Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024


 In der jüngsten Vergangenheit haben sich auch in Deutschland Starkwetterereignisse unterschiedlichster Art gehäuft.

Die Hochwasserereignisse im Ahrtal, Saarland, Niedersachsen und zuletzt in Süddeutschland seien als Beispiel genannt.

Eine ursächliche Verbindung zu den Klimaveränderungen durch die Erwärmung der Atmosphäre liegt auf der Hand.

Es gibt somit keinen Grund, warum nicht auch Haiger in der Zukunft von solchen Ereignissen betroffen sein könnte.

Durch das Zusammentreffen von mehreren Fließgewässern ist in Haiger die Gefahr für Hochwasser und Überflutung gegeben.

In windschwachen Wetterlagen können stationäre Niederschläge beträchtlicher Intensität auftreten. Daher können Hochwasserrückhaltebecken in diesem Falle nur von begrenzter Wirksamkeit angesehen werden. 

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 

  • Gibt es ein Kataster über potenziell hochwassergefährdete Bereiche im Stadtgebiet und in den Stadtteilen?
  • Existieren Alarmpläne für vorhergesagte Starkniederschläge?
  • Welche Maßnahmen werden dann ergriffen? 
  • Hat die Stadt Zugriff auf mobile Hochwasserschutzeinrichtungen?
  • Hat die Feuerwehr eigene Gerätschaften, welche zur Hilfeleistung bei Hochwasser benötigt werden, z.B. geeignete Boote, zur Verfügung?
  • Wie soll die Kommunikation mit den Bürgern in Katastrophenfällen aufrechterhalten werden? 
  • Sind mit Blick auf die Beschreibungen der FDP Fraktion hochwassersichernde Maßnahmen in Planung? 
  • Ist die Stadtverwaltung der Meinung den Bürgern einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten? 

Das Thema hat in der Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend zu viel Diskussionen geführt.
Ein verwandtes Thema wurde von der FWG-Fraktion eingebracht.
Konsens war, dass dieses Thema eine hohe Beachtung erfahren muss.

„Die Botschaft ist angekommen. Schwachstellen, die wir jahrelang nicht gesehen haben, werden zutage treten.“

Bürgermeister-Vertreter Helmut Schneider

Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst insgesamt acht Fragestellungen, die vor ihrer Beantwortung zu-
nächst einer intensiveren Betrachtung bedürfen.
Die Anfrage wird deshalb im ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien beantwortet.

Auszug aus dem Protokoll „Gesamte Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger“

Die Stimme des Bürgers – Leserbrief zu unserer Anfrage „Motorrad für die Ordnungspolizei“

Interessanter Leserbrief zu unserer Anfrage

„Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“

Zur Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2024 hatten wir eine Anfrage „Nutzen und Zweck Motorrad für die Ordnungspolizei“ eingebracht.

Zu dem Thema wurde bereits in der Presse am 19.07.2024 in der Dill-Zeitung berichtet:
„FDP hinterfragt Kauf eines Polizei-Motorrads“

In der Anfrage wurden folgende Fragen gestellt:

Frage 1: Warum und mit welchem Anforderungsprofil wurde das bereits in Dienst gestellte Motorrad der Ordnungspolizei angeschafft und welche Kosten sind bei der Anschaffung insgesamt angefallen (inkl. aller getätigten Kausal-Ausgaben)? 

Frage 2: Für welche konkreten Einsätze ist das Motorrad erforderlich und nicht durch PKW & Co zu ersetzen? 

Frage 3: Wie oft wäre, mit Blick auf zurückliegende Einsatzlagen, ein Motorrad Einsatz erforderlich gewesen und mit welcher zukünftigen Einsatzlage/Menge wird für 2025 geplant?  
Nutzen und Zweck Motorrad Ordnungspolizei 

Am 03.08.2024 wurde ein Leserbrief veröffentlicht, der zum Thema der Anfrage passt.

Dieser liest sich wie folgt:

Mittlerweile ist auch die öffentliche Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 veröffentlicht.
diese kann auch hier eingesehen werden:

https://rim.ekom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZajp458bzEAUFuAMXQ_-gM6dFC3CRkLuEu8m0V8eQvqr/Oeffentliche_Niederschrift_Stadtverordnetenversammlung_der_Stadt_Haiger_10.07.2024.pdf

Dort werden die Fragen wie folgt beantwortet.

Zu Frage 1:
Das Aufgabengebiet und die Tätigkeitsfelder der Ordnungspolizei sind in einem stetigen Wandel. Die
Mitarbeiter*innen müssen sich immer häufiger neuen Herausforderungen und Situation stellen.
Hieraus resultiert, dass auch das eingesetzte Material sowie die Ausrüstungsgegenstände auf neue und
zu erwartende Bedürfnisse angepasst und eingesetzt werden müssen, sodass ein Höchstmaß an Si-
cherheit im Zuständigkeitsbereich der Stadtgebiet Haiger erzielt werden kann.
Um dies zu erreichen, hat sich die Verwaltung mit der Thematik „Motorisierte einsatztaktische Mobilität“
befasst und ist zu dem Entschluss gekommen ein Motorrad für die Ordnungspolizei zu beschaffen. Die
Kosten für die Beschaffung des Motorrades, inkl. der notwendigen Schutzausrüstung für die 4 Bediener
belaufen sich auf 34.362.54 €


Zu Frage 2:
Im (Groß-) Schadensfall schnellere Erreichbarkeit der Stadtteile über nicht öffentliche
Verkehrsflächen (Wirtschafts- und Wiesenwege)
Einsatz eines Kradmelders bei Schadensereignissen und im Katastrophenfall

Einsatz bei Versammlungen; Demonstrationszügen, Festzügen (z.B. Lichterfahrt) Fanbegleitung
der Gästefans des TSV Steinbach vom Bahnhof Haiger zum Stadion Haarwasen, Verkehrsüber-
wachung bei Heimspielen des TSV Steinbach Haiger

Zu Frage 3:
In den zurückliegenden Jahren hat die Ordnungspolizei eine Vielzahl von Sonderlagen abgearbeitet, bei
denen der Einsatz eines Motorrades einsatztaktisch Vorteile gegenüber einem Streifenwagen mit sich
gebracht hätte. Hier sind bsplw. die coronabedingten Montagsspaziergänge, welche über mehrere Wo-
chen in Haiger präsent waren, zu nennen.
Niederschrift 25. Sitzung Seite 1 von 2 19
Auch die Bauerndemonstrationen, die in Haiger begonnen haben, hätten mit einem Motorrad individuel-
ler begleitet werden können. Während Heimspiele des TSV Steinbach bzw. Veranstaltungen im SIBRE
Sportzentrum, was mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Fußgänger und motorisiertem Verkehr ein-
hergeht, so ist der Einsatz des Motorrades ergiebiger, da individuelle und schnelle Standortwechsel
auch über Feld-, Wirtschafts- und wenn nötig über Fußgängerwege durchgeführt werden können.
Für das Jahr 2025 wird das Motorrad bei Groß- und Sonderveranstaltungen, zur Überwachung des Feld-
und Forstschutzes und im Streifendienst eingesetzt. Hinzu kommen noch die nicht planbaren Einsätze
wie bsplw. Sonder- und Schadenslagen, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind.
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Carsten Seelmeyer bittet um konkrete Zahlen.


Antwort der Verwaltung:
Aktuell wurde das Streifenmotorrad seit Indienststellung (Anfang Mai 2024) bei zwei Veranstaltungen
(Fußballspiel der Abiturientenjahrgänge WVO / JGH und Altstadtfest) eingesetzt. Des Weiteren wurde
hiermit Streifentätigkeiten im Stadtgebiet von ca. 1.000 Km durchgeführt.


Überwachung des Feld- und Forstschutzes in unzugänglichem Gelände

Überprüfung Natur- und Landschaftsschutz (bsplw. Kontrolle von illegalen Zaunanlagen im Au-
ßenbereich)

Unterstützung für die Industrie – unser Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

Antrag „Ortsbesichtigung Industriegebiet „Auf der Hor““ angenommen 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 10.07.2024 konnte der für die Industrie im Gebiet „Auf der Hor“ wichtige Antrag erfolgreich eingebracht werden.

Der Bauausschuss und die Verwaltung der Stadt Haiger werden bei einem Vor-Ort-Termin Optimierungspotenzial besprechen und danach Maßnahmen zur Verbeserung umsetzen.

Ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherung.

Carsten Seelmeyer

Wegen des hohen Transportaufkommens im „Haigerfeld“, zur und von der Firma RHH – Rohstoffhandel, kommt es tagtäglich zu Wartestaus.
Die unfertige und unzureichende Straßenführung führt zu gefährlichen Situationen.
Das Verkehrsaufkommen der tonnenschwereren LKWs führt wegen der zu schmalen Fahrbahn zu Behinderungen.
Mittlerweile ist das Bankett abgesackt und die Gefahr von Unfällen steigt täglich.

Die Fahrbahn und die Wegführung müssen dringlich optimiert werden.

Hier geht es zum Antrag

FDP – Haiger setzt Zeichen zur Förderung des Gemeinwesens und Energiewende!

„Stadtteil- und Kernstadtbudget“, sowie Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind nur 2 von 6 konkreten Forderungen

Die erfolgreichen Aktivitäten der Haigerer Liberalen reißen nicht ab, gerade in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen konnte die FDP-Fraktion um Carsten Seelmeyer mit insgesamt 6 Anträgen, Prüfaufträgen und fachlichen Verweisen im Bauausschuss punkten!

Wir wollen, dass unsere Stadt voran kommt und dabei auch bei der Energiewende Zeichen setzt. Besonders als starker Wirtschaftsstandort braucht unsere Stadt allerdings auch konkrete Bewegung bei der zähen Umsetzung von weiteren Projekten.

So die Liberalen Seelmeyer und Marco Gillmann

Der von der Verwaltung immer wieder verschleppte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt und die Umgestaltung des Karl Löber Platzes sind dabei nur 2 von vielen zwingend notwendigen Projekten. Selbstverständlich freut sich die FDP-Fraktion über das gerade mit Fördermitteln in der Gestaltung befindliche Freizeitareal rund um den Haarwasen. Allerdings brauchte es bei dieser Vielfalt von Freizeitaktivitäten auch Plätze zum Verweilen. Hier fordert die FDP eine gastronomische Einrichtung, welche perfekt im Bereich des Stadions platziert werden könnte.

Um auch allen Freizeitsportlern, dem Schulsport und unserem TV – Haiger gerecht zu werden, muss im Zentrum der Sportanlage endlich eine dauerhafte öffentliche Toilettenanlage platziert werden! Das gilt ebenso für einen zwingend erforderlichen Unterstand/Wetterschutz für das Ablegen von Kleidung (ggf. in Münzschließfächern). Hingegen freut sich Fraktionschef Seelmeyer mit Nietsch, Triesch und Brustolon besonders über die Bewegung bei Anträgen und Prüfaufträgen, welche in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen erfolgreich platziert werden konnten.

Rodenbach, oberer Friedhofszugang:

Endlich können sich die Rodenbacher über die bevorstehende Wiederöffnung des oberen Friedhofszugangs in der Verlängerung zum Kirlenweg freuen. Der erfolgreiche Antrag der Liberalen befindet sich bereits Verwaltungsseitig in der baulichen Umsetzung!

Stadtgebiet Haiger braucht Taxi-Lösung:

Der Wirtschaftsstandort Haiger, Industrie und Bürger brauchen endlich ein funktionierendes Taxi-Unternehmen! Mit einem konkreten Prüfauftrag fordert die FDP die Verwaltung zum Handeln auf – die verwaltungsseitige Prüfung über Möglichkeiten und Wege läuft bereits.

Stadtverwaltung zur Prüfung eines “Tag für das Ehrenamt“ beauftragt:

Jedes Jahr würdigen Städte und Kommunen anlässlich des „Tags des Ehrenamtes“ ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer besonderen Veranstaltung für ihr Engagement. Diese Menschen, die an jenem Tag geehrt werden, stehen stellvertretend für viele andere, die sich uneigennützig und unentgeltlich engagieren, damit in Vereinen, Verbänden oder anderswo das Vereinsleben und die Hilfe und Unterstützung anderer Menschen gegenüber erfolgen kann. Sie sind da für Menschen mit Handicap, trainieren Kinder und Jugendliche, halten das Vereinsleben zusammen, organisieren die einfache Nachbarschaftshilfe und vieles andere mehr. Die FDP fordert: das muss ein Mosaik des jährlichen, städtischen Veranstaltungskalenders bei Ehrung, Musik Essen und Getränken werden…

Photovoltaik-/Solar-Technik-Anlagen auf städtischen Gebäuden:

Klimaschutz und Energiewende erfolgreich umsetzen – das wird auf der kommunalen Ebene konkret. Hier werden die Solar- und Windparks gebaut, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke betrieben und Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Sie sind nötig, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten und den CO2 Ausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere bei der Photovoltaik (PV) gibt es erhebliche, bislang ungenutzte Potenziale. Auf Antrag der FDP-Haiger setzt die Verwaltung nun den Auftrag um, das Aufsetzen von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen.

Erstmalig wurde zu diesem Thema ein weiterführender Arbeitsauftrag an den Bauausschuss vergeben. Hier soll geprüft werden, welche Anreize und Rahmenbedingungen für den Einsatz von Solarenergie in ausgewiesenen Neubaugebieten geschaffen werden können!

So der begeisterte Marco Gillmann weiter

Bürgerprojekte – Budget in Haushalt einstellen? Umsetzung wird verwaltungsseitig geprüft:

Bürger sollen konkret mitentscheiden, somit fordert die FDP Haiger ein „Stadtteil- und Kernstadtbudget“ in den Haushaltsplan einzubringen. Die aktuell gute Haushaltslage sollte neben der Weiterentwicklung konkreter städtischer Zukunftsprojekte, wie Feuerwehr, Stadthalle etc., auch punktgenauen, von Bürgerinnen der Dorf- und Städtegemeinschaft gewünschten, Projekten zugutekommen! Diese gelebte Bürgerbeteiligung kann so Wunschprojekte sowohl in der Kernstadt als ebenso in den Stadtteilen ermöglichen und umsetzen.

FDP-Delegation zu Besuch bei Haigerer Stadtwerken: Diversifikation von Energieträgern das Gebot der Stunde

Zum Abschluss des konstruktiven Austauschs gab es noch das obligatorische Gruppenfoto

Haiger – Eine Delegation der Haigerer Freien Demokraten um den Orts- und Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer sowie Magistratsmitglied Dr. Dennis Stremmel waren jüngst zu Besuch bei den Haigerer Stadtwerken, um vor dem Hintergrund der sich weiterhin verschärfenden Lage am Energiemarkt nach praktikablen Alternativen und effektiven Lösungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, dafür erwarte man innovative Lösungsansätze der Stadtwerke Haiger! Dieser Besuch reiht sich in die parlamentarischen Bemühungen der FDP-Fraktion von der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein, in der bereits die Verwaltung zur Auslotung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften beauftragt wurde.

Die Stadtwerke können und müssen Kompetenzträger sein. Lösungen um alternative Energieformen werden nicht am politischen Reißbrett entworfen, sondern vor Ort und im Austausch mit den Experten, die ihr Handwerk verstehen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, die Stadtwerke müssen Teil der Lösung sein.

Carsten Seelmeyer über die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken

Konkreter Anlass des Austauschs war allerdings eine Einladung der Stadtwerke aufgrund der Kritik der FDP-Fraktion an der Erhöhung des Gaspreises im Laufzeittarif „Günstig-Gas“. Die von den Stadtwerken geplante Erhöhung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt und von der Haigerer FDP äußerst kritisch und ablehnend hinterfragt!

In Empfang nahm sie der Erste Betriebsleiter Markus Peter, welcher den Liberalen gleichzeitig Rede und Antwort stand. Peter monierte, dass die gegenwärtige Situation am Energiemarkt alles andere als zufriedenstellend sei. Allerdings habe man mit Blick auf die globalen Geschehnisse und die damit verbundenen Turbulenzen von Seiten der Stadtwerke nur begrenzten Handlungsspielraum: „Die Zeiten historisch niedriger Energiepreise sind fürs Erste vorbei. Wir als Stadtwerke Haiger versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Mehrkosten für Bürger und Industrie auf ein Minimum zu begrenzen und so ein Mindestmaß an Planungssicherheit in diesen Zeiten sicherzustellen.“ So weise man Kunden auf Energiesparpotentiale hin oder versuche sich bereits frühzeitig um die Tranchenbeschaffung von Gas und Strom für die kommenden Jahre zu bemühen. Insgesamt bedürfe es aber einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung. 

