News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Thema: Abschaffung der Straßenbeiträge!

Unser Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, Carsten Seelmeyer, meldet sich – anlässlich des letzten #Meinungsmittwochs vor der Kommunalwahl – bezüglich eines heiß diskutierten Themas zu Wort: die Straßenbeiträge.

Die berechtigte Forderung nach einer Abschaffung der Straßenbeiträge erfordert gleichzeitig das Vorlegen umsetzbarer Lösungen für eine gerechte Gegenfinanzierung. Dafür treten wir als FDP Haiger ein, so Carsten Seelmeyer

Für uns als Freie Demokraten in Haiger ist klar, dass wir uns konsequent für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen. Dies spiegelt sich im Übrigen bereits in den von uns eingebrachten Anträgen wider, die bedauerlicherweise bislang nicht die erforderliche Mehrheit in der Stadtverwaltung für sich gewinnen konnten.

Nichtsdestotrotz treten wir mit dem klaren Ziel zur Kommunalwahl an, an dem wir uns auch messen lassen müssen und wollen, die Straßenbeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, um eine gerechtere – aber auch finanziell umsetzbare – Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger in Haiger zu erreichen.

Wie genau wir uns das vorstellen, erfahren Sie im Video von Carsten Seelmeyer persönlich.

Unsere Listenaufstellung für ein lebendiges und erfolgreiches Haiger!

Das Jahr neigt sich so langsam aber sicher dem Ende zu. Damit wird es höchste Zeit, die seit Monaten laufenden Vorbereitungen bezüglich der Listenaufstellung zur kommenden Kommunalwahl zu veröffentlichen. Die Haigerer Bürgerinnen und Bürger können sich so frühzeitig ein Bild von jenen liberalen Kandidatinnen und Kandidaten machen, die gemäß ihrer Überzeugungen dafür antreten, Haiger und die umliegenden Ortsteile positiv zu gestalten, sodass unsere Heimatstadt auch über den Hessentag hinaus ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt. Das spiegelt sich auch in der guten Mischung der Generationen auf der taufrischen Kommunalwahlliste wider.

Erfolg x30, so der liberale Listenführer Seelmeyer zu der ausgewogenen 30 – köpfigen Kandidatenmischung!

Ein Haiger für alle Generationen – dafür arbeiten wir als Haigerer Liberale, wie schon bei den unlängst durchgeführten Vorstandswahlen heißt das Motto für ein zukunftsorientiertes Haiger demzufolge – MITmachen, MITgestalten, MITentscheiden. Wir sind stolz auf diese Kompetenzliste der Generationen, welche ebenso die Werte und Ziele der FDP für eine zukunftsorientierte Stadt widerspiegelt.

10 Sitze wollen wir bei der Kommunalwahl erreichen, nach Maximalem streben und das Möglichste erreichen, so die mutige Zielrichtung!

Für alle Generationen braucht es mutige Entscheidungen, von einer Stadthalle am gewohnten Standort und wenn es nötig ist, auch ein Neubau. Damit für jeden Nutzungsbedarf der „neuen guten Stube“ von Bürger, Kultur bis Wirtschaft zukunftsorientierte Lösungen parat sind. Bis zur Stadtentwicklung: Haiger muss auch Einkaufs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Nr. 1 der Region bleiben. Deshalb braucht es einen Hessentag, der nachhaltig und bezahlbar ist und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt! Stillstand ist Rückschritt, wir wollen eine moderne sowie erfolgreiche Wohlfühl-Stadt „inkl. 13“ für alle Generationen erreichen.

Wer Ziele für eine lebenswerte, wirtschaftlich starke, Familien- und Freizeitstadt erreichen wolle, müsse sich auch hohe Ziele setzen, so Volkmar Triesch.

Listenaufstellung für die Kommunalwahl im März 2021 – Freie Demokratische Partei, FDP – Ortsverband Haiger

  1. Herr Seelmeyer Carsten – Haiger
  2. Herr Triesch Volkmar – Dillbrecht
  3. Herr Kraus Sascha – Allendorf
  4. Herr Nietsch Arno – Haiger
  5. Herr Geiß Alexander – Haiger
  6. Herr Reuter Hans Hermann – Haiger
  7. Herr Dr. Stremmel Dennis – Oberroßbach
  8. Herr Betz Yannik – Haiger
  9. Herr Jost Sascha – Fellerdilln
  10. Herr Fehling Mark – Langenaubach
  11. Herr Franz Eckhard – Rodenbach
  12. Frau Rink Christel – Haiger
  13. Herr Freischlad Til – Haiger
  14. Herr Hampl Kai Uwe – Haigerseelbach
  15. Herr Prof. Dr. John Armin – Flammersbach
  16. Herr Brustolon Andrea – Haiger
  17. Herr Stiehl Günter – Weidelbach
  18. Herr Stiehl Bastian – Weidelbach
  19. Frau Brunhilde Franz – Haiger    
  20. Frau Eirich Irina – Haiger
  21. Frau Leichsenring Ingelore – Haiger
  22. Herr Hardt Thomas – Allendorf
  23. Herr Göbel Alexander – Niederroßbach      
  24. Herr Hees Fabian – Rodenbach/Eichenhof
  25. Herr Betz Armin – Rodenbach
  26. Herr Benner Uwe – Rodenbach
  27. Herr Ruoff Andreas – Weidelbach
  28. Herr Kunz Sascha – Rodenbach
  29. Herr Gillmann Marco – Haiger
  30. Frau Georg Erika – Haiger

