Alleingang des Bürgermeisters ist absolutes No-Go!

Das Wichtigste in Kürze vorweg: ❌📢ℹ️

  • FDP Fraktion Haiger massiv verärgert und fassungslos über das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters – Parlamentarier und Funktionsträger fühlen sich abgehängt!
  • Verwaltung überfordert Haiger mit überhöhtem Flüchtlingsstrom!
  • FDP warnt vor den Folgen für die Familien- und Einkaufsstadt Haiger!

Folgend nun die ausführliche Stellungnahme der FDP Haiger für alle Interessierten: 📰🟡

In der Fraktion und dem Führungskreis der FDP Haiger besteht absolute Einigkeit über die zwingende Notwendigkeit, in der aktuellen weltpolitischen Lage aus demokratischem und christlichem Selbstverständnis sowie humanitären Gründen die Aufnahme, insbesondere von Kriegsflüchtlingen, unterstützen zu müssen!

Allerdings kritisiert die FDP die äußerst schlechte Kommunikation des Bürgermeisters gegenüber den Gremien und der Bürgerschaft. Nach Prüfung der Faktenlage bei der „Kreisregierung“ in Wetzlar liegt die Vermutung nahe,dass Umsetzungsentscheidungen getroffen wurden, obgleich die „Stadtregierung“ weder über die Umsetzung noch über die Art und Weise (Ort der angedachten Standorte) abgestimmt hat.Verhandlungen und Unterschriften waren schon gemacht, da hatte man ggf. lediglich im Magistrat ein Ahnung über eine mögliche Anbahnung

Diese Vorgänge werden rechtlich zu prüfen sein.

So das Führungstrio Seelmeyer, Nietsch und Gillmann

Die FDP hätte über solch eine Entscheidung, mit bisher nie dagewesener Tragweite, Sondersitzungen und die Einbindung des Magistrats im Gesamten erwartet. Die angedachte Menge an Flüchtlingen überfordert die Möglichkeiten unserer Stadt auf das Äußerste.

Auch das Informieren der Fraktionsvorsitzenden, mal eben nebenbei am Rande des runden Tisches, zwischen „Tür und Angel“ entspricht in keiner Weise unserem Verständnis eines demokratischen Miteinanders.

Abgerundet wird der Alleingang von Bürgermeister und Verwaltung durch das verspätete Informieren von Gewerbe, Handel und Bürgerschaft! Die Spitze des Eisberges ist, dass nahezu alle tangierten Beteiligtenvon der heimischen Presse informiert wurden, anstatt, wie zu erwarten, von den handelnden Personen im Rathaus.

Auch die Auswahl der Location ist Teil der Kritik der FDP. Warum opfert man das Filetstück Paradeplatz mit wertvollem Parkraum, ohne über Gewerbe und Handel in der Weihnachtszeit und über die wirtschaftlichen Folgen ausreichend nachzudenken. Nur darauf hinzuweisen, es gäbe keine andere Lösung, ist zu wenig und der Lage definitiv nicht angemessen!

Die FDP Fraktion kennt die Argumente der auf dem Paradeplatz gegebenen Infrastruktur, allerdings dürfte es Ausweichplätze geben, wie zum Beispiel der für den Hessentag angedachte Bereich des sogenannten Behelfsbahnsteigs gegenüber des „Klingspor-Kreisels“ oder die Fläche zwischen Mehrzweckhalle und Sportgelände Sechshelden.

Auch für das zweite Zeitfenster im Juni muss es aus unserer Sicht Alternativen und damit eine andere Lösung geben. Als ein Beispiel benennt die FDP den zunächst angedachten Bereich, „Natur auf der Spur“ als Parallelfläche zur Umgehungsstraße Richtung Allendorf.

Dazu kommt die wohl notwendige Verlegung des Busbahnhofs am Paradeplatz, auch hier erschließt sich uns nicht, wie der angedachte Ausweichstandort funktionieren soll. In der Sache wird mit erheblicher Verkehrsstörung zu rechnen sein!

