger, Carsten Seelmeyer, die Veranstaltung in Arno’s Eventgastronomie. Gut 70 Gäste aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und nicht zuletzt der Schulen waren der Einladung der Haigerer liberalen gefolgt. Anlass war ein Besuch von Bettina Stark Watzinger, der Ministerin für Bildung und Forschung (FDP), MdB und gleichermaßen Landesvorsitzende der hessischen Liberalen. Im sehr persönlichen Austausch mit der heimischen Wirtschaft, den Schulen und der Bürgerschaft ging es ganz konkret um die richtigen Weichenstellungen für Deutschland und damit ebenso um einen der stärksten Wirtschaftsstandorte in Hessen, den Lahn Dill Kreis und damit auch in Haiger.
„Vor allem aber wollen wir uns im Nordkreis an der Dill sichtbarer machen und für unseren Standort werben, ja auch streiten“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP Lahn Dill Seelmeyer. Ganz konkret gehe es um einen haltbaren Wirtschaftsstandort und dazu gehöre eben auch eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur ohne gesperrte Brücken, so Seelmeyer weiter, welcher nicht zuletzt in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesfachausschuss Verkehr (FDP Hessen) zur Sache einleitend Stellung bezog. Es brauche eben nicht nur eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sondern eine Umkehr im Straßenbau – Bestandsschutz und Neubau notwendiger Straßenverkehrsinfrastruktur seien dabei gleichermaßen zu berücksichtigen.
Eine Steilvorlage für das Einstiegsreferat der Ministerin, welche Deutschlands Baustellen auf vielen Ebenen gemeinsam mit Finanzminister Lindner schließen will und zwar „technologieoffen“, so Stark Watzinger! Mit Blick auf die Schulen fragte die Bundesministerin einen der anwesenden Pädagogen Alexander Schüler: „Kann man Sie buchen?“ Der Lehrer der Haigerer Johann-Textor-Schule hatte soeben das Projekt „Schule Plus“ vorgestellt – eine Kooperation mit über 60 Unternehmen, die Jugendlichen einen tiefen Einblick in Ausbildungsberufe gibt. „Das System funktioniert“, betonte der Pädagoge. „Wir machen das trotz der Vorgaben, die wir haben.“
Damit rannte er am Donnerstag in Haiger offene Türen ein. Über allem schwebte eine Frage: Was kann Deutschland gegen den Fachkräftemangel tun?
„Der Fachkräftemangel bedroht unseren Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Landes“, betonte die FDP-Politikerin aus Bad Soden im Taunus, die seit 2017 Bundestagsabgeordnete ist. Die Ministerin verwies auch auf Zahlen einer Umfrage, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag im Januar veröffentlicht hatte: Demnach sind in Deutschland zwei Millionen Stellen unbesetzt. Stark-Watzinger forderte ein „Umdenken in unserer Gesellschaft“. Berufliche Ausbildungen müssten einen hohen Stellenwert haben. „Sie bilden tolle Lebenswege und bieten gute Verdienstmöglichkeiten.“ Das müsse man jeden Tag wiederholen, damit sich wieder mehr junge Menschen dafür interessieren. Aus ihrer Sicht brauche es aber auch „mutige Reformen“ – und einen „drastischen Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, in der Renten- und der Migrationspolitik“. „Wir müssen uns verabschieden von der jahrzehntelangen Illusion, dass wir kein Einwanderungsland sind“, führte die Liberale aus. Stattdessen seien „Arbeits- und Innovationskraft“ aus dem Ausland „unverzichtbar“.
„Paradigmenwechsel“ in der Bildungspolitik
Sie warb dafür, das Thema intensiv anzugehen: Es gelte, „offensiv in den weltweiten Wettbewerb um diese Fachkräfte, um die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände einzutreten“. Diese sollten, so Stark-Watzinger, „schneller und unbürokratischer“ nach Deutschland einreisen und dort arbeiten können. Das betreffe keineswegs nur akademische Berufe, sondern gerade auch solche im sozialen Bereich, in der Pflege, im Handwerk oder in anderen technischen Berufen.
Es sei wichtig, zunächst auch englisch als Sprache zu akzeptieren. Gegenüber „Menschen, die anpacken wollen“ solle eine „unmissverständliche Botschaft“ ausgehen, hob die Bundesministerin hervor. „Wir müssen ihnen zeigen, dass sie kommen sollen, dass wir die Vielfalt akzeptieren – und, dass wir ein weltoffenes Land sind.“ Damit Deutschland ein „Magnet für Talente dieser Welt“ werde, dürfe es aus ihrer Sicht keine Steuererhöhung geben. Gleichzeitig müsse man die Einwanderung „gut managen und Klarheit schaffen“.
