Parlament
FDP startet mit erfolgreicher Generalprobe im Herzen der Stadt…
Ein Mix aus historischer Stadtführung und Feierabendstammtisch erfolgreich aus der Taufe gehoben!
Wurde nicht früher schon Politik in unseren heimischen Kneipen und Gaststätten gemacht? So fragte neulich das Aktionsteam der Haigerer FDP!
Daraus wird sich, nach der erfolgreichen Generalprobe, ein neues Veranstaltungsformat entwickeln: „Der Anfang ist mit dem sehr gelungenen Feierabendauftakt am 03. Juni erfolgt“, so Mark Fehling- Vorstand FDP’ler aus Langenaubach.
Die FDP Haiger wird in Haiger und seinen Stadtteilen verstärkt, vor allem aber in einer neuen Art und weiße mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen – und zwar insbesondere dort, wo sich das alltägliche Leben abspielt: In Gaststätten und Dorfkneipen. „Früher wurde Politik oft in den Gaststätten besprochen – diese Tradition haben wir am 03. Juni in einem ersten Testlauf aufgegriffen“, erklärt FDP-Vorstandsmitglied Kay Uwe Hampl.
Genau an den Plätzen und Orten wo die Menschen sich treffen und begegnen haben wir am Haigerer-Marktplatz beim Start der so benannten Veranstaltungsreihe „Sommerbelebung“ eine Punktlandung hingelegt. Bei einer durch Olaf Schmidt fachmännisch umgesetzten historischen Stadtführung, erfuhren die Freien Demokraten und interessierte Bürger viel spannendes aus der Historie unserer Stadt- wer wusste z.B. dass das Tabakwarenhaus Brand an anderer Stelle abgebaut und am heutigen Standort neue aufgebaut wurde? (Die Jahreszahl 1681 am „Schwarzen Adler“ ist nämlich irritierend, da beim Totalbrand von 1723 alle Gebäude abbrannten. Es ist daher wahrscheinlich, dass dieses Gebäude zwar aus dieser Zeit stammt, aber nach dem Brand auf Abbruch verkauft und hier aufgebaut worden ist. Das ist bei Fachwerkhäusern möglich und früher oft gemacht worden.)
Das ist der Plan, mit den Bürgern die Historie unserer Heimat zu entdecken und im Anschluss aktuelle Themen und Herausforderungen benennen. Ideen der Bürger direkt vor Ort aufgreifen und dabei auch über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sprechen. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl sollen in Bezug auf die angespannte Finanzlage deshalb alle Punkte auf den Tisch. Alles was die Bürgerinnen und Bürger bewegt, sowie vor allem was es aus Bürgersicht für Haiger und seine Stadtteile braucht soll transparent gemacht werden. „In der Sache gilt es Prioritäten zu identifizieren und Lösungsansätze für Projekt und erforderliche Maßnahmen zu finden“, beschreibt der Vorsitzende Carsten Seelmeyer die aktuelle Lage.
Die Sommerbelebung wird natürlich auch die Ortsteile direkt erreichen und begleiten! Für den Auftakttermin „UNSERE ORTSTEILE“ (zu welchem natürlich ALLE „Ortsteil-Haigerer“ & „Kernstadt-Haigerer“ eingeladen sind) gibt es, angelehnt an die Aktion der historischen Stadtführung, eine ganz besondere Location. Nämlich das neu gestaltete und sanierte Stadtmuseum! Damit bietet sich die beste Gelegenheit, neben der Historie unserer Kernstadt auch einen Blick in die Historie unserer Ortsteile zu werfen. Eine einzigartige Möglichkeit unsere Geschichte von Offdilln bis nach Sechshelden und Langenaubach + insgesamt 13 zu erleben.
Der Museumsbesuch ist für Samstag den 28. Juni 11:00 angesetzt (Treffpunkt Eingang des Museumsstübchen) . Eine Anmeldung zum geführten Museumsbesuch ist unter seelmeyer@rso-reisen.com und unter der Festnetznummer 02773 8729427 möglich.
Nach den Sommerferien sind dann bereits alle Ortsteiltermine in Planung! Auch dort wollen wir uns ganz konkret an Plätzen und Orten treffen wo Menschen zusammenkommen. Sei es das berühmte neue Sportheim in Offdilln, dass „deutsche Haus“ in Allendorf oder der Vogelschutzverein in Fellerdilln, die FDP traut sich in jeden Winkel… 😉Auch die Jungwähler sollen dabei nicht zu kurz kommen!
Direkt nach der Sommerpause wird deshalb mit Schwung durchgestartet, erklären Mark Fehling, Kay Zunkel, und Sascha Kraus. Das „FDP-Ortsteil-Trio“ freut sich demnach besonders auf den Bürgeraustausch in Langenaubach und Allendorf- dort übrigens soll Ende August im Deutschen Haus der Ortsteilauftakt stattfinden, ganz konkret werde man sich in Abstimmung mit dem Wirt auf den 22. oder 29. August festlegen, so Sascha Kraus…
Bis März 2026 folgen dann Schritt für Schritt alle Ortsteile, dies bewusst unter dem Eindruck der verschiedenen Jahreszeiten und Stimmungen! „Das ist gelebte Bürgerbeteiligung“, resümiert der Fraktionsvorsitzende Carsten Seelmeyer abschließend.
Zuvor gilt es aber noch deutliche FDP Akzente in der Stadtverordnetenversammlung zu setzen. Zum einen geht es der FDP darum mit Blick auf die Energiewende bei der kommunale Wärmeplanung Transparenz für alle Bürger zu erzielen, jeder Haigerer soll wissen was in der Sache auf Ihn zukommt, so Olaf Schmidt über die Notwendigkeit die Energieversorgung der Zukunft konkret für alle Bürgerinnen und Bürger planbar zu machen!
Ebenso gilt es aber auch sich auch ein Bild über die Zustände und den Aufenthaltsstatus von Wohnungslosen und damit sozial Schwachen zu machen- deshalb fordert die FDP den Ausschuss JSSK auf, sich im ersten Schritt einmal die Obdachlosenunterkunft Hachelbach anzuschauen!
Abschließend möchte die FDP Haiger noch vor der Sommerpause mit dem Antrag „Ortsbeiräte“ ein deutliches Signal für die Teilhabe der Ortsteile setzen, „denn gerade in den Ortteilen braucht es Kümmerer welche demnach auch mit konkrete Handlungskompetenzen ausgestattet sind“, so Volkmar Triesch!
Unsere Anträge zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2925
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Achtung! Jeder ist eingeladen
Einladung zu einer historischen Stadtführung und Meinungsaustausch
FDP fragt – und plötzlich wird berichtet
Über unseren Antrag, das Protokoll der Wirtschafts- und Finanzkommission offenzulegen, wurde im Stadtparlament diskutiert – und von 31 Abgeordneten abgelehnt. Doch darüber verlor die Presse kein Wort. Erst als wir öffentlich fragten, „Warum schweigt die Presse?“, folgte Tage später ein Artikel. In dem zurückgehaltenen Protokoll finden sich Aussagen der Verwaltung, die unsere Einschätzung bestätigen: Die Stadt kann sich den Umbau der Stadthalle aktuell nicht leisten. Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren.
Der unten wiedergegebene Presseartikel der Dill-Zeitung enthält einen sachlichen Fehler. Im Protokoll der Wirtschafts- und Finanzkommission heißt es wörtlich: „Zu den Pflichtaufgaben gehören die Kläranlage, Feuerwehrhäuser und die Kindertagesstätten. Die Stadthalle Haiger fällt unter die sogenannten freiwilligen Leistungen“.
Die Stadtverordnetenversammlung hat unseren Antrag zur Veröffentlichung des Kommissionsprotokolls mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Warum schweigt die Presse?
Was soll dem Bürger verschwiegen werden? Es geht um Ihr Steuergeld und die finanzielle Zukunft unserer Stadt
Hier der Auszug aus dem Sitzungsprokoll:
- Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 07.04.2025
(eingegangen am 10.04.2025)
hier: Offenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanz-
kommission vom 08.01.2025
10/2025
FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Offenle-
gung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission vor.
Bürgermeister Schramm weist daraufhin, dass eine Kommission grundsätzlich vom Magistrat eingesetzt
und auch vom Magistrat außer Kraft gesetzt werden kann. Diese tagt wie der Magistrat nicht öffentlich.
Hierzu habe auch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber ist der Auffassung, dass auch dem Antragssteller die
Ausführung des Bürgermeisters bekannt gewesen sei und man diesen Antrag als Stadtverordnetenver-
sammlung nur ablehnen könne.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Of-
fenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission ab:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 31 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Das vollständige Sitzungsprotokoll finden Sie unter:
„Schwarz auf Weiß: FDP fordert Offenlegung brisanter Sitzungsdetails“
Was die Bürger wissen müssen – FDP fordert Einblick in Kommissionsprotokoll. Es geht um ihr Steuergeld. Daher haben wir für die Stadtverordnetensitzung am 23. April 2025 diesen Antrag gestellt:
Haiger macht der Bahn Druck
Eine Resolution für einen ordnungsgemäßen Bahnhof Haiger
Haiger, 20.11.2024
Dank unseres Antrages „Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof!“ und dem Prüfantrag „Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger“
in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2024, welche zu einer gemeinsamen und guten Diskussion im Stadtparlament geführt hat,
gibt es nun eine Resolution, welche den Bahnhof Haiger in einen
– den gesetzlichen und mobilitätskonformen – Anforderungen entsprechend,
in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen soll.
