Über unseren Antrag, das Protokoll der Wirtschafts- und Finanzkommission offenzulegen, wurde im Stadtparlament diskutiert – und von 31 Abgeordneten abgelehnt. Doch darüber verlor die Presse kein Wort. Erst als wir öffentlich fragten, „Warum schweigt die Presse?“, folgte Tage später ein Artikel. In dem zurückgehaltenen Protokoll finden sich Aussagen der Verwaltung, die unsere Einschätzung bestätigen: Die Stadt kann sich den Umbau der Stadthalle aktuell nicht leisten. Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren.
Der unten wiedergegebene Presseartikel der Dill-Zeitung enthält einen sachlichen Fehler. Im Protokoll der Wirtschafts- und Finanzkommission heißt es wörtlich: „Zu den Pflichtaufgaben gehören die Kläranlage, Feuerwehrhäuser und die Kindertagesstätten. Die Stadthalle Haiger fällt unter die sogenannten freiwilligen Leistungen“.
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Die Stadtverordnetenversammlung hat unseren Antrag zur Veröffentlichung des Kommissionsprotokolls mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Warum schweigt die Presse?
Was soll dem Bürger verschwiegen werden? Es geht um Ihr Steuergeld und die finanzielle Zukunft unserer Stadt
Hier der Auszug aus dem Sitzungsprokoll:
- Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 07.04.2025
(eingegangen am 10.04.2025)
hier: Offenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanz-
kommission vom 08.01.2025
10/2025
FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Offenle-
gung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission vor.
Bürgermeister Schramm weist daraufhin, dass eine Kommission grundsätzlich vom Magistrat eingesetzt
und auch vom Magistrat außer Kraft gesetzt werden kann. Diese tagt wie der Magistrat nicht öffentlich.
Hierzu habe auch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber ist der Auffassung, dass auch dem Antragssteller die
Ausführung des Bürgermeisters bekannt gewesen sei und man diesen Antrag als Stadtverordnetenver-
sammlung nur ablehnen könne.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Of-
fenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission ab:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 31 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Das vollständige Sitzungsprotokoll finden Sie unter:
„Schwarz auf Weiß: FDP fordert Offenlegung brisanter Sitzungsdetails“
Was die Bürger wissen müssen – FDP fordert Einblick in Kommissionsprotokoll. Es geht um ihr Steuergeld. Daher haben wir für die Stadtverordnetensitzung am 23. April 2025 diesen Antrag gestellt: