News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Nach der Wahl ist vor der Arbeit: Liberale in Amt und Würden bestätigt.

Wir beglückwünschen unseren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Carsten Seelmeyer, der nun zukünftig auch als stv. Vorsitzender des Haigerer Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses Verantwortung übernehmen wird. 👏🎉

Zusätzlich bleibt Volkmar Triesch weiterhin dem Umwelt-Bauen-Stadtentwicklungsausschuss in gewohnter Manier erhalten.

Ferner freuen wir uns, dass mit dem neu gewählten Parlamentarier Arno Nietsch erneut ein liberales Mitglied im JSSK-Ausschuss vertreten sein wird, um an die gute Arbeit seines Vorgängers, Sascha Kraus, anzuknüpfen.

Natürlich möchten wir Ihnen aber auch zu guter Letzt nicht die Wahl unseres Parteimitglieds Dr. Dennis Stremmel in den Magistrat der Stadt Haiger – im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments vom 21.04.2021 – vorenthalten, der gleich in seiner ersten Legislaturperiode ein solch würdevolles Amt bekleiden darf. Herzlichen Glückwunsch an euch alle und lasst es uns gemeinsam anpacken – für Haiger! 😏💪

Die neue Fraktion am Rande der konstituierenden Sitzung des Haigerer Stadtparlaments vom 21.04.2021 – v.l.n.r.: Volkmar Triesch, Dr. Dennis Stremmel, Arno Nietsch, Carsten Seelmeyer & Andrea Brustolon.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand bleibt zur Umsetzung unserer Ziele zentral, nicht zuletzt um damit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden!

Carsten Seelmeyer im Namen aller Haigerer Liberalen

Umso erfreulicher war es, dass eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und Parteikollegen dieser besonderen Zeremonie im Zuschauerbereich beiwohnten. Das war ein starkes Signal, das die Kollegialität und Geschlossenheit des gesamten Ortsverbands eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Denn eins ist klar: Erst ein harmonisches Mit- und Untereinander zwischen Fraktion, Vorstand und OV insgesamt bildet die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, die angesichts der nach wie vor herausfordernden Zeiten um Corona einerseits, aber gleichzeitig auch in Anbetracht fundamentaler Fragen der Stadtentwicklung – ob Hessentag, Bahnhof, Stadthalle oder Straßenbeiträge – unabdingbar bleibt.

FDP Haiger geschlossen bei konstituierender Sitzung der SVV – v.l.n.r.: Kai Uwe Hampl (Beisitzer), Alexander Geiß (Schatzmeister), Andrea Brustolon (Fraktion), Dr. Dennis Stremmel (Magistrat), Volkmar Triesch (Fraktion), Carsten Seelmeyer (Orts- & Fraktionsvorsitzender), Arno Nietsch (Fraktion), Marco Gillmann (1. Nachrücker Fraktion) und Sascha Kraus (ehemaliger Stadtverordneter und Schriftführer).

Unsere Listenaufstellung für ein lebendiges und erfolgreiches Haiger!

Das Jahr neigt sich so langsam aber sicher dem Ende zu. Damit wird es höchste Zeit, die seit Monaten laufenden Vorbereitungen bezüglich der Listenaufstellung zur kommenden Kommunalwahl zu veröffentlichen. Die Haigerer Bürgerinnen und Bürger können sich so frühzeitig ein Bild von jenen liberalen Kandidatinnen und Kandidaten machen, die gemäß ihrer Überzeugungen dafür antreten, Haiger und die umliegenden Ortsteile positiv zu gestalten, sodass unsere Heimatstadt auch über den Hessentag hinaus ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt. Das spiegelt sich auch in der guten Mischung der Generationen auf der taufrischen Kommunalwahlliste wider.

Erfolg x30, so der liberale Listenführer Seelmeyer zu der ausgewogenen 30 – köpfigen Kandidatenmischung!

Ein Haiger für alle Generationen – dafür arbeiten wir als Haigerer Liberale, wie schon bei den unlängst durchgeführten Vorstandswahlen heißt das Motto für ein zukunftsorientiertes Haiger demzufolge – MITmachen, MITgestalten, MITentscheiden. Wir sind stolz auf diese Kompetenzliste der Generationen, welche ebenso die Werte und Ziele der FDP für eine zukunftsorientierte Stadt widerspiegelt.

10 Sitze wollen wir bei der Kommunalwahl erreichen, nach Maximalem streben und das Möglichste erreichen, so die mutige Zielrichtung!

Für alle Generationen braucht es mutige Entscheidungen, von einer Stadthalle am gewohnten Standort und wenn es nötig ist, auch ein Neubau. Damit für jeden Nutzungsbedarf der „neuen guten Stube“ von Bürger, Kultur bis Wirtschaft zukunftsorientierte Lösungen parat sind. Bis zur Stadtentwicklung: Haiger muss auch Einkaufs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Nr. 1 der Region bleiben. Deshalb braucht es einen Hessentag, der nachhaltig und bezahlbar ist und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt! Stillstand ist Rückschritt, wir wollen eine moderne sowie erfolgreiche Wohlfühl-Stadt „inkl. 13“ für alle Generationen erreichen.