In der heutigen (20.11.2024) Ausgabe in der Dill-Zeitung wird der Inhalt und die Beweggründe der Resolution vorgestellt,
die die Stadtverordneten der Stadt Haiger auf den Weg gebracht haben.
In der lokalen Politik und der Interessenvertretung ist nun eine eindeutige schriftliche, auf einem Beschluss beruhende Erklärung, erstellt worden, in der die Forderungen für einen ordentlichen Bahnhof erhoben werden.
In dieser Resolution wird darauf hingewiesen, dass der Bahnhof Haiger – als zentraler Mobilitätsverknüpfungspunkt – sich in einem denkbar unangemessenen Zustand befindet; sowohl was das Erscheinungsbild, die Ordnung und Sauberkeit aber auch die Möglichkeit des behindertengerechten Zugangs anbelangt.
Die FDP Haiger hatte dieses Themen in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2024 auf die Tagesordnung gebracht, damit eine breite Diskussion angeregt, welche dann in die verfasste Resolution mündete , die am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
In der heutigen Presseausgabe wurde dieses Thema den interessierten Lesern erläutert.
Der Bericht und die Resolution passt zu einem Artikel in der gestrigen (19.11.2024) Ausgabe der Dill-Zeitung „Nur 199 Haltestellen sind barrierefrei -Ausbauquote beim Nahverkehr liegt im Kreis zwischen 0 und 50 Prozent“, in dem es zu einer ernüchternden Bilanz bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV ging. Hier war allerdings der Schwerpunkt auf Bushaltestellen.
Der Bahnhof Haiger als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist da noch eine ganz andere Dimension.
Wiederholt gab es Berichte von „gestrandeten“ ÖPNV-Teilnehmern, die auf dem Gleis standen und nicht weiterkamen.
Ohne Hilfe von außen, eine ganz schwierige Situation für die Betroffenen.
Hier muss schnellstmöglich eine Abhilfe geschaffen werden.
Dill-Zeitungsartikel vom 19.11.2024Der ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. So steht es im Gesetz.
Er (und der Zugang zum ÖPNV) ist also eigentlich so wichtig wie unter anderem Wasser, Elektrizität, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Feuerwehren und Schulen.
Seit 2022 soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland barrierefrei sein.
Das schreibt ein Gesetz vor, es geht wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück.
Wir hoffen, dass die Verantwortlichen Stellen, diesem Anspruch gerecht werden können.
Antwort der Stadt auf die Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ liegt vor
In der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2024 wurde unsere Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ vom 10.07.2024 vom Ersten Stadtrat beantwortet.
Die Antwort findet sich hier.
Die Grundfrage war:
Ist Haiger hochwassersicher?
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile?
Prüfauftrag Bahnhof vom 18.09.2024
Die FDP beklagt den bedauernswerten Zustand des Bahnhofs Haiger und fordert Abstellung der aufgeführten Mängel.
In einem Antrag und einem Prüfantrag wurde dieses Thema den Stadtverordneten vorgetragen.
Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Antrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):
Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof
Tagesordnungspunkt 13. aus der Niederschrift.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof vor.
Bürgermeister Schramm teilt mit, dass der Magistrat nach intensiver Beratung die Ablehnung des Antrages empfiehlt, da die Verantwortung und Zuständigkeit nicht bei der Stadt Haiger liegt. Bürgermeister Schramm schlägt jedoch vor, eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an alle Beteiligten (RMV, DB, Eigentümer und die hessische Landesregierung) auf den Weg zu bringen.
Im Zuge der Hessentagsplanung wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die u.a. den barriere-freien Zugang von dem Gelände KISS (gegenüber v. Edeka) zum Bahnhof gewährleisten sollte. Die Deutsche Bahn hatte dieser Umsetzung bereits zugestimmt, jedoch hat sich nach der Ab-sage des Hessentages die Deutsche Bahn zurückgezogen.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrags und bittet die Verwaltung aktiv zu werden. Er erläutert, dass die Verwaltung den Bahnhof hätte kaufen können, dies aber nicht getan habe. Er habe mit dem Eigentümer Gespräche geführt, dass dieser in den Bahnhof nicht mehr investieren wird. Da solle die Verwaltung ansetzen.