Was eine „Folgelösung“ im Bereich in Nachbarschaft zu EDEKA Göbel angeht, ist eine Umsetzung mit Blick auf die Herausforderungen für Gewerbe und Handel an dieser Stelle ebenso äußerst kritisch zu sehen. Auch hier hätten wir ein PRO AKTIVES Eingreifen und das Vorschlagen von benannten Alternativflächen gegenüber dem Kreis erwartet! Die Verwaltung hingegen gibt sich mit der Situation – „Kreis verhandelt mit Eigentümer der tangierten Fläche“- zufrieden.

Die Sorglosigkeit (mindestens des Bürgermeisters lässt sich alleine schon daran erkennen, dass man Gewerbe und Handel bei dem Meeting, „lebendige Zentren/ISEK“ ohne Nachricht zu der bevorstehenden „Causa Flüchtlingsunterbringung“ nach Hause gehen lässt. (Merkwürdigerweise wurden nur die Mitglieder des GvH eingeladen – aber das ist ein Extrathema)… Das kann man auch als Taktik beschreiben, verdirbt man doch den schönen Abend nicht mit diesen Nachrichten.

Liest man die Kommentare der Bürger auf allen Social Media Kanälen spricht das Bände, wird Haiger doch mit Blick auf Marketingaktivitäten, Kultur- und Veranstaltungsmanagement seit geraumer Zeit mit dem Stillstand in Dillenburg verglichen. Hier braucht es gleichermaßen Innovation sowie Transformation der Abteilung „Stadtmarketing und Tourismus“. Alles in allem sind wir mit der Einbindung der Gremien und ebenso mit der Performance der Verwaltung in Teilen nicht zufrieden, darüber wird zu reden sein.

Die FDP Fraktion wird diese Situation zum Schaden von Haiger NICHT hinnehmen und hat deshalb bereits Ende November das Gespräch mit dem Kreis und dem Bürgermeister gesucht! „Wir appellieren an die Führungsfähigkeiten des Bürgermeisters, diese scheinen abhandengekommen zu sein“ – so Haigers FDP Führung!

Gleichermaßen nimmt Seelmeyer den Magistrat in die Pflicht, zukünftig ganz konkret – Aussagen und das Handeln des Bürgermeisters zu hinterfragen sowie kritisch zu kontrollieren. 7:0 Abstimmungen im Magistrat sollten der Vergangenheit angehören.

Ein Krisengespräch mit dem Bürgermeister ist bereits anberaumt, ggf. stärkt das unser Verständnis füreinander und am Ende gelingt ein zielführendes GEMEINSAMES Handeln für unsere Stadt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Ranghohe FDP-Delegation besucht Johann-Textor-Schule

v.l.: Wolfgang Berns, Carsten Seelmeyer, Dr. Stefan Naas, Alexander Schüler, Klaus Dieter Schwunk, Steffen Wendland & Dr. Matthias Büger begutachten Modelle frisch aus dem 3-D-Drucker

Auf Initiative des Haigerer FDP-Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer besuchten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Naas (Steinbach/Ts.) sowie der Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsabgeordnete, Dr. Matthias Büger, (Wetzlar), gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Wolfgang Berns, die Johann-Textor-Schule in Haiger. 

Empfangen wurden die FDP-Politiker von Schulleiter Norbert Schmidt und den Stufenleitern Alexander Schüler und Hendrik Pfeffer sowie dem Vorsitzenden des Förderkreises, Klaus-Dieter Schwunk, die den Besuchern aus der Politik die Arbeit der kooperativen Gesamtschule vorstellten.

Die FDP-Politiker waren beeindruckt von der Innovationskraft der Schule und dem aufgebauten Netzwerk, dem sich gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft inzwischen 80 Unternehmen angeschlossen haben. 

Durch erhebliches Spendenaufkommen aus der Wirtschaft und aufgrund außergewöhnlicher Initiative von Lehrkräften und Ehrenämtlern ist es der Schule gelungen, modern ausgestattete Fachräume mit 3D-Druckern und einem professionellen Video- und Filmstudio zu errichten. Aber auch die entsprechenden Fachräume für das klassische Handwerk der Holz- und Metallbearbeitung kommt dabei keineswegs zu kurz.

Die enge Kooperation mit der Wirtschaft führe dazu, dass Schülerinnen und Schüler durch bis zu zweijährige Berufspraktika eine sichere Ausbildungs- und Berufswahl treffen könnten. Der Vorteil für die Wirtschaft läge insbesondere darin, die jungen Menschen bereits kennen gelernt zu haben. Dies belege die hohe Ausbildungsquote der Schulabgänger der Johann-Textor-Schule. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, in der Ausbildungsabbrüche die große Ausnahme seien.

Die AzA (Ausbildung zur Ausbildung) ist eine frühe Form des Dualen Studiums und damit eine perfekte Komplettierung der Möglichkeiten in bereits jungen Jahren.

Haigerer Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer über das innovative Ausbildungskonzept der JTS

Die FDP-Landespolitiker Dr. Naas und Dr. Büger bezeichneten das erfolgreiche berufsvorbereitende Modell der Haigerer Schule für wegweisend und wollen dafür auch auf Landesebene werben. Stefan Naas, der als Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Hessen im Herbst 2023 antreten will, geht davon aus, dass sich nach der Landtagswahl auch neue, zusätzliche Möglichkeiten für die landesweite Umsetzung einer am Haigerer Modell angelehnten berufsvorbereitenden Schule ergeben könnten. 

Nicht zufrieden war die Schulleitung damit, dass die ausgelobten Fördermittel des Landes, die coronabedingt im Jahr 2020 nicht verausgabt werden konnten, nicht mit in das Jahr 2021 übernommen werden durften. Dies habe zu allen organisatorischen Erschwernissen in dieser Phase auch noch für einen finanziellen Rückschlag gesorgt, ohnehin stellt die „Nicht-Übertragbarkeit“ der Mittel eine jährlich wiederkehrende Hürde dar! 

Dr. Naas, Dr. Büger und Seelmeyer sagten der Schule zu, ihre parlamentarischen Möglichkeiten auf allen vorhandenen Ebenen, von Stadt, Kreis bis Land dafür zu nutzen, um diesem Missstand abzuhelfen.

In der Unterwelt – Hagerer Liberale informieren sich über Trinkwasserversorgung

Mit Motivation und bestem Equipment ging es für die Liberalen unter Tage

Hochbehälter, Tiefbrunnen, Aufbereitung und UV-Behandlung: Viele Begriffe aus dem Alltag der Stadtwerke sind nun auch für die Freien Demokraten aus Haiger keine Fremdwörter mehr.

Nach einem ersten Besuch zu finanziellen Themen der Stadtwerke vor einigen Wochen, folgte nun ein weiterer Termin, in dessen Rahmen sich die Lokalpolitiker über die Trinkwasserversorgung in Haiger und den Ortsteilen informierten.

Unter fachkundiger Führung des ersten Betriebsleiters Frank Ohlenburger erlebten die Besucher einen interessanten und lehrreichen Nachmittag. 

Zu Beginn erfuhren die Mitglieder aus Fraktion und Vorstand in den Räumlichkeiten der Stadtwerke einiges über die Grundlagen der Wasserversorgung. Wo befinden sich die Trinkwasservorräte, wo die Hochbehälter? Wie sieht das Leitungsnetz aus? Was passiert bei einem Rohrbruch? Diese und weitere Fragen wurden in einem regen Austausch beantwortet.

Höhepunkt des Termins war dann der Besuch der Grube Constanze in Langenaubach. Hier konnte die Gruppe einen direkten Blick auf einen der Hauptpfeiler der Haigerer Wasserversorung werfen. Tief im Stollen des ehemaligen Eisenerzbergwerkes erlebte man nicht nur modernste Technik, sondern erhielt auch Einblicke in die Bergbaugeschichte der Region.