Wer Ziele für eine lebenswerte, wirtschaftlich starke, Familien- und Freizeitstadt erreichen wolle, müsse sich auch hohe Ziele setzen, so Volkmar Triesch.

Listenaufstellung für die Kommunalwahl im März 2021 – Freie Demokratische Partei, FDP – Ortsverband Haiger

  1. Herr Seelmeyer Carsten – Haiger
  2. Herr Triesch Volkmar – Dillbrecht
  3. Herr Kraus Sascha – Allendorf
  4. Herr Nietsch Arno – Haiger
  5. Herr Geiß Alexander – Haiger
  6. Herr Reuter Hans Hermann – Haiger
  7. Herr Dr. Stremmel Dennis – Oberroßbach
  8. Herr Betz Yannik – Haiger
  9. Herr Jost Sascha – Fellerdilln
  10. Herr Fehling Mark – Langenaubach
  11. Herr Franz Eckhard – Rodenbach
  12. Frau Rink Christel – Haiger
  13. Herr Freischlad Til – Haiger
  14. Herr Hampl Kai Uwe – Haigerseelbach
  15. Herr Prof. Dr. John Armin – Flammersbach
  16. Herr Brustolon Andrea – Haiger
  17. Herr Stiehl Günter – Weidelbach
  18. Herr Stiehl Bastian – Weidelbach
  19. Frau Brunhilde Franz – Haiger    
  20. Frau Eirich Irina – Haiger
  21. Frau Leichsenring Ingelore – Haiger
  22. Herr Hardt Thomas – Allendorf
  23. Herr Göbel Alexander – Niederroßbach      
  24. Herr Hees Fabian – Rodenbach/Eichenhof
  25. Herr Betz Armin – Rodenbach
  26. Herr Benner Uwe – Rodenbach
  27. Herr Ruoff Andreas – Weidelbach
  28. Herr Kunz Sascha – Rodenbach
  29. Herr Gillmann Marco – Haiger
  30. Frau Georg Erika – Haiger

Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018

Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018

In die Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018  brachten wir Freie Demokraten vier Anträge bzw. Prüfanträge oder Anfragen ein. Konkret forderten wir:

  • Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „SWIM“
  • Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße
  • Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
    „Auf der Heide“, Weidelbach
  • Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission

Der Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „Swim“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Obwohl der Magistrat die Ablehnung des Antrages mit der Argumentation, es gäbe derzeit keinen Bedarf an den förderfähigen Investitionen, empfahl, entschieden sich die Parlamentarier für eine Zustimmung.

Der Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße wurde abgelehnt. Als Gegenargument zu unserem Antrag wurde in erster Linie die geplante flächendeckende Einführung von“Tempo-30-Zonen“ im Stadtgebiet von Haiger angeführt.

Hier forderten wir eine Verkehrsberuhigung – der Gehweg wird häufig als Fahrspur benutzt

 

Auch der Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“ in Weidelbach wurde leider abgelehnt. Zu diesem Thema finden aber bereits direkte Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen, welches Bedarf an einer solchen Zufahrt hat, statt.

Unsere Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission wurde durch den Magistrat beantwortet. An diesem Thema bleiben wir im Sinne einer ergebnisorientierten Stadtentwicklung weiterhin dran!

Ergebnis unseres Prüfauftrages aus dem Sommer 2017

In einer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2017 brachten wir einen Prüfanftrag zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Zufahrtsbereich „Westerwaldstraße“ (L3044)/„Fahler“ ein. Dazu erhielten wir nun das Prüfergebnis: Seitens „Hessen-Mobil“ wurde die Errichtung eines solchen Kreisverkehrsplatzes abgelehnt. Da es sich bei der betreffenden Straße um eine Landstraße handelt, hat die Stadt Haiger hier keine weitere Handhabe.

Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2017

Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2017

In die Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2017  brachten wir Freie Demokraten drei Anträge bzw. Prüfanträge ein. Konkret forderten wir:

  • Die Platzierung eines Sichtspiegels im Bereich Zechenweg / Zufahrt Hundsborn in Steinbach,
  • eine Zuwegbeschilderung vom Eichenhof in Rodenbach zum Rothaarsteig,
  • die Prüfung, ob der große „Schwibbogen“ in der Weihnachtszeit 2018/19 wieder aufgestellt werden kann.

Der Antrag zur Platzierung eines Sichtspiegels wurde von uns auf Empfehlung der Verwaltung in einen Prüfantrag umgewandelt. Anschließend wurde dieser mit einer Enthaltung angenommen. Die Verwaltung prüft also nun die Anbringung eines solchen Sichtspiegels.

Auch der Antrag auf eine Zuwegbeschilderung zum Rothaarsteig wurde von uns in einen Prüfantrag umgewandelt, fand dann jedoch leider keine Mehrheit bei den Stadtverordneten.

Der Prüfantrag zur Wiederaufstellung des Schwibbogens wurde mit großer Mehrheit angenommen.