Bürgermeister Schramm teilt mit, dass aufbauend auf das Planungskonzept Bahnhof und das Umfeld betreffend ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Bahnhofs entwickelt werden sollte, um bei ISEK möglicherweise noch eine Förderung zu bekommen. Die Machbarkeitsstudie weist dem barrierefreien Zugang zum Bahnhof schon aus. Daher sei eine Resolution mit dem Hinweis auf diese Machbarkeitsstudie der richtige Weg.
Fraktionsvorsitzender Seelmeyer teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag zurückzieht und die Verwaltung bittet, eine Resolution zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion zurückzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Resolution zu verfassen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Über die Resolution sind wir sehr erfreut.
Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer
Wir werten das als einen Erfolg unserer Initiative.
Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Prüfantrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):
Prüfantrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger
Tagesordnungspunkt 17. aus der Niederschrift.
Auf dem Hintergrund der vorausgegangenen Debatte unter Top 13 der TO trägt Stadtverordneter Seelmeyer eine bereits von ihm geänderte Fassung des FDP – Prüfantrags vor.
Aus dem Plenum heraus und seitens des Bürgermeisters gibt es weitere Änderungswünsche am Prüfantragstext. Diese werden ebenfalls aufgenommen und mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion in den Text eingearbeitet.
Zur Abstimmung kommt folgender Prüfantrag, den Stadtverordnetenvorsteher Seipel noch einmal komplett vorträgt.
„Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Voraussetzungen einer zukünftigen und dauerhaften Nutzung des Bahnhof Haiger durch die Stadt Haiger für Bürger, Gäste und Reisende zu schaffen.
Im notwendigen Austausch mit Verantwortlichen der DB gehört hierzu das Schaffen barrierefreier Zugänge zu den Gleisen und die Umsetzung einer vorhandenen Machbarkeitsstudie“.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag mit den nachträglich eingebrachten Änderungen zu der zukünftigen und nachhaltigen Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger ab:
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024
Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024
Ist Haiger hochwassersicher?
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile?
Update 05.11.2024: Die Antwort auf unsere Anfrage ist mittlerweile erfolgt (am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung).
Die G E S A M T E N I E D E R S C H R I F T der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger
am Mittwoch, 30.10.2024, 17:30 Uhr bis 19:37 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal lesen Sie hier.
Hier die Antwort auf die Anfrage
Hier die ursprüngliche Anfrage
In der jüngsten Vergangenheit haben sich auch in Deutschland Starkwetterereignisse unterschiedlichster Art gehäuft.
Die Hochwasserereignisse im Ahrtal, Saarland, Niedersachsen und zuletzt in Süddeutschland seien als Beispiel genannt.
Eine ursächliche Verbindung zu den Klimaveränderungen durch die Erwärmung der Atmosphäre liegt auf der Hand.
Es gibt somit keinen Grund, warum nicht auch Haiger in der Zukunft von solchen Ereignissen betroffen sein könnte.
Durch das Zusammentreffen von mehreren Fließgewässern ist in Haiger die Gefahr für Hochwasser und Überflutung gegeben.
In windschwachen Wetterlagen können stationäre Niederschläge beträchtlicher Intensität auftreten. Daher können Hochwasserrückhaltebecken in diesem Falle nur von begrenzter Wirksamkeit angesehen werden.
Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
- Gibt es ein Kataster über potenziell hochwassergefährdete Bereiche im Stadtgebiet und in den Stadtteilen?
- Existieren Alarmpläne für vorhergesagte Starkniederschläge?
- Welche Maßnahmen werden dann ergriffen?
- Hat die Stadt Zugriff auf mobile Hochwasserschutzeinrichtungen?
- Hat die Feuerwehr eigene Gerätschaften, welche zur Hilfeleistung bei Hochwasser benötigt werden, z.B. geeignete Boote, zur Verfügung?
- Wie soll die Kommunikation mit den Bürgern in Katastrophenfällen aufrechterhalten werden?
- Sind mit Blick auf die Beschreibungen der FDP Fraktion hochwassersichernde Maßnahmen in Planung?
- Ist die Stadtverwaltung der Meinung den Bürgern einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten?
Das Thema hat in der Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend zu viel Diskussionen geführt.
Ein verwandtes Thema wurde von der FWG-Fraktion eingebracht.
Konsens war, dass dieses Thema eine hohe Beachtung erfahren muss.
„Die Botschaft ist angekommen. Schwachstellen, die wir jahrelang nicht gesehen haben, werden zutage treten.“
Bürgermeister-Vertreter Helmut Schneider
Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst insgesamt acht Fragestellungen, die vor ihrer Beantwortung zu-
Auszug aus dem Protokoll „Gesamte Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger“
nächst einer intensiveren Betrachtung bedürfen.
Die Anfrage wird deshalb im ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien beantwortet.