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Haiger macht der Bahn Druck

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Haiger macht der Bahn Druck
Eine Resolution für einen ordnungsgemäßen Bahnhof Haiger

Haiger, 20.11.2024

Dank unseres Antrages „Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof!“ und dem Prüfantrag „Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger“ 
in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2024, welche zu einer gemeinsamen und guten Diskussion im Stadtparlament geführt hat,
gibt es nun eine Resolution, welche den Bahnhof Haiger in einen
– den gesetzlichen und mobilitätskonformen – Anforderungen entsprechend,
in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen soll.

In der heutigen (20.11.2024) Ausgabe in der Dill-Zeitung wird der Inhalt und die Beweggründe der Resolution vorgestellt,
die die Stadtverordneten der Stadt Haiger auf den Weg gebracht haben.

In der lokalen Politik und der Interessenvertretung ist nun eine eindeutige schriftliche, auf einem Beschluss beruhende Erklärung, erstellt worden, in der die Forderungen für einen ordentlichen Bahnhof erhoben werden.

In dieser Resolution wird darauf hingewiesen, dass der Bahnhof Haiger – als zentraler Mobilitätsverknüpfungspunkt – sich in einem denkbar unangemessenen Zustand befindet; sowohl was das Erscheinungsbild, die Ordnung und Sauberkeit aber auch die Möglichkeit des behindertengerechten Zugangs anbelangt.

Die FDP Haiger hatte dieses Themen in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2024 auf die Tagesordnung gebracht, damit eine breite Diskussion angeregt, welche dann in die verfasste Resolution mündete , die am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

In der heutigen Presseausgabe wurde dieses Thema den interessierten Lesern erläutert.

Der Bericht und die Resolution passt zu einem Artikel in der gestrigen (19.11.2024) Ausgabe der Dill-Zeitung „Nur 199 Haltestellen sind barrierefrei -Ausbauquote beim Nahverkehr liegt im Kreis zwischen 0 und 50 Prozent“, in dem es zu einer ernüchternden Bilanz bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV ging. Hier war allerdings der Schwerpunkt auf Bushaltestellen.

Der Bahnhof Haiger als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist da noch eine ganz andere Dimension.
Wiederholt gab es Berichte von „gestrandeten“ ÖPNV-Teilnehmern, die auf dem Gleis standen und nicht weiterkamen.
Ohne Hilfe von außen, eine ganz schwierige Situation für die Betroffenen.

Hier muss schnellstmöglich eine Abhilfe geschaffen werden.

Der ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. So steht es im Gesetz.

Er (und der Zugang zum ÖPNV) ist also eigentlich so wichtig wie unter anderem Wasser, Elektrizität, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Feuerwehren und Schulen.

Dill-Zeitungsartikel vom 19.11.2024

Seit 2022 soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland barrierefrei sein.
Das schreibt ein Gesetz vor, es geht wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück.

Wir hoffen, dass die Verantwortlichen Stellen, diesem Anspruch gerecht werden können.

Prüfauftrag Bahnhof vom 18.09.2024

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Prüfauftrag Bahnhof vom 18.09.2024

Die FDP beklagt den bedauernswerten Zustand des Bahnhofs Haiger und fordert Abstellung der aufgeführten Mängel.

In einem Antrag und einem Prüfantrag wurde dieses Thema den Stadtverordneten vorgetragen.

Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Antrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):

Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof

Tagesordnungspunkt 13. aus der Niederschrift.

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof vor. 

Bürgermeister Schramm teilt mit, dass der Magistrat nach intensiver Beratung die Ablehnung des Antrages empfiehlt, da die Verantwortung und Zuständigkeit nicht bei der Stadt Haiger liegt. Bürgermeister Schramm schlägt jedoch vor, eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an alle Beteiligten (RMV, DB, Eigentümer und die hessische Landesregierung) auf den Weg zu bringen. 