Um dauerhaft etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, müsse man frühzeitig im Bildungsbereich ansetzen, sagte Stark-Watzinger. 50.000 Schüler verließen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. Am Ende der vierten Klasse hätten über 20 Prozent nicht mehr die Mindestkompetenzen im Lesen, Rechnen und Schreiben. Alle Kinder bräuchten aber den „Pass in die Zukunft“. Sie verwies auf das „Startchancen-Programm“, das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart ist. Damit sollen 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülern gefördert werden. Geplant ist rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
„Wir wollen in genau die Schulen gehen, in denen die Kinder am wenigsten Unterstützung zu Hause haben“, beschrieb die Bundesministerin das Programm, das 2024 starten soll. Sie warb für einen „Paradigmenwechsel“: Die Politik dürfe sich nicht für Milliarden-Ausgaben loben, sondern müsse sich daran messen lassen, welche Kompetenzen bei den jungen Menschen ankämen. Und Felix Heusler, der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill sagte: „Der Zuzug alleine wird das Thema Fachkräftemangel nicht lösen.“ Stattdessen sei „ein großes Paket an Maßnahmen“ erforderlich.
Carsten Seelmeyer, Vorsitzender der FDP Haiger, ging abschließend beispielhaft auf den gefährdeten Ausbildungsstandort an der Dill im Bereich des Zerspanungshandwerks und des Friseurhandwerks ein und betonte: „Der Nordkreis muss sichtbar bleiben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.“
(QUELLE: Auszug Pressebericht VRM Redakteur Christian Hoge)
FDP Fraktion Haiger massiv verärgert und fassungslos über das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters – Parlamentarier und Funktionsträger fühlen sich abgehängt!
Verwaltung überfordert Haiger mit überhöhtem Flüchtlingsstrom!
FDP warnt vor den Folgen für die Familien- und Einkaufsstadt Haiger!
Folgend nun die ausführliche Stellungnahme der FDP Haiger für alle Interessierten:
In der Fraktion und dem Führungskreis der FDP Haiger besteht absolute Einigkeit über die zwingende Notwendigkeit, in der aktuellen weltpolitischen Lage aus demokratischem und christlichem Selbstverständnis sowie humanitären Gründen die Aufnahme, insbesondere von Kriegsflüchtlingen, unterstützen zu müssen!
Allerdings kritisiert die FDP die äußerst schlechte Kommunikation des Bürgermeisters gegenüber den Gremien und der Bürgerschaft. Nach Prüfung der Faktenlage bei der „Kreisregierung“ in Wetzlar liegt die Vermutung nahe,dass Umsetzungsentscheidungen getroffen wurden, obgleich die „Stadtregierung“ weder über die Umsetzung noch über die Art und Weise (Ort der angedachten Standorte) abgestimmt hat.Verhandlungen und Unterschriften waren schon gemacht, da hatte man ggf. lediglich im Magistrat ein Ahnung über eine mögliche Anbahnung
Diese Vorgänge werden rechtlich zu prüfen sein.
So das Führungstrio Seelmeyer, Nietsch und Gillmann
Die FDP hätte über solch eine Entscheidung, mit bisher nie dagewesener Tragweite, Sondersitzungen und die Einbindung des Magistrats im Gesamten erwartet. Die angedachte Menge an Flüchtlingen überfordert die Möglichkeiten unserer Stadt auf das Äußerste.
Auch das Informieren der Fraktionsvorsitzenden, mal eben nebenbei am Rande des runden Tisches, zwischen „Tür und Angel“ entspricht in keiner Weise unserem Verständnis eines demokratischen Miteinanders.
Abgerundet wird der Alleingang von Bürgermeister und Verwaltung durch das verspätete Informieren von Gewerbe, Handel und Bürgerschaft! Die Spitze des Eisberges ist, dass nahezu alle tangierten Beteiligtenvon der heimischen Presse informiert wurden, anstatt, wie zu erwarten, von den handelnden Personen im Rathaus.
Auch die Auswahl der Location ist Teil der Kritik der FDP. Warum opfert man das Filetstück Paradeplatz mit wertvollem Parkraum, ohne über Gewerbe und Handel in der Weihnachtszeit und über die wirtschaftlichen Folgen ausreichend nachzudenken. Nur darauf hinzuweisen, es gäbe keine andere Lösung, ist zu wenig und der Lage definitiv nicht angemessen!
Die FDP Fraktion kennt die Argumente der auf dem Paradeplatz gegebenen Infrastruktur, allerdings dürfte es Ausweichplätze geben, wie zum Beispiel der für den Hessentag angedachte Bereich des sogenannten Behelfsbahnsteigs gegenüber des „Klingspor-Kreisels“ oder die Fläche zwischen Mehrzweckhalle und Sportgelände Sechshelden.
Auch für das zweite Zeitfenster im Juni muss es aus unserer Sicht Alternativen und damit eine andere Lösung geben. Als ein Beispiel benennt die FDP den zunächst angedachten Bereich, „Natur auf der Spur“ als Parallelfläche zur Umgehungsstraße Richtung Allendorf.
Dazu kommt die wohl notwendige Verlegung des Busbahnhofs am Paradeplatz, auch hier erschließt sich uns nicht, wie der angedachte Ausweichstandort funktionieren soll. In der Sache wird mit erheblicher Verkehrsstörung zu rechnen sein!
Was eine „Folgelösung“ im Bereich in Nachbarschaft zu EDEKA Göbel angeht, ist eine Umsetzung mit Blick auf die Herausforderungen für Gewerbe und Handel an dieser Stelle ebenso äußerst kritisch zu sehen. Auch hier hätten wir ein PRO AKTIVES Eingreifen und das Vorschlagen von benannten Alternativflächen gegenüber dem Kreis erwartet! Die Verwaltung hingegen gibt sich mit der Situation – „Kreis verhandelt mit Eigentümer der tangierten Fläche“- zufrieden.
Die Sorglosigkeit (mindestens des Bürgermeisters lässt sich alleine schon daran erkennen, dass man Gewerbe und Handel bei dem Meeting, „lebendige Zentren/ISEK“ ohne Nachricht zu der bevorstehenden „Causa Flüchtlingsunterbringung“ nach Hause gehen lässt. (Merkwürdigerweise wurden nur die Mitglieder des GvH eingeladen – aber das ist ein Extrathema)… Das kann man auch als Taktik beschreiben, verdirbt man doch den schönen Abend nicht mit diesen Nachrichten.
Liest man die Kommentare der Bürger auf allen Social Media Kanälen spricht das Bände, wird Haiger doch mit Blick auf Marketingaktivitäten, Kultur- und Veranstaltungsmanagement seit geraumer Zeit mit dem Stillstand in Dillenburg verglichen. Hier braucht es gleichermaßen Innovation sowie Transformation der Abteilung „Stadtmarketing und Tourismus“. Alles in allem sind wir mit der Einbindung der Gremien und ebenso mit der Performance der Verwaltung in Teilen nicht zufrieden, darüber wird zu reden sein.
Die FDP Fraktion wird diese Situation zum Schaden von Haiger NICHT hinnehmen und hat deshalb bereits Ende November das Gespräch mit dem Kreis und dem Bürgermeister gesucht! „Wir appellieren an die Führungsfähigkeiten des Bürgermeisters, diese scheinen abhandengekommen zu sein“ – so Haigers FDP Führung!
Gleichermaßen nimmt Seelmeyer den Magistrat in die Pflicht, zukünftig ganz konkret – Aussagen und das Handeln des Bürgermeisters zu hinterfragen sowie kritisch zu kontrollieren. 7:0 Abstimmungen im Magistrat sollten der Vergangenheit angehören.
Ein Krisengespräch mit dem Bürgermeister ist bereits anberaumt, ggf. stärkt das unser Verständnis füreinander und am Ende gelingt ein zielführendes GEMEINSAMES Handeln für unsere Stadt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
v.l.: Wolfgang Berns, Carsten Seelmeyer, Dr. Stefan Naas, Alexander Schüler, Klaus Dieter Schwunk, Steffen Wendland & Dr. Matthias Büger begutachten Modelle frisch aus dem 3-D-Drucker
Auf Initiative des Haigerer FDP-Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer besuchten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas (Steinbach/Ts.) sowie der Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Matthias Büger, (Wetzlar), gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Wolfgang Berns, die Johann-Textor-Schule in Haiger.
Empfangen wurden die FDP-Politiker von Schulleiter Norbert Schmidt und den Stufenleitern Alexander Schüler und Hendrik Pfeffer sowie dem Vorsitzenden des Förderkreises, Klaus-Dieter Schwunk, die den Besuchern aus der Politik die Arbeit der kooperativen Gesamtschule vorstellten.