„Wir sind froh und zufrieden, dass Wasserqualität und Versorgungssicherheit in Haiger auf einem erstklassigen Niveau sind“, fasst der Fraktionsvorsitzende Carsten Seelmeyer die Ergebnisse zusammen. Die Freien Demokraten sehen in den beiden bisherigen Terminen bei den Stadtwerken einen Auftakt für weitere Ortstermine, um Wissen aufzubauen und Hintergründe zu erfahren. „Wer Entscheidungen treffen will, der muss verstehen, worum es geht,“ fasst die Fraktion die Intention dahinter zusammen.

FDP – Haiger setzt Zeichen zur Förderung des Gemeinwesens und Energiewende!

„Stadtteil- und Kernstadtbudget“, sowie Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind nur 2 von 6 konkreten Forderungen

Die erfolgreichen Aktivitäten der Haigerer Liberalen reißen nicht ab, gerade in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen konnte die FDP-Fraktion um Carsten Seelmeyer mit insgesamt 6 Anträgen, Prüfaufträgen und fachlichen Verweisen im Bauausschuss punkten!

Wir wollen, dass unsere Stadt voran kommt und dabei auch bei der Energiewende Zeichen setzt. Besonders als starker Wirtschaftsstandort braucht unsere Stadt allerdings auch konkrete Bewegung bei der zähen Umsetzung von weiteren Projekten.

So die Liberalen Seelmeyer und Marco Gillmann

Der von der Verwaltung immer wieder verschleppte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt und die Umgestaltung des Karl Löber Platzes sind dabei nur 2 von vielen zwingend notwendigen Projekten. Selbstverständlich freut sich die FDP-Fraktion über das gerade mit Fördermitteln in der Gestaltung befindliche Freizeitareal rund um den Haarwasen. Allerdings brauchte es bei dieser Vielfalt von Freizeitaktivitäten auch Plätze zum Verweilen. Hier fordert die FDP eine gastronomische Einrichtung, welche perfekt im Bereich des Stadions platziert werden könnte.

Um auch allen Freizeitsportlern, dem Schulsport und unserem TV – Haiger gerecht zu werden, muss im Zentrum der Sportanlage endlich eine dauerhafte öffentliche Toilettenanlage platziert werden! Das gilt ebenso für einen zwingend erforderlichen Unterstand/Wetterschutz für das Ablegen von Kleidung (ggf. in Münzschließfächern). Hingegen freut sich Fraktionschef Seelmeyer mit Nietsch, Triesch und Brustolon besonders über die Bewegung bei Anträgen und Prüfaufträgen, welche in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen erfolgreich platziert werden konnten.

Rodenbach, oberer Friedhofszugang:

Endlich können sich die Rodenbacher über die bevorstehende Wiederöffnung des oberen Friedhofszugangs in der Verlängerung zum Kirlenweg freuen. Der erfolgreiche Antrag der Liberalen befindet sich bereits Verwaltungsseitig in der baulichen Umsetzung!

Stadtgebiet Haiger braucht Taxi-Lösung:

Der Wirtschaftsstandort Haiger, Industrie und Bürger brauchen endlich ein funktionierendes Taxi-Unternehmen! Mit einem konkreten Prüfauftrag fordert die FDP die Verwaltung zum Handeln auf – die verwaltungsseitige Prüfung über Möglichkeiten und Wege läuft bereits.