Im Zuge der Hessentagsplanung wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die u.a. den barriere-freien Zugang von dem Gelände KISS (gegenüber v. Edeka) zum Bahnhof gewährleisten sollte. Die Deutsche Bahn hatte dieser Umsetzung bereits zugestimmt, jedoch hat sich nach der Ab-sage des Hessentages die Deutsche Bahn zurückgezogen. 

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrags und bittet die Verwaltung aktiv zu werden. Er erläutert, dass die Verwaltung den Bahnhof hätte kaufen können, dies aber nicht getan habe. Er habe mit dem Eigentümer Gespräche geführt, dass dieser in den Bahnhof nicht mehr investieren wird. Da solle die Verwaltung ansetzen. 

Bürgermeister Schramm teilt mit, dass aufbauend auf das Planungskonzept Bahnhof und das Umfeld betreffend ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Bahnhofs entwickelt werden sollte, um bei ISEK möglicherweise noch eine Förderung zu bekommen. Die Machbarkeitsstudie weist dem barrierefreien Zugang zum Bahnhof schon aus. Daher sei eine Resolution mit dem Hinweis auf diese Machbarkeitsstudie der richtige Weg. 

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag zurückzieht und die Verwaltung bittet, eine Resolution zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion zurückzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Resolution zu verfassen. 

Abstimmungsergebnis: 

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 

Über die Resolution sind wir sehr erfreut.
Wir werten das als einen Erfolg unserer Initiative.

Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer

Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Prüfantrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):

Prüfantrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger 

Tagesordnungspunkt 17. aus der Niederschrift.

Auf dem Hintergrund der vorausgegangenen Debatte unter Top 13 der TO trägt Stadtverordneter Seelmeyer eine bereits von ihm geänderte Fassung des FDP – Prüfantrags vor. 

Aus dem Plenum heraus und seitens des Bürgermeisters gibt es weitere Änderungswünsche am Prüfantragstext. Diese werden ebenfalls aufgenommen und mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion in den Text eingearbeitet. 

Zur Abstimmung kommt folgender Prüfantrag, den Stadtverordnetenvorsteher Seipel noch einmal komplett vorträgt. 

„Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Voraussetzungen einer zukünftigen und dauerhaften Nutzung des Bahnhof Haiger durch die Stadt Haiger für Bürger, Gäste und Reisende zu schaffen. 

Im notwendigen Austausch mit Verantwortlichen der DB gehört hierzu das Schaffen barrierefreier Zugänge zu den Gleisen und die Umsetzung einer vorhandenen Machbarkeitsstudie“. 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag mit den nachträglich eingebrachten Änderungen zu der zukünftigen und nachhaltigen Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger ab: 

Abstimmungsergebnis: 

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 

Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

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Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

 Ist Haiger hochwassersicher?

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile? 

Update 05.11.2024: Die Antwort auf unsere Anfrage ist mittlerweile erfolgt (am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung).

Die G E S A M T E N I E D E R S C H R I F T der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger
am Mittwoch, 30.10.2024, 17:30 Uhr bis 19:37 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal lesen Sie hier.

Hier die Antwort auf die Anfrage

Hier die ursprüngliche Anfrage


 In der jüngsten Vergangenheit haben sich auch in Deutschland Starkwetterereignisse unterschiedlichster Art gehäuft.

Die Hochwasserereignisse im Ahrtal, Saarland, Niedersachsen und zuletzt in Süddeutschland seien als Beispiel genannt.

Eine ursächliche Verbindung zu den Klimaveränderungen durch die Erwärmung der Atmosphäre liegt auf der Hand.

Es gibt somit keinen Grund, warum nicht auch Haiger in der Zukunft von solchen Ereignissen betroffen sein könnte.

Durch das Zusammentreffen von mehreren Fließgewässern ist in Haiger die Gefahr für Hochwasser und Überflutung gegeben.

In windschwachen Wetterlagen können stationäre Niederschläge beträchtlicher Intensität auftreten. Daher können Hochwasserrückhaltebecken in diesem Falle nur von begrenzter Wirksamkeit angesehen werden. 

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 

  • Gibt es ein Kataster über potenziell hochwassergefährdete Bereiche im Stadtgebiet und in den Stadtteilen?
  • Existieren Alarmpläne für vorhergesagte Starkniederschläge?
  • Welche Maßnahmen werden dann ergriffen? 
  • Hat die Stadt Zugriff auf mobile Hochwasserschutzeinrichtungen?
  • Hat die Feuerwehr eigene Gerätschaften, welche zur Hilfeleistung bei Hochwasser benötigt werden, z.B. geeignete Boote, zur Verfügung?
  • Wie soll die Kommunikation mit den Bürgern in Katastrophenfällen aufrechterhalten werden? 
  • Sind mit Blick auf die Beschreibungen der FDP Fraktion hochwassersichernde Maßnahmen in Planung? 
  • Ist die Stadtverwaltung der Meinung den Bürgern einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten? 

Das Thema hat in der Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend zu viel Diskussionen geführt.
Ein verwandtes Thema wurde von der FWG-Fraktion eingebracht.
Konsens war, dass dieses Thema eine hohe Beachtung erfahren muss.

„Die Botschaft ist angekommen. Schwachstellen, die wir jahrelang nicht gesehen haben, werden zutage treten.“

Bürgermeister-Vertreter Helmut Schneider

Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst insgesamt acht Fragestellungen, die vor ihrer Beantwortung zu-
nächst einer intensiveren Betrachtung bedürfen.
Die Anfrage wird deshalb im ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien beantwortet.

Auszug aus dem Protokoll „Gesamte Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger“

Die Stimme des Bürgers – Leserbrief zu unserer Anfrage „Motorrad für die Ordnungspolizei“

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Interessanter Leserbrief zu unserer Anfrage

„Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“

Zur Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2024 hatten wir eine Anfrage „Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“ eingebracht.

Zu dem Thema wurde bereits in der Presse am 19.07.2024 in der Dill-Zeitung berichtet:
„FDP hinterfragt Kauf eines Polizei-Motorrads“

In der Anfrage wurden folgende Fragen gestellt:

Frage 1: Warum und mit welchem Anforderungsprofil wurde das bereits in Dienst gestellte Motorrad der Ordnungspolizei angeschafft und welche Kosten sind bei der Anschaffung insgesamt angefallen (inkl. aller getätigten Kausal-Ausgaben)? 

Frage 2: Für welche konkreten Einsätze ist das Motorrad erforderlich und nicht durch PKW & Co zu ersetzen? 

Frage 3: Wie oft wäre, mit Blick auf zurückliegende Einsatzlagen, ein Motorrad Einsatz erforderlich gewesen und mit welcher zukünftigen Einsatzlage/Menge wird für 2025 geplant?  
Nutzen und Zweck Motorrad Ordnungspolizei 

Am 03.08.2024 wurde ein Leserbrief veröffentlicht, der zum Thema der Anfrage passt.

Dieser liest sich wie folgt:

Mittlerweile ist auch die öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 veröffentlicht.
diese kann auch hier eingesehen werden:

https://rim.ekom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZajp458bzEAUFuAMXQ_-gM6dFC3CRkLuEu8m0V8eQvqr/Oeffentliche_Niederschrift_Stadtverordnetenversammlung_der_Stadt_Haiger_10.07.2024.pdf

Dort werden die Fragen wie folgt beantwortet.

Zu Frage 1:
Das Aufgabengebiet und die Tätigkeitsfelder der Ordnungspolizei sind in einem stetigen Wandel. Die
Mitarbeiter*innen müssen sich immer häufiger neuen Herausforderungen und Situation stellen.
Hieraus resultiert, dass auch das eingesetzte Material sowie die Ausrüstungsgegenstände auf neue und
zu erwartende Bedürfnisse angepasst und eingesetzt werden müssen, sodass ein Höchstmaß an Si-
cherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadtgebiet Haiger erzielt werden kann.
Um dies zu erreichen, hat sich die Verwaltung mit der Thematik „Motorisierte einsatztaktische Mobilität“
befasst und ist zu dem Entschluss gekommen ein Motorrad für die Ordnungspolizei zu beschaffen. Die
Kosten für die Beschaffung des Motorrades, inkl. der notwendigen Schutzausrüstung für die 4 Bediener
belaufen sich auf 34.362.54 €


Zu Frage 2:
Im (Groß-) Schadensfall schnellere Erreichbarkeit der Stadtteile über nicht öffentliche
Verkehrsflächen (Wirtschafts- und Wiesenwege)
Einsatz eines Kradmelders bei Schadensereignissen und im Katastrophenfall

Einsatz bei Versammlungen; Demonstrationszügen, Festzügen (z.B. Lichterfahrt) Fanbegleitung
der Gästefans des TSV Steinbach vom Bahnhof Haiger zum Stadion Haarwasen, Verkehrsüber-
wachung bei Heimspielen des TSV Steinbach Haiger

Zu Frage 3:
In den zurückliegenden Jahren hat die Ordnungspolizei eine Vielzahl von Sonderlagen abgearbeitet, bei
denen der Einsatz eines Motorrades einsatztaktisch Vorteile gegenüber einem Streifenwagen mit sich
gebracht hätte. Hier sind bsplw. die coronabedingten Montagsspaziergänge, welche über mehrere Wo-
chen in Haiger präsent waren, zu nennen.
Niederschrift 25. Sitzung Seite 1 von 2 19
Auch die Bauerndemonstrationen, die in Haiger begonnen haben, hätten mit einem Motorrad individuel-
ler begleitet werden können. Während Heimspiele des TSV Steinbach bzw. Veranstaltungen im SIBRE
Sportzentrum, was mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Fußgänger und motorisiertem Verkehr ein-
hergeht, so ist der Einsatz des Motorrades ergiebiger, da individuelle und schnelle Standortwechsel
auch über Feld-, Wirtschafts- und wenn nötig über Fußgängerwege durchgeführt werden können.
Für das Jahr 2025 wird das Motorrad bei Groß- und Sonderveranstaltungen, zur Überwachung des Feld-
und Forstschutzes und im Streifendienst eingesetzt. Hinzu kommen noch die nicht planbaren Einsätze
wie bsplw. Sonder- und Schadenslagen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Carsten Seelmeyer bittet um konkrete Zahlen.


Antwort der Verwaltung:
Aktuell wurde das Streifenmotorrad seit Indienststellung (Anfang Mai 2024) bei zwei Veranstaltungen
(Fußballspiel der Abiturientenjahrgänge WVO / JGH und Altstadtfest) eingesetzt. Des Weiteren wurde
hiermit Streifentätigkeiten im Stadtgebiet von ca. 1.000 Km durchgeführt.


Überwachung des Feld- und Forstschutzes in unzugänglichem Gelände

Überprüfung Natur- und Landschaftsschutz (bsplw. Kontrolle von illegalen Zaunanlagen im Au-
ßenbereich)

Unterstützung für die Industrie – unser Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

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Antrag „Ortsbesichtigung Industriegebiet „Auf der Hor““ angenommen 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 konnte der für die Industrie im Gebiet „Auf der Hor“ wichtige Antrag erfolgreich eingebracht werden.

Der Bauausschuss und die Verwaltung der Stadt Haiger werden bei einem Vor-Ort-Termin Optimierungspotenzial besprechen und danach Maßnahmen zur Verbeserung umsetzen.

Ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherung.

Carsten Seelmeyer

Wegen des hohen Transportaufkommens im „Haigerfeld“, zur und von der Firma RHH – Rohstoffhandel, kommt es tagtäglich zu Wartestaus.
Die unfertige und unzureichende Straßenführung führt zu gefährlichen Situationen.
Das Verkehrsaufkommen der tonnenschwereren LKWs führt wegen der zu schmalen Fahrbahn zu Behinderungen.
Mittlerweile ist das Bankett abgesackt und die Gefahr von Unfällen steigt täglich.

Die Fahrbahn und die Wegführung müssen dringlich optimiert werden.

Hier geht es zum Antrag

FDP – Haiger setzt Zeichen zur Förderung des Gemeinwesens und Energiewende!

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„Stadtteil- und Kernstadtbudget“, sowie Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind nur 2 von 6 konkreten Forderungen

Die erfolgreichen Aktivitäten der Haigerer Liberalen reißen nicht ab, gerade in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen konnte die FDP-Fraktion um Carsten Seelmeyer mit insgesamt 6 Anträgen, Prüfaufträgen und fachlichen Verweisen im Bauausschuss punkten!

Wir wollen, dass unsere Stadt voran kommt und dabei auch bei der Energiewende Zeichen setzt. Besonders als starker Wirtschaftsstandort braucht unsere Stadt allerdings auch konkrete Bewegung bei der zähen Umsetzung von weiteren Projekten.

So die Liberalen Seelmeyer und Marco Gillmann

Der von der Verwaltung immer wieder verschleppte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt und die Umgestaltung des Karl Löber Platzes sind dabei nur 2 von vielen zwingend notwendigen Projekten. Selbstverständlich freut sich die FDP-Fraktion über das gerade mit Fördermitteln in der Gestaltung befindliche Freizeitareal rund um den Haarwasen. Allerdings brauchte es bei dieser Vielfalt von Freizeitaktivitäten auch Plätze zum Verweilen. Hier fordert die FDP eine gastronomische Einrichtung, welche perfekt im Bereich des Stadions platziert werden könnte.

Um auch allen Freizeitsportlern, dem Schulsport und unserem TV – Haiger gerecht zu werden, muss im Zentrum der Sportanlage endlich eine dauerhafte öffentliche Toilettenanlage platziert werden! Das gilt ebenso für einen zwingend erforderlichen Unterstand/Wetterschutz für das Ablegen von Kleidung (ggf. in Münzschließfächern). Hingegen freut sich Fraktionschef Seelmeyer mit Nietsch, Triesch und Brustolon besonders über die Bewegung bei Anträgen und Prüfaufträgen, welche in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen erfolgreich platziert werden konnten.

Rodenbach, oberer Friedhofszugang:

Endlich können sich die Rodenbacher über die bevorstehende Wiederöffnung des oberen Friedhofszugangs in der Verlängerung zum Kirlenweg freuen. Der erfolgreiche Antrag der Liberalen befindet sich bereits Verwaltungsseitig in der baulichen Umsetzung!

Stadtgebiet Haiger braucht Taxi-Lösung:

Der Wirtschaftsstandort Haiger, Industrie und Bürger brauchen endlich ein funktionierendes Taxi-Unternehmen! Mit einem konkreten Prüfauftrag fordert die FDP die Verwaltung zum Handeln auf – die verwaltungsseitige Prüfung über Möglichkeiten und Wege läuft bereits.

Stadtverwaltung zur Prüfung eines “Tag für das Ehrenamt“ beauftragt:

Jedes Jahr würdigen Städte und Kommunen anlässlich des „Tags des Ehrenamtes“ ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer besonderen Veranstaltung für ihr Engagement. Diese Menschen, die an jenem Tag geehrt werden, stehen stellvertretend für viele andere, die sich uneigennützig und unentgeltlich engagieren, damit in Vereinen, Verbänden oder anderswo das Vereinsleben und die Hilfe und Unterstützung anderer Menschen gegenüber erfolgen kann. Sie sind da für Menschen mit Handicap, trainieren Kinder und Jugendliche, halten das Vereinsleben zusammen, organisieren die einfache Nachbarschaftshilfe und vieles andere mehr. Die FDP fordert: das muss ein Mosaik des jährlichen, städtischen Veranstaltungskalenders bei Ehrung, Musik Essen und Getränken werden…

Photovoltaik-/Solar-Technik-Anlagen auf städtischen Gebäuden:

Klimaschutz und Energiewende erfolgreich umsetzen – das wird auf der kommunalen Ebene konkret. Hier werden die Solar- und Windparks gebaut, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke betrieben und Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Sie sind nötig, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten und den CO2 Ausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere bei der Photovoltaik (PV) gibt es erhebliche, bislang ungenutzte Potenziale. Auf Antrag der FDP-Haiger setzt die Verwaltung nun den Auftrag um, das Aufsetzen von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen.

Erstmalig wurde zu diesem Thema ein weiterführender Arbeitsauftrag an den Bauausschuss vergeben. Hier soll geprüft werden, welche Anreize und Rahmenbedingungen für den Einsatz von Solarenergie in ausgewiesenen Neubaugebieten geschaffen werden können!

So der begeisterte Marco Gillmann weiter

Bürgerprojekte – Budget in Haushalt einstellen? Umsetzung wird verwaltungsseitig geprüft:

Bürger sollen konkret mitentscheiden, somit fordert die FDP Haiger ein „Stadtteil- und Kernstadtbudget“ in den Haushaltsplan einzubringen. Die aktuell gute Haushaltslage sollte neben der Weiterentwicklung konkreter städtischer Zukunftsprojekte, wie Feuerwehr, Stadthalle etc., auch punktgenauen, von Bürgerinnen der Dorf- und Städtegemeinschaft gewünschten, Projekten zugutekommen! Diese gelebte Bürgerbeteiligung kann so Wunschprojekte sowohl in der Kernstadt als ebenso in den Stadtteilen ermöglichen und umsetzen.

FDP-Delegation zu Besuch bei Haigerer Stadtwerken: Diversifikation von Energieträgern das Gebot der Stunde

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Zum Abschluss des konstruktiven Austauschs gab es noch das obligatorische Gruppenfoto

Haiger – Eine Delegation der Haigerer Freien Demokraten um den Orts- und Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer sowie Magistratsmitglied Dr. Dennis Stremmel waren jüngst zu Besuch bei den Haigerer Stadtwerken, um vor dem Hintergrund der sich weiterhin verschärfenden Lage am Energiemarkt nach praktikablen Alternativen und effektiven Lösungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, dafür erwarte man innovative Lösungsansätze der Stadtwerke Haiger! Dieser Besuch reiht sich in die parlamentarischen Bemühungen der FDP-Fraktion von der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein, in der bereits die Verwaltung zur Auslotung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften beauftragt wurde.

Die Stadtwerke können und müssen Kompetenzträger sein. Lösungen um alternative Energieformen werden nicht am politischen Reißbrett entworfen, sondern vor Ort und im Austausch mit den Experten, die ihr Handwerk verstehen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, die Stadtwerke müssen Teil der Lösung sein.

Carsten Seelmeyer über die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken

Konkreter Anlass des Austauschs war allerdings eine Einladung der Stadtwerke aufgrund der Kritik der FDP-Fraktion an der Erhöhung des Gaspreises im Laufzeittarif „Günstig-Gas“. Die von den Stadtwerken geplante Erhöhung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt und von der Haigerer FDP äußerst kritisch und ablehnend hinterfragt!

In Empfang nahm sie der Erste Betriebsleiter Markus Peter, welcher den Liberalen gleichzeitig Rede und Antwort stand. Peter monierte, dass die gegenwärtige Situation am Energiemarkt alles andere als zufriedenstellend sei. Allerdings habe man mit Blick auf die globalen Geschehnisse und die damit verbundenen Turbulenzen von Seiten der Stadtwerke nur begrenzten Handlungsspielraum: „Die Zeiten historisch niedriger Energiepreise sind fürs Erste vorbei. Wir als Stadtwerke Haiger versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Mehrkosten für Bürger und Industrie auf ein Minimum zu begrenzen und so ein Mindestmaß an Planungssicherheit in diesen Zeiten sicherzustellen.“ So weise man Kunden auf Energiesparpotentiale hin oder versuche sich bereits frühzeitig um die Tranchenbeschaffung von Gas und Strom für die kommenden Jahre zu bemühen. Insgesamt bedürfe es aber einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung. 

Wie diese Kraftanstrengung aussehen und welche Weichen die Politik stellen kann, war Dreh- und Angelpunkt einer lebhaften Diskussion. Markus Peter bestätigte jedoch, dass die Erhöhung des Gaspreises durch den Zulauf von neuen Kunden, Welche von anderen Energieanbietern nicht mehr bedient wurden, notwendig wurde. Dadurch mussten die Stadtwerke Zukäufe auf dem erheblich teureren Spotmarkt vornehmen. Eine vollständige Weitergabe der höheren Preise an die verursachenden Neukunden wurde von den Stadtwerken als unzumutbar angesehen. Daher war eine Erhöhung auch für Bestandskunden unausweichlich. Die Vertragsbedingungen lassen eine Veränderung des Preises während der Vertragslaufzeit zu.

News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

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Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Nach der Wahl ist vor der Arbeit: Liberale in Amt und Würden bestätigt.

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Wir beglückwünschen unseren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Carsten Seelmeyer, der nun zukünftig auch als stv. Vorsitzender des Haigerer Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses Verantwortung übernehmen wird. 👏🎉

Zusätzlich bleibt Volkmar Triesch weiterhin dem Umwelt-Bauen-Stadtentwicklungsausschuss in gewohnter Manier erhalten.

Ferner freuen wir uns, dass mit dem neu gewählten Parlamentarier Arno Nietsch erneut ein liberales Mitglied im JSSK-Ausschuss vertreten sein wird, um an die gute Arbeit seines Vorgängers, Sascha Kraus, anzuknüpfen.

Natürlich möchten wir Ihnen aber auch zu guter Letzt nicht die Wahl unseres Parteimitglieds Dr. Dennis Stremmel in den Magistrat der Stadt Haiger – im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments vom 21.04.2021 – vorenthalten, der gleich in seiner ersten Legislaturperiode ein solch würdevolles Amt bekleiden darf. Herzlichen Glückwunsch an euch alle und lasst es uns gemeinsam anpacken – für Haiger! 😏💪

Die neue Fraktion am Rande der konstituierenden Sitzung des Haigerer Stadtparlaments vom 21.04.2021 – v.l.n.r.: Volkmar Triesch, Dr. Dennis Stremmel, Arno Nietsch, Carsten Seelmeyer & Andrea Brustolon.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand bleibt zur Umsetzung unserer Ziele zentral, nicht zuletzt um damit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden!

Carsten Seelmeyer im Namen aller Haigerer Liberalen

Umso erfreulicher war es, dass eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und Parteikollegen dieser besonderen Zeremonie im Zuschauerbereich beiwohnten. Das war ein starkes Signal, das die Kollegialität und Geschlossenheit des gesamten Ortsverbands eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Denn eins ist klar: Erst ein harmonisches Mit- und Untereinander zwischen Fraktion, Vorstand und OV insgesamt bildet die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, die angesichts der nach wie vor herausfordernden Zeiten um Corona einerseits, aber gleichzeitig auch in Anbetracht fundamentaler Fragen der Stadtentwicklung – ob Hessentag, Bahnhof, Stadthalle oder Straßenbeiträge – unabdingbar bleibt.

FDP Haiger geschlossen bei konstituierender Sitzung der SVV – v.l.n.r.: Kai Uwe Hampl (Beisitzer), Alexander Geiß (Schatzmeister), Andrea Brustolon (Fraktion), Dr. Dennis Stremmel (Magistrat), Volkmar Triesch (Fraktion), Carsten Seelmeyer (Orts- & Fraktionsvorsitzender), Arno Nietsch (Fraktion), Marco Gillmann (1. Nachrücker Fraktion) und Sascha Kraus (ehemaliger Stadtverordneter und Schriftführer).