Die FDP-Politiker waren beeindruckt von der Innovationskraft der Schule und dem aufgebauten Netzwerk, dem sich gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft inzwischen 80 Unternehmen angeschlossen haben.
Durch erhebliches Spendenaufkommen aus der Wirtschaft und aufgrund außergewöhnlicher Initiative von Lehrkräften und Ehrenämtlern ist es der Schule gelungen, modern ausgestattete Fachräume mit 3D-Druckern und einem professionellen Video- und Filmstudio zu errichten. Aber auch die entsprechenden Fachräume für das klassische Handwerk der Holz- und Metallbearbeitung kommt dabei keineswegs zu kurz.
Die enge Kooperation mit der Wirtschaft führe dazu, dass Schülerinnen und Schüler durch bis zu zweijährige Berufspraktika eine sichere Ausbildungs- und Berufswahl treffen könnten. Der Vorteil für die Wirtschaft läge insbesondere darin, die jungen Menschen bereits kennen gelernt zu haben. Dies belege die hohe Ausbildungsquote der Schulabgänger der Johann-Textor-Schule. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, in der Ausbildungsabbrüche die große Ausnahme seien.
Die AzA (Ausbildung zur Ausbildung) ist eine frühe Form des Dualen Studiums und damit eine perfekte Komplettierung der Möglichkeiten in bereits jungen Jahren.
Haigerer Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer über das innovative Ausbildungskonzept der JTS
Die FDP-Landespolitiker Dr. Naas und Dr. Büger bezeichneten das erfolgreiche berufsvorbereitende Modell der Haigerer Schule für wegweisend und wollen dafür auch auf Landesebene werben. Stefan Naas, der als Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 antreten will, geht davon aus, dass sich nach der Landtagswahl auch neue, zusätzliche Möglichkeiten für die landesweite Umsetzung einer am Haigerer Modell angelehnten berufsvorbereitenden Schule ergeben könnten.
Nicht zufrieden war die Schulleitung damit, dass die ausgelobten Fördermittel des Landes, die coronabedingt im Jahr 2020 nicht verausgabt werden konnten, nicht mit in das Jahr 2021 übernommen werden durften. Dies habe zu allen organisatorischen Erschwernissen in dieser Phase auch noch für einen finanziellen Rückschlag gesorgt, ohnehin stellt die „Nicht-Übertragbarkeit“ der Mittel eine jährlich wiederkehrende Hürde dar!
Dr. Naas, Dr. Büger und Seelmeyer sagten der Schule zu, ihre parlamentarischen Möglichkeiten auf allen vorhandenen Ebenen, von Stadt, Kreis bis Land dafür zu nutzen, um diesem Missstand abzuhelfen.
Mit Motivation und bestem Equipment ging es für die Liberalen unter Tage
Hochbehälter, Tiefbrunnen, Aufbereitung und UV-Behandlung: Viele Begriffe aus dem Alltag der Stadtwerke sind nun auch für die Freien Demokraten aus Haiger keine Fremdwörter mehr.
Nach einem ersten Besuch zu finanziellen Themen der Stadtwerke vor einigen Wochen, folgte nun ein weiterer Termin, in dessen Rahmen sich die Lokalpolitiker über die Trinkwasserversorgung in Haiger und den Ortsteilen informierten.
Unter fachkundiger Führung des ersten Betriebsleiters Frank Ohlenburger erlebten die Besucher einen interessanten und lehrreichen Nachmittag.
Zu Beginn erfuhren die Mitglieder aus Fraktion und Vorstand in den Räumlichkeiten der Stadtwerke einiges über die Grundlagen der Wasserversorgung. Wo befinden sich die Trinkwasservorräte, wo die Hochbehälter? Wie sieht das Leitungsnetz aus? Was passiert bei einem Rohrbruch? Diese und weitere Fragen wurden in einem regen Austausch beantwortet.
Höhepunkt des Termins war dann der Besuch der Grube Constanze in Langenaubach. Hier konnte die Gruppe einen direkten Blick auf einen der Hauptpfeiler der Haigerer Wasserversorung werfen. Tief im Stollen des ehemaligen Eisenerzbergwerkes erlebte man nicht nur modernste Technik, sondern erhielt auch Einblicke in die Bergbaugeschichte der Region.