Stadtverwaltung zur Prüfung eines “Tag für das Ehrenamt“ beauftragt:

Jedes Jahr würdigen Städte und Kommunen anlässlich des „Tags des Ehrenamtes“ ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer besonderen Veranstaltung für ihr Engagement. Diese Menschen, die an jenem Tag geehrt werden, stehen stellvertretend für viele andere, die sich uneigennützig und unentgeltlich engagieren, damit in Vereinen, Verbänden oder anderswo das Vereinsleben und die Hilfe und Unterstützung anderer Menschen gegenüber erfolgen kann. Sie sind da für Menschen mit Handicap, trainieren Kinder und Jugendliche, halten das Vereinsleben zusammen, organisieren die einfache Nachbarschaftshilfe und vieles andere mehr. Die FDP fordert: das muss ein Mosaik des jährlichen, städtischen Veranstaltungskalenders bei Ehrung, Musik Essen und Getränken werden…

Photovoltaik-/Solar-Technik-Anlagen auf städtischen Gebäuden:

Klimaschutz und Energiewende erfolgreich umsetzen – das wird auf der kommunalen Ebene konkret. Hier werden die Solar- und Windparks gebaut, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke betrieben und Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Sie sind nötig, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten und den CO2 Ausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere bei der Photovoltaik (PV) gibt es erhebliche, bislang ungenutzte Potenziale. Auf Antrag der FDP-Haiger setzt die Verwaltung nun den Auftrag um, das Aufsetzen von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen.

Erstmalig wurde zu diesem Thema ein weiterführender Arbeitsauftrag an den Bauausschuss vergeben. Hier soll geprüft werden, welche Anreize und Rahmenbedingungen für den Einsatz von Solarenergie in ausgewiesenen Neubaugebieten geschaffen werden können!

So der begeisterte Marco Gillmann weiter

Bürgerprojekte – Budget in Haushalt einstellen? Umsetzung wird verwaltungsseitig geprüft:

Bürger sollen konkret mitentscheiden, somit fordert die FDP Haiger ein „Stadtteil- und Kernstadtbudget“ in den Haushaltsplan einzubringen. Die aktuell gute Haushaltslage sollte neben der Weiterentwicklung konkreter städtischer Zukunftsprojekte, wie Feuerwehr, Stadthalle etc., auch punktgenauen, von Bürgerinnen der Dorf- und Städtegemeinschaft gewünschten, Projekten zugutekommen! Diese gelebte Bürgerbeteiligung kann so Wunschprojekte sowohl in der Kernstadt als ebenso in den Stadtteilen ermöglichen und umsetzen.

FDP-Delegation zu Besuch bei Haigerer Stadtwerken: Diversifikation von Energieträgern das Gebot der Stunde

Zum Abschluss des konstruktiven Austauschs gab es noch das obligatorische Gruppenfoto

Haiger – Eine Delegation der Haigerer Freien Demokraten um den Orts- und Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer sowie Magistratsmitglied Dr. Dennis Stremmel waren jüngst zu Besuch bei den Haigerer Stadtwerken, um vor dem Hintergrund der sich weiterhin verschärfenden Lage am Energiemarkt nach praktikablen Alternativen und effektiven Lösungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, dafür erwarte man innovative Lösungsansätze der Stadtwerke Haiger! Dieser Besuch reiht sich in die parlamentarischen Bemühungen der FDP-Fraktion von der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein, in der bereits die Verwaltung zur Auslotung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften beauftragt wurde.

Die Stadtwerke können und müssen Kompetenzträger sein. Lösungen um alternative Energieformen werden nicht am politischen Reißbrett entworfen, sondern vor Ort und im Austausch mit den Experten, die ihr Handwerk verstehen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, die Stadtwerke müssen Teil der Lösung sein.

Carsten Seelmeyer über die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken

Konkreter Anlass des Austauschs war allerdings eine Einladung der Stadtwerke aufgrund der Kritik der FDP-Fraktion an der Erhöhung des Gaspreises im Laufzeittarif „Günstig-Gas“. Die von den Stadtwerken geplante Erhöhung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt und von der Haigerer FDP äußerst kritisch und ablehnend hinterfragt!