Wie diese Kraftanstrengung aussehen und welche Weichen die Politik stellen kann, war Dreh- und Angelpunkt einer lebhaften Diskussion. Markus Peter bestätigte jedoch, dass die Erhöhung des Gaspreises durch den Zulauf von neuen Kunden, Welche von anderen Energieanbietern nicht mehr bedient wurden, notwendig wurde. Dadurch mussten die Stadtwerke Zukäufe auf dem erheblich teureren Spotmarkt vornehmen. Eine vollständige Weitergabe der höheren Preise an die verursachenden Neukunden wurde von den Stadtwerken als unzumutbar angesehen. Daher war eine Erhöhung auch für Bestandskunden unausweichlich. Die Vertragsbedingungen lassen eine Veränderung des Preises während der Vertragslaufzeit zu.

News Update zur SVV vom 19.05.21 – FDP mittendrin statt nur dabei!

Am 19.05, vergangenen Mittwoch,  tagte die SVV zum zweiten Mal im Rahmen der neuen Legislaturperiode. Die FDP-Fraktion brachte sich gleich mit zwei Sachanträgen in die zum Teil kontrovers geführten Debatten ein.

Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in ihrer gegenwärtigen Form

Erfreulicherweise konnte gemeinsam mit den Kollegen der FWG und SPD eines unserer zentralen Kernanliegen verabschiedet werden. Entgegen der CDU, die ihre Zustimmung als einzige Partei verweigerte, wurde nicht etwa die „Aussetzung“ – wie von den Christdemokraten gefordert – beschlossen, sondern die endgültige Abschaffung.

„Die Verwaltung ist nun am Zug, insbesondere erhoffen wir uns durch diese konsequente Maßnahme einen positiven Druck zur Beschleunigung des Verfahrens“

Unser Fraktionsvorsitzende Seelmeyer als Reaktion auf die Entscheidung

Auch wenn nun der Ball bei der Verwaltung liegt, sind wir als Freie Demokraten natürlich an einer inhaltlichen Mitgestaltung – im Sinne einer realisierbaren sowie solidarischen Gegenfinanzierung – interessiert. Die Entlastung der Grundstückseigentümer unter Gewährleistung eines zukünftig tragfähigen Finanzierungsmodells sehen wir durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger in einen entsprechenden Fonds für umsetzbar. Als Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser prozentualen und zweckgebundenen Abgabe könnte sich die Orientierung an der Grundsteuer eignen. Anlieger, welche allerdings z.B. in den vergangenen 3 Jahren ab Stichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit Straßensanierungen aufgebracht haben, könnten für einen festzulegenden symbolischen Zeitraum damit von dieser Regelung befreit werden. Auch die Option wiederkehrender Straßenbeiträge nach dem Vorbild ähnlich strukturierter Gemeinden wie beispielsweise Griesheim (Landkreis Darmstadt Dieburg) muss unserer Auffassung nach geprüft werden. Insgesamt geht es uns als Fraktion eben darum, eine Art Solidarprinzip zu leben, denn eine Abschaffung ohne Gegenfinanzierung ist für unsere Stadt auf Dauer nicht zu leisten!

Die jüngsten Signale aus der CDU, die trotz inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten bereits ihre konstruktive Mitarbeit an einer neuen Regelung signalisiert haben und damit dem demokratischen Abstimmungsergebnis Folge leisten, bestärkt uns in unserer Zuversicht, geschlossen als Parlamentarier über Fraktionsgrenzen hinweg eine bürgerfreundliche Finanzierung im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haiger zu ermöglichen, wie es im Übrigen auch in zahlreichen anderen Kommunen in den letzten Jahren schon geklappt hat. 

Einführung einer Haiger App zur Digitalisierung der Haigerer Stadtverwaltung

Ferner freuen wir uns, dass unser Digitalisierungsantrag mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Dadurch gewährleisten wir die Anschlussfähigkeit unserer Kommune auch für die Zukunft. 

In der Antragsformulierung hieß es unter anderem:

„Digitalisierung sorgt für Automatisierung, Vernetzung und Beschleunigung wiederkehrender Abläufe in fast allen Lebensbereichen. […] Es wird für Niedrigere Kosten, schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen sowie eine bessere Kommunikation zwischen der Stadt, ihren Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Vereinen insgesamt gesorgt. […] Nicht zuletzt sorgt eine digitale Stadtverwaltung für ein positives Image und eine hohe Attraktivität der Stadt Haiger. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Stadtverwaltung Pflicht und keine Kür ist.“

Um über alle weiteren Geschehnisse und Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben, verfolgen Sie gerne unsere Facebook-Seite bzw. die dazu gehörige Homepage.