„Wir sind froh und zufrieden, dass Wasserqualität und Versorgungssicherheit in Haiger auf einem erstklassigen Niveau sind“, fasst der Fraktionsvorsitzende Carsten Seelmeyer die Ergebnisse zusammen. Die Freien Demokraten sehen in den beiden bisherigen Terminen bei den Stadtwerken einen Auftakt für weitere Ortstermine, um Wissen aufzubauen und Hintergründe zu erfahren. „Wer Entscheidungen treffen will, der muss verstehen, worum es geht,“ fasst die Fraktion die Intention dahinter zusammen.
„Stadtteil- und Kernstadtbudget“, sowie Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind nur 2 von 6 konkreten Forderungen
Die erfolgreichen Aktivitäten der Haigerer Liberalen reißen nicht ab, gerade in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen konnte die FDP-Fraktion um Carsten Seelmeyer mit insgesamt 6 Anträgen, Prüfaufträgen und fachlichen Verweisen im Bauausschuss punkten!
Wir wollen, dass unsere Stadt voran kommt und dabei auch bei der Energiewende Zeichen setzt. Besonders als starker Wirtschaftsstandort braucht unsere Stadt allerdings auch konkrete Bewegung bei der zähen Umsetzung von weiteren Projekten.
So die Liberalen Seelmeyer und Marco Gillmann
Der von der Verwaltung immer wieder verschleppte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt und die Umgestaltung des Karl Löber Platzes sind dabei nur 2 von vielen zwingend notwendigen Projekten. Selbstverständlich freut sich die FDP-Fraktion über das gerade mit Fördermitteln in der Gestaltung befindliche Freizeitareal rund um den Haarwasen. Allerdings brauchte es bei dieser Vielfalt von Freizeitaktivitäten auch Plätze zum Verweilen. Hier fordert die FDP eine gastronomische Einrichtung, welche perfekt im Bereich des Stadions platziert werden könnte.
Um auch allen Freizeitsportlern, dem Schulsport und unserem TV – Haiger gerecht zu werden, muss im Zentrum der Sportanlage endlich eine dauerhafte öffentliche Toilettenanlage platziert werden! Das gilt ebenso für einen zwingend erforderlichen Unterstand/Wetterschutz für das Ablegen von Kleidung (ggf. in Münzschließfächern). Hingegen freut sich Fraktionschef Seelmeyer mit Nietsch, Triesch und Brustolon besonders über die Bewegung bei Anträgen und Prüfaufträgen, welche in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen erfolgreich platziert werden konnten.
Rodenbach, oberer Friedhofszugang:
Endlich können sich die Rodenbacher über die bevorstehende Wiederöffnung des oberen Friedhofszugangs in der Verlängerung zum Kirlenweg freuen. Der erfolgreiche Antrag der Liberalen befindet sich bereits Verwaltungsseitig in der baulichen Umsetzung!
Stadtgebiet Haiger braucht Taxi-Lösung:
Der Wirtschaftsstandort Haiger, Industrie und Bürger brauchen endlich ein funktionierendes Taxi-Unternehmen! Mit einem konkreten Prüfauftrag fordert die FDP die Verwaltung zum Handeln auf – die verwaltungsseitige Prüfung über Möglichkeiten und Wege läuft bereits.
Stadtverwaltung zur Prüfung eines “Tag für das Ehrenamt“ beauftragt:
Jedes Jahr würdigen Städte und Kommunen anlässlich des „Tags des Ehrenamtes“ ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer besonderen Veranstaltung für ihr Engagement. Diese Menschen, die an jenem Tag geehrt werden, stehen stellvertretend für viele andere, die sich uneigennützig und unentgeltlich engagieren, damit in Vereinen, Verbänden oder anderswo das Vereinsleben und die Hilfe und Unterstützung anderer Menschen gegenüber erfolgen kann. Sie sind da für Menschen mit Handicap, trainieren Kinder und Jugendliche, halten das Vereinsleben zusammen, organisieren die einfache Nachbarschaftshilfe und vieles andere mehr. Die FDP fordert: das muss ein Mosaik des jährlichen, städtischen Veranstaltungskalenders bei Ehrung, Musik Essen und Getränken werden…
Photovoltaik-/Solar-Technik-Anlagen auf städtischen Gebäuden:
Klimaschutz und Energiewende erfolgreich umsetzen – das wird auf der kommunalen Ebene konkret. Hier werden die Solar- und Windparks gebaut, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke betrieben und Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Sie sind nötig, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten und den CO2 Ausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere bei der Photovoltaik (PV) gibt es erhebliche, bislang ungenutzte Potenziale. Auf Antrag der FDP-Haiger setzt die Verwaltung nun den Auftrag um, das Aufsetzen von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen.