In Empfang nahm sie der Erste Betriebsleiter Markus Peter, welcher den Liberalen gleichzeitig Rede und Antwort stand. Peter monierte, dass die gegenwärtige Situation am Energiemarkt alles andere als zufriedenstellend sei. Allerdings habe man mit Blick auf die globalen Geschehnisse und die damit verbundenen Turbulenzen von Seiten der Stadtwerke nur begrenzten Handlungsspielraum: „Die Zeiten historisch niedriger Energiepreise sind fürs Erste vorbei. Wir als Stadtwerke Haiger versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Mehrkosten für Bürger und Industrie auf ein Minimum zu begrenzen und so ein Mindestmaß an Planungssicherheit in diesen Zeiten sicherzustellen.“ So weise man Kunden auf Energiesparpotentiale hin oder versuche sich bereits frühzeitig um die Tranchenbeschaffung von Gas und Strom für die kommenden Jahre zu bemühen. Insgesamt bedürfe es aber einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung. 

Wie diese Kraftanstrengung aussehen und welche Weichen die Politik stellen kann, war Dreh- und Angelpunkt einer lebhaften Diskussion. Markus Peter bestätigte jedoch, dass die Erhöhung des Gaspreises durch den Zulauf von neuen Kunden, Welche von anderen Energieanbietern nicht mehr bedient wurden, notwendig wurde. Dadurch mussten die Stadtwerke Zukäufe auf dem erheblich teureren Spotmarkt vornehmen. Eine vollständige Weitergabe der höheren Preise an die verursachenden Neukunden wurde von den Stadtwerken als unzumutbar angesehen. Daher war eine Erhöhung auch für Bestandskunden unausweichlich. Die Vertragsbedingungen lassen eine Veränderung des Preises während der Vertragslaufzeit zu.

Wanderung auf dem Rothaarsteig ein voller Erfolg – Am Sonntag wird es ernst.

Bereits zu Beginn vergangener Woche stand der zweite prominente Parteibesuch anlässlich der Bundestagswahl am 26.09 an.🗳❌

Mit der hessischen Landesvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion Bettina Stark-Watzinger MdB ging es auf eine gemütliche Wandertour auf dem Rothaarsteig – vom Wildweiberhäuschen über die Aubacher-Blockhütte bis hin zum Tretbecken am Aubach. 🥾🏞

Mit von der Partie waren die beiden FDP-Direktkandidaten aus der Region – Carsten Seelmeyer aus Lahn-Dill und Guido Müller aus Siegen-Wittgenstein. 🚀🟡 Beide sprachen von einem Schulterschluss der Freien Demokraten im hiesigen Dreiländereck 🤝📍 und bekundeten ihren Willen, die Zusammenarbeit auch über den Wahltermin am Sonntag hinaus zu intensivieren.

Bis dahin gilt es aber nochmal alle Kräfte zu mobilisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Inhalten der Liberalen zu überzeugen, denn:Nie gab es mehr zu tun.

Hoher Besuch in Haiger – Heiße Wahlkampfphase mit prominenter Unterstützung eingeläutet

Am vergangenen Freitag durften wir Nicola Beer, ihres Zeichens stellv. Bundesvorsitzende der Freien Demokraten 🚀🟡 sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments 🇪🇺 , bei uns in Haiger Willkommen heißen 🤝

.Anlass des hohen Besuchs war der nun immer näherrückende Termin der bevorstehenden Bundestagswahl 🗳 am 26.09. Zunächst stand eine kurze Visite im Grünen Haus am Marktplatz an, wo sich Frau Beer in Begleitung des heimischen FDP-Lahn-Dill-Direktkandidaten Carsten Seelmeyer, Ihr Bundestagskandidat aus Haiger über die Sorgen und Bedürfnisse des Einzelhandels nach den Lockdowns um Corona unterrichten ließ.

Beer und Seelmeyer zu Besuch im Grünen Haus

Nach einem darauffolgenden Spaziergang durch die Innenstadt wurde der Wahlkampftermin schließlich in der Eisdiele unseres Fraktionskollegen Andrea Brustolon abgerundet.Trotz des mitunter ausbaufähigen Wetters war es eine rundum gelungene Veranstaltung, bei der die Gäste, inklusive Frau Beer, natürlich nicht auf eine delikate Portion des besten Eis aus Haiger verzichten mussten 😉🍨

Die Chemie stimmt: Seelmeyer und Beer Arm in Arm
Obligatorisches Gruppenfoto. Darauf zusätzlich zu sehen: Volkmar Triesch und die Brustolons

Ehrenvorsitzende Brunhilde Franz verstorben

Wir trauern um unsere langjährige Parteifreundin und Ehrenvorsitzende Brunhilde Franz. Insgesamt 42 Jahre saß sie dem liberalen Ortsverband aus Haiger als Vorsitzende vor. Darüber hinaus war sie lange Jahre als freiheitliche Akteurin im Parlament vertreten und bis zuletzt im Magistrat aktiv.
Doch fernab ihrer Führungsqualitäten und politischer Expertise wird sie uns allen voran als aufrichtige und liebenswerte Persönlichkeit in Erinnerung bleiben.
Unser aufrichtiges Beileid gilt den Hinterbliebenen. 🙏🕯❤️

News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Nach der Wahl ist vor der Arbeit: Liberale in Amt und Würden bestätigt.

Wir beglückwünschen unseren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Carsten Seelmeyer, der nun zukünftig auch als stv. Vorsitzender des Haigerer Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses Verantwortung übernehmen wird. 👏🎉

Zusätzlich bleibt Volkmar Triesch weiterhin dem Umwelt-Bauen-Stadtentwicklungsausschuss in gewohnter Manier erhalten.

Ferner freuen wir uns, dass mit dem neu gewählten Parlamentarier Arno Nietsch erneut ein liberales Mitglied im JSSK-Ausschuss vertreten sein wird, um an die gute Arbeit seines Vorgängers, Sascha Kraus, anzuknüpfen.

Natürlich möchten wir Ihnen aber auch zu guter Letzt nicht die Wahl unseres Parteimitglieds Dr. Dennis Stremmel in den Magistrat der Stadt Haiger – im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments vom 21.04.2021 – vorenthalten, der gleich in seiner ersten Legislaturperiode ein solch würdevolles Amt bekleiden darf. Herzlichen Glückwunsch an euch alle und lasst es uns gemeinsam anpacken – für Haiger! 😏💪

Die neue Fraktion am Rande der konstituierenden Sitzung des Haigerer Stadtparlaments vom 21.04.2021 – v.l.n.r.: Volkmar Triesch, Dr. Dennis Stremmel, Arno Nietsch, Carsten Seelmeyer & Andrea Brustolon.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand bleibt zur Umsetzung unserer Ziele zentral, nicht zuletzt um damit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden!

Carsten Seelmeyer im Namen aller Haigerer Liberalen

Umso erfreulicher war es, dass eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und Parteikollegen dieser besonderen Zeremonie im Zuschauerbereich beiwohnten. Das war ein starkes Signal, das die Kollegialität und Geschlossenheit des gesamten Ortsverbands eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Denn eins ist klar: Erst ein harmonisches Mit- und Untereinander zwischen Fraktion, Vorstand und OV insgesamt bildet die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, die angesichts der nach wie vor herausfordernden Zeiten um Corona einerseits, aber gleichzeitig auch in Anbetracht fundamentaler Fragen der Stadtentwicklung – ob Hessentag, Bahnhof, Stadthalle oder Straßenbeiträge – unabdingbar bleibt.

FDP Haiger geschlossen bei konstituierender Sitzung der SVV – v.l.n.r.: Kai Uwe Hampl (Beisitzer), Alexander Geiß (Schatzmeister), Andrea Brustolon (Fraktion), Dr. Dennis Stremmel (Magistrat), Volkmar Triesch (Fraktion), Carsten Seelmeyer (Orts- & Fraktionsvorsitzender), Arno Nietsch (Fraktion), Marco Gillmann (1. Nachrücker Fraktion) und Sascha Kraus (ehemaliger Stadtverordneter und Schriftführer).