Bis bald😁👋

Nach der Wahl ist vor der Arbeit: Liberale in Amt und Würden bestätigt.

Wir beglückwünschen unseren Orts- und Fraktionsvorsitzenden, Carsten Seelmeyer, der nun zukünftig auch als stv. Vorsitzender des Haigerer Haupt-, Finanz- und Hessentagsausschusses Verantwortung übernehmen wird. 👏🎉

Zusätzlich bleibt Volkmar Triesch weiterhin dem Umwelt-Bauen-Stadtentwicklungsausschuss in gewohnter Manier erhalten.

Ferner freuen wir uns, dass mit dem neu gewählten Parlamentarier Arno Nietsch erneut ein liberales Mitglied im JSSK-Ausschuss vertreten sein wird, um an die gute Arbeit seines Vorgängers, Sascha Kraus, anzuknüpfen.

Natürlich möchten wir Ihnen aber auch zu guter Letzt nicht die Wahl unseres Parteimitglieds Dr. Dennis Stremmel in den Magistrat der Stadt Haiger – im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments vom 21.04.2021 – vorenthalten, der gleich in seiner ersten Legislaturperiode ein solch würdevolles Amt bekleiden darf. Herzlichen Glückwunsch an euch alle und lasst es uns gemeinsam anpacken – für Haiger! 😏💪

Die neue Fraktion am Rande der konstituierenden Sitzung des Haigerer Stadtparlaments vom 21.04.2021 – v.l.n.r.: Volkmar Triesch, Dr. Dennis Stremmel, Arno Nietsch, Carsten Seelmeyer & Andrea Brustolon.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Vorstand bleibt zur Umsetzung unserer Ziele zentral, nicht zuletzt um damit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wählern gerecht zu werden!

Carsten Seelmeyer im Namen aller Haigerer Liberalen

Umso erfreulicher war es, dass eine Reihe von Vorstandsmitgliedern und Parteikollegen dieser besonderen Zeremonie im Zuschauerbereich beiwohnten. Das war ein starkes Signal, das die Kollegialität und Geschlossenheit des gesamten Ortsverbands eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Denn eins ist klar: Erst ein harmonisches Mit- und Untereinander zwischen Fraktion, Vorstand und OV insgesamt bildet die Grundlage für konstruktive Zusammenarbeit, die angesichts der nach wie vor herausfordernden Zeiten um Corona einerseits, aber gleichzeitig auch in Anbetracht fundamentaler Fragen der Stadtentwicklung – ob Hessentag, Bahnhof, Stadthalle oder Straßenbeiträge – unabdingbar bleibt.

FDP Haiger geschlossen bei konstituierender Sitzung der SVV – v.l.n.r.: Kai Uwe Hampl (Beisitzer), Alexander Geiß (Schatzmeister), Andrea Brustolon (Fraktion), Dr. Dennis Stremmel (Magistrat), Volkmar Triesch (Fraktion), Carsten Seelmeyer (Orts- & Fraktionsvorsitzender), Arno Nietsch (Fraktion), Marco Gillmann (1. Nachrücker Fraktion) und Sascha Kraus (ehemaliger Stadtverordneter und Schriftführer).

Unsere Listenaufstellung für ein lebendiges und erfolgreiches Haiger!

Das Jahr neigt sich so langsam aber sicher dem Ende zu. Damit wird es höchste Zeit, die seit Monaten laufenden Vorbereitungen bezüglich der Listenaufstellung zur kommenden Kommunalwahl zu veröffentlichen. Die Haigerer Bürgerinnen und Bürger können sich so frühzeitig ein Bild von jenen liberalen Kandidatinnen und Kandidaten machen, die gemäß ihrer Überzeugungen dafür antreten, Haiger und die umliegenden Ortsteile positiv zu gestalten, sodass unsere Heimatstadt auch über den Hessentag hinaus ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt. Das spiegelt sich auch in der guten Mischung der Generationen auf der taufrischen Kommunalwahlliste wider.

Erfolg x30, so der liberale Listenführer Seelmeyer zu der ausgewogenen 30 – köpfigen Kandidatenmischung!

Ein Haiger für alle Generationen – dafür arbeiten wir als Haigerer Liberale, wie schon bei den unlängst durchgeführten Vorstandswahlen heißt das