Erstmalig wurde zu diesem Thema ein weiterführender Arbeitsauftrag an den Bauausschuss vergeben. Hier soll geprüft werden, welche Anreize und Rahmenbedingungen für den Einsatz von Solarenergie in ausgewiesenen Neubaugebieten geschaffen werden können!
So der begeisterte Marco Gillmann weiter
Bürgerprojekte – Budget in Haushalt einstellen? Umsetzung wird verwaltungsseitig geprüft:
Bürger sollen konkret mitentscheiden, somit fordert die FDP Haiger ein „Stadtteil- und Kernstadtbudget“ in den Haushaltsplan einzubringen. Die aktuell gute Haushaltslage sollte neben der Weiterentwicklung konkreter städtischer Zukunftsprojekte, wie Feuerwehr, Stadthalle etc., auch punktgenauen, von Bürgerinnen der Dorf- und Städtegemeinschaft gewünschten, Projekten zugutekommen! Diese gelebte Bürgerbeteiligung kann so Wunschprojekte sowohl in der Kernstadt als ebenso in den Stadtteilen ermöglichen und umsetzen.
Zum Abschluss des konstruktiven Austauschs gab es noch das obligatorische Gruppenfoto
Haiger – Eine Delegation der Haigerer Freien Demokraten um den Orts- und Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer sowie Magistratsmitglied Dr. Dennis Stremmel waren jüngst zu Besuch bei den Haigerer Stadtwerken, um vor dem Hintergrund der sich weiterhin verschärfenden Lage am Energiemarkt nach praktikablen Alternativen und effektiven Lösungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, dafür erwarte man innovative Lösungsansätze der Stadtwerke Haiger! Dieser Besuch reiht sich in die parlamentarischen Bemühungen der FDP-Fraktion von der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein, in der bereits die Verwaltung zur Auslotung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften beauftragt wurde.
Die Stadtwerke können und müssen Kompetenzträger sein. Lösungen um alternative Energieformen werden nicht am politischen Reißbrett entworfen, sondern vor Ort und im Austausch mit den Experten, die ihr Handwerk verstehen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, die Stadtwerke müssen Teil der Lösung sein.
Carsten Seelmeyer über die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken
Konkreter Anlass des Austauschs war allerdings eine Einladung der Stadtwerke aufgrund der Kritik der FDP-Fraktion an der Erhöhung des Gaspreises im Laufzeittarif „Günstig-Gas“. Die von den Stadtwerken geplante Erhöhung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt und von der Haigerer FDP äußerst kritisch und ablehnend hinterfragt!
In Empfang nahm sie der Erste Betriebsleiter Markus Peter, welcher den Liberalen gleichzeitig Rede und Antwort stand. Peter monierte, dass die gegenwärtige Situation am Energiemarkt alles andere als zufriedenstellend sei. Allerdings habe man mit Blick auf die globalen Geschehnisse und die damit verbundenen Turbulenzen von Seiten der Stadtwerke nur begrenzten Handlungsspielraum: „Die Zeiten historisch niedriger Energiepreise sind fürs Erste vorbei. Wir als Stadtwerke Haiger versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Mehrkosten für Bürger und Industrie auf ein Minimum zu begrenzen und so ein Mindestmaß an Planungssicherheit in diesen Zeiten sicherzustellen.“ So weise man Kunden auf Energiesparpotentiale hin oder versuche sich bereits frühzeitig um die Tranchenbeschaffung von Gas und Strom für die kommenden Jahre zu bemühen. Insgesamt bedürfe es aber einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung.
Wie diese Kraftanstrengung aussehen und welche Weichen die Politik stellen kann, war Dreh- und Angelpunkt einer lebhaften Diskussion. Markus Peter bestätigte jedoch, dass die Erhöhung des Gaspreises durch den Zulauf von neuen Kunden, Welche von anderen Energieanbietern nicht mehr bedient wurden, notwendig wurde. Dadurch mussten die Stadtwerke Zukäufe auf dem erheblich teureren Spotmarkt vornehmen. Eine vollständige Weitergabe der höheren Preise an die verursachenden Neukunden wurde von den Stadtwerken als unzumutbar angesehen. Daher war eine Erhöhung auch für Bestandskunden unausweichlich. Die Vertragsbedingungen lassen eine Veränderung des Preises während der Vertragslaufzeit zu.