FDP-Haiger wählt und verjüngt den Vorstand – Dank geht an tatkräftige Mitarbeit der Mitglieder

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Haigerer Liberalen fanden in den Räumlichkeiten des TSV-Steinbach-Haiger unter anderem die diesjährigen Vorstandswahlen statt. Dass die Konstituierung eines neuen Vorstandes und damit die Handlungsfähigkeit des Ortsverbandes der Freien Demokraten in Zeiten von Corona sichergestellt wurde, ist neben dem verantwortungsbewussten Verhalten unserer Mitglieder auch auf die Bemühungen von Arno Nietsch zurückzuführen, der abermals die Verantwortlichkeit für die Räumlichkeiten mit dem zugrunde liegenden Hygienekonzept übernahm. Dies wurde von unserem einstimmig gewählten Vorsitzenden Carsten Seelmeyer gleich zu Beginn honoriert.

Gleichzeitig richtete er seinen speziellen Dank an Andrea Brustolon, der nicht zuletzt durch seine unterstützende Präsenz in Wahlkampfzeiten und den damit verbundenen Aktionen eine wichtige Stütze für die Freien Demokraten in Haiger darstellt.

Doch generell galt es allen Mitgliedern gleichermaßen für ihre tatkräftige Mitarbeit der vergangenen Jahre zu danken. Dies wurde besonders deutlich in der von Seelmeyer gehaltenen Rede, die den Blick auf die Aktivitäten des Ortsverbandes und die parlamentarische Arbeit der Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode richtete.

Wer Zukunft will, sollte Heimat mitgestalten – Für liberale Lösungsansätze in herausfordernden Zeiten!

Ob im Verkehrsministerium in Berlin (Kampf für die Tunnellösung in Sechshelden), bei der Umsetzung und Übergabe der Petition im Hessischen Landtag oder der aktiven Arbeit im Stadtparlament: Die FDP war und ist immer mit Lösungen und Ideen für unsere Stadt unterwegs. Dabei wurde sie häufig auch von prominenter Unterstützung aus den eigenen Parteireihen begleitet, die ein Ausdruck der Wertschätzung von Leistungen und Initiativen der Liberalen in Haiger sind. So durften wir im Rahmen des Bundestagswahlkampfes beispielsweise Herrn Dr. Hermann Otto Solms, Nicola Beer, René Rock, Florian Rentsch und Alexander Graf Lambsdorf bei uns in Haiger Willkommen heißen.

Das bedeutet für 2016-2020 in Zahlen:

  • 46 Anträge in der Stadtverordnetenversammlung
  • 41 mal in der Presse
  • 25 Ortstermine
  • 10 mal prominente Unterstützung von Landes- & Bundesebene

Die Haigerer FDP bedankt sich bei langjähriger Vorsitzenden Brunhilde Franz

Es lässt sich zweifelsfrei als das Ende einer Ära betitelten. Über 42 Jahre begleitete Brunhilde Franz die Haigerer Liberalen in verantwortungsvoller Position. Bei der jüngsten Vorstandswahl trat sie nicht erneut an und ebnete so ihrem langjährigen Parteifreund und Co-Vorsitzenden Carsten Seelmeyer den Weg, die Geschicke des FDP-Ortsverbandes Haiger künftig als Vorsitzender zu leiten. Dieser blickte sichtlich ergriffen auf die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre zurück und brachte seinen Dank stellvertretend für den gesamten Ortsverband in Form eines Präsentes zum Ausdruck.

Es ist kein Abschied, sondern ein Auf Wiedersehen, so Seelmeyer

Dass Brunhilde Franz auch nach ihrer Amtszeit nicht nur den Haigerer Liberalen als Beisitzerin erhalten bleibt, sondern zusätzlich ihre Funktion als Mitglied des Magistrats bis zum Ende dieser Legislaturperiode wahrnehmen wird, zeigt eindrücklich, wie sehr sie sich für die Belange unserer Heimatstadt einsetzt und versucht, diese anhand ihrer liberalen Überzeugungen positiv zu gestalten. Daher war die Verleihung sowohl der Ehrenmitgliedschaft als auch des Titels der Ehrenvorsitzenden an seine Parteifreundin seitens Seelmeyers mehr als nur folgerichtig!

Neuer Vorstand fiebert dem Kommunalwahlkampf entgegen

Die Vorfreude auf die anstehenden Aufgaben im Zuge des Wahlkampfes für die kommende Parlamentswahl war bei allen neu gewählten Vorstandsmitgliedern sichtlich zu spüren. Dazu wird sich der Vorstand in naher Zukunft der Ausgestaltung eines entsprechenden Wahlprogramms annehmen, das Haiger fit für die Zukunft macht und dabei an die bisherigen Erfolge anknüpft.

Volkmar Triesch wird künftig als stellvertretender Vorsitzender Carsten Seelmeyer zur Seite stehen. Beide freuen sich den ebenso wiedergewählten Schriftführer, Sascha Kraus, an Ihrer Seite zu haben. Zudem zeigt Kraus auch weiter Verantwortung und kümmert sich gemeinsam mit dem neu gewählten Schatzmeister, Alexander Geiß, um die Website sowie Aktivität in den sozialen Netzwerken

Die Beisitzer besetzen ab sofort unterschiedliche Referatsthemen:

  • Dr. Dennis Stremmel, Referent für Industrie, Handel & Wirtschaft
  • Arno Nietsch, Referent für Gewerbe, Bauen, Handwerk, Veranstaltungsmanagament
  • Günter Stiehl, Referent für Senioren und Ortsteile
  • Hans-Hermann Reuter, Stadtentwicklung
  • Yannick Betz, Referent Event, Aktivitäten, Außenwirkung
  • Christel Rink, Referentin Mehrgenerationen
  • Kai-Uwe Hampel, Referent Betreuung Neumitglieder
  • Sascha Jost, Referent Handwerk
  • Brunhilde Franz, Referentin Verwaltungskommunikation/Stadt Haiger

Als Kassenprüfer unterstützen Franz Eckhardt und Andrea Brustolon.

Ganz nach dem Motto MITmachen, MITgestalten, MITentscheiden will das neue Vorstandsteam um Carsten Seelmeyer und Volkmar Triesch weiter Meilensteine in der Haiger Stadtpolitik setzen.Um punktgenau Themen zu besetzen arbeitet der neue Vorstand als Kompetenzteam zusammen.Jeder hat sein Referat und kann so ganz transparent für Haiger+13 und damit alle Bürger aktiv sein.

Aufgrund von Corona war es leider nicht möglich, den kompletten Vorstand abzubilden. (v.l.n.r. Carsten Seelmeyer, Alexander Geiß, Brunhilde Franz, Volkmar Triesch)

Zur umfassenden Sitzungsleitung war der langjährige Wegbegleiter Wolfgang Berns als Kreistagsbeigeordneter aus Mittenaar zugegen, der aufgrund seiner ausgewiesenen Erfahrung und Expertise einen wie gewohnt souveränen Job ablieferte. Nicht zuletzt durch die akribische Protokollführung von Eckhard Franz komplettiert, konnten die Vorstandswahlen gemäß parteirechtlicher Vorgaben somit reibungslos ablaufen.

Seelmeyer schärft sein Profil als FDP-Bundestagskandidat

Die Lokalpresse hat über Carsten Seelmeyers akzentuierte Schwerpunkte – im Rahmen seiner Antrittsrede als Direktkandidat der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im anstehenden Jahr – berichtet.

Im Folgenden fassen wir Auszüge dieses Artikels mit Blick auf die hervorgehobenen Kernthemen des Haigerers und der FDP Lahn-Dill rund um Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Stärkung des ländlichen Raums zur kommenden Bundestagswahl zusammen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der Ausgabe der Dill-Post vom 14. September nachlesen. (Text: Michael Reitz)

sichtlich engagiert dabei: Carsten Seelmeyer (Foto: Michael Reitz)

„Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation und stehen vor großen Herausforderungen. Die FDP kann und will Verantwortung im Bund übernehmen, aber nur wenn unsere Farben und Inhalte erkennbar sind“, sagte der Haigerer.“  Der Lahn-Dill-Kreis sei einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Hessen. Deshalb gelte es, „für unsere Heimat eine gute Zukunft zu gestalten. Wenn der Arbeitsmarkt funktionieren soll, brauchen wir gute Bildung und eine funktionierende sowie zukunftsweisende Digitalisierung, die ihrem weltweiten Führungsanspruch gerecht wird.“

Die Bildung ist unser Bodenschatz.

Nicht an jeder Schule sind Videokonferenzen möglich, dies muss zukünftig zur Selbstverständlichkeit werden“, forderte er. Deutschland benötige einen „digitalen Durchbruch“.  Außerdem tritt Seelmeyer dafür ein, dass angesichts der Corona-Pandemie Ausbildungsbetriebe stärker steuerlich entlastet werden sollen.

Es braucht insgesamt dauerhafte Lösungen statt ausschließlich Subventionen.

Darüber hinaus möchte die FDP mit neuen Antriebsformen die fossilen Brennstoffe ersetzen. „Wir setzen uns für eine Diversität der CO2-neutralen Kraftstoffe und einen Mix aus verschiedenen Antriebstechniken wie Batterien oder Wasserstoff ein. Dafür brauchen wir einen Wettstreit der klugen Köpfe, um Spitzentechnologien zu entwickeln“, erläuterte der Direktkandidat. Das Motto der Liberalen sei „Nachhaltigkeit durch Innovation“.