News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Nach der Wahl ist vor der Arbeit: Liberale in Amt und Würden bestätigt.

Wir beglückwünschen unseren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Carsten Seelmeyer, der nun zukünftig auch als stv. Vorsitzender des Haigerer Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses Verantwortung übernehmen wird. 👏🎉

Zusätzlich bleibt Volkmar Triesch weiterhin dem Umwelt-Bauen-Stadtentwicklungsausschuss in gewohnter Manier erhalten.

Ferner freuen wir uns, dass mit dem neu gewählten Parlamentarier Arno Nietsch erneut ein liberales Mitglied im JSSK-Ausschuss vertreten sein wird, um an die gute Arbeit seines Vorgängers, Sascha Kraus, anzuknüpfen.

Natürlich möchten wir Ihnen aber auch zu guter Letzt nicht die Wahl unseres Parteimitglieds Dr. Dennis Stremmel in den Magistrat der Stadt Haiger – im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments vom 21.04.2021 – vorenthalten, der gleich in seiner ersten Legislaturperiode ein solch würdevolles Amt bekleiden darf. Herzlichen Glückwunsch an euch alle und lasst es uns gemeinsam anpacken – für Haiger! 😏💪

Die neue Fraktion am Rande der konstituierenden Sitzung des Haigerer Stadtparlaments vom 21.04.2021 – v.l.n.r.: Volkmar Triesch, Dr. Dennis Stremmel, Arno Nietsch, Carsten Seelmeyer & Andrea Brustolon.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand bleibt zur Umsetzung unserer Ziele zentral, nicht zuletzt um damit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden!

Carsten Seelmeyer im Namen aller Haigerer Liberalen

Umso erfreulicher war es, dass eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und Parteikollegen dieser besonderen Zeremonie im Zuschauerbereich beiwohnten. Das war ein starkes Signal, das die Kollegialität und Geschlossenheit des gesamten Ortsverbands eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Denn eins ist klar: Erst ein harmonisches Mit- und Untereinander zwischen Fraktion, Vorstand und OV insgesamt bildet die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, die angesichts der nach wie vor herausfordernden Zeiten um Corona einerseits, aber gleichzeitig auch in Anbetracht fundamentaler Fragen der Stadtentwicklung – ob Hessentag, Bahnhof, Stadthalle oder Straßenbeiträge – unabdingbar bleibt.

FDP Haiger geschlossen bei konstituierender Sitzung der SVV – v.l.n.r.: Kai Uwe Hampl (Beisitzer), Alexander Geiß (Schatzmeister), Andrea Brustolon (Fraktion), Dr. Dennis Stremmel (Magistrat), Volkmar Triesch (Fraktion), Carsten Seelmeyer (Orts- & Fraktionsvorsitzender), Arno Nietsch (Fraktion), Marco Gillmann (1. Nachrücker Fraktion) und Sascha Kraus (ehemaliger Stadtverordneter und Schriftführer).

Thema: Abschaffung der Straßenbeiträge!

Unser Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, Carsten Seelmeyer, meldet sich – anlässlich des letzten #Meinungsmittwochs vor der Kommunalwahl – bezüglich eines heiß diskutierten Themas zu Wort: die Straßenbeiträge.

Die berechtigte Forderung nach einer Abschaffung der Straßenbeiträge erfordert gleichzeitig das Vorlegen umsetzbarer Lösungen für eine gerechte Gegenfinanzierung. Dafür treten wir als FDP Haiger ein, so Carsten Seelmeyer

Für uns als Freie Demokraten in Haiger ist klar, dass wir uns konsequent für die Abschaffung der Straßenbeiträge einsetzen. Dies spiegelt sich im Übrigen bereits in den von uns eingebrachten Anträgen wider, die bedauerlicherweise bislang nicht die erforderliche Mehrheit in der Stadtverwaltung für sich gewinnen konnten.

Nichtsdestotrotz treten wir mit dem klaren Ziel zur Kommunalwahl an, an dem wir uns auch messen lassen müssen und wollen, die Straßenbeiträge in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, um eine gerechtere – aber auch finanziell umsetzbare – Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger in Haiger zu erreichen.

Wie genau wir uns das vorstellen, erfahren Sie im Video von Carsten Seelmeyer persönlich.

Thema Bahnhof: barrierefrei, modern und sicher bis zum Hessentag 2022!

„Haiger als Industriestandort benötigt einen adäquaten Bahnhof inklusive Vorplatz, der unter anderem mithilfe eines Standortwechsels des Busbahnhofs besser in die Verkehrsinfrastruktur integriert werden soll“, so unsere Listenplatz 12 Kandidatin, Christel Rink am heutigen #Meinungsmittwoch, die sich wie viele der Haigerer Bürgerinnen und Bürger eine zügige Umstrukturierung des Bahnhofs wünscht.

„Denn gerade mit Blick auf den Hessentag und der damit verbundenen Vielzahl an Besucherinnen und Besuchern aus den unterschiedlichsten Regionen bedarf es einen Bahnhof, der die Menschen entsprechend in Empfang nehmen kann – unabhängig ihrer körperlichen Verfasstheit“, ergänzt unser Spitzenkandidat Carsten Seelmeyer

An dieser Stelle gerne nochmal der Hinweis auf unsere am heutigen Tag – Mittwoch, den 03.03.21 – um 18:30 beginnende Facebook-Live-Veranstaltung, bei der wir mit Ihnen gemeinsam die Themen besprechen wollen, die Haiger und seine Bürger bewegen. Ob Bahnhof, die Digitalisierung unserer Verwaltung oder der Hessentag im nächsten Jahr: interessante Gesprächsthemen sind reichlich vorhanden und wir freuen uns, diese mit Ihnen gemeinsam zu erörtern. ???

Thema Hessentag: Nachhaltig, bezahlbar und für alle Haigerer

Bei unserem heutigen Meinungsmittwoch nimmt unser Orts- und Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer Sie gedanklich mit auf den Hessentag 2022 in Haiger – ein Hessentag für alle Haigerer.

„Dieser Hessentag wird uns wirtschaftlich weiterbringen, er wird Freude und Spaß bringen“

Carsten Seelmeyer

Trotz aller Vorfreude müssen wir jedoch beachten, dass der Hessentag bezahlbar bleibt, nachhaltig sein wird und die nötigen Projekte im Vorfeld und nach dem Hessentag umgesetzt werden. Wir freuen uns wieder auf Ihre Meinungen, Kommentare und Diskussionen.

Thema Stadthalle: ein „Veranstaltungsforum des 21. Jahrhunderts“ am gewohnten Standort errichten!

Die dritte Ausgabe unseres #Meinungsmittwochs wird schließlich von unserem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Carsten Seelmeyer komplettiert, der dieses Mal die flammende Zukunftsvision der Haigerer Freien Demokraten zum Umgang mit der Stadthalle vorstellt.

Dabei ist er jedoch nicht alleine, sondern wird von seinem Fraktionskollegen und Listenkandidat 2 Volkmar Triesch, seines Zeichens Vorsitzender des Gewerbevereins und damit prädestiniert für eine fundierte Meinung, unterstützt.

Es braucht eine Modernisierung, gegebenenfalls sogar einen finanzierbaren Neubau, um allen Austragungsanlässen – ob Gaststätte, Feierlichkeiten oder Theater – gerecht zu werden, so Volkmar Triesch

Thema: Ortsteile und Vereine – Haiger und sein Ehrenamt als Ganzes stärken!

Die dritte Runde unseres Formats #Meinungsmittwoch läutet heute der auf Listenplatz 3 antretende Sascha Kraus aus Allendorf ein, der darüber hinaus bereits seit 2016 die Interessen der Bürger aus Haiger als Stadtverordneter der FDP-Fraktion vertritt.

Ihm als Person speziell, aber natürlich auch uns als Freie Demokraten insgesamt ist es ein Anliegen, alle Ortsteile entsprechend zu berücksichtigen und zu fördern, nicht zuletzt deshalb, da dort „in Summe die meisten von Ihnen – den Bürgern der Stadt Haiger – leben und damit auch die unzähligen Veranstaltungen, Treffpunkte und der zwischenmenschliche Austausch generell stattfinden.“

Gerade den Vereinen kommt dabei eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie fördern den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt in Haiger und tragen somit elementar zur lokalen Identifikation bei.

Alle Vereine benötigen die optimalen Rahmenbedingungen, um insbesondere für die Zeit nach der Pandemie ihrem Vereinszweck nachgehen und somit ihren großen Beitrag für die Allgemeinheit leisten zu können.

Thema: Haarwasen – zum Ausbau eines Freizeitzentrums für alle Bürgerinnen und Bürger

Zur dieswöchigen Ausgabe unseres Formats #Meinungsmittwoch, bei dem unsere Kandidatinnen und Kandidaten regelmäßig ihre Vorstellungen zur Bewältigung aktueller Herausforderungen, mit denen sich unsere Heimatstadt konfrontiert sieht, mitteilen und wir insbesondere am Austausch mit Ihnen interessiert sind, meldet sich nun unser Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Carsten Seelmeyer zu Wort.

Ihm liegt als begeisterter Sport-Fan besonders die zukünftige Ausgestaltung des Haarwasens im Sinne eines modernen Freizeitzentrums, das sowohl dem Profisport, als auch den Belangen jedes einzelnen Freizeit- & Amateursportlers gerecht wird, am Herzen.

Anstelle von Vergangenheitsbewältigung bedarf es den lösungsorientierten Blick in Richtung Zukunft!

Thema: Generationengerechtigkeit – ein Haiger für alle Generationen!

Den Start in unserer neuen Rubrik des Meinungsmittwochs macht unser jüngster Kandidat Alexander Geiß, dem als 21-Jähriger besonders die Einbeziehung der jungen Generation am Herzen liegt. Gleichwohl plädiert er dafür, unterschiedliche Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern in ihrer Vielfalt zu berücksichtigen, damit Haiger „durch den konstruktiven Austausch unterschiedlichster Perspektiven als Ganzes profitieren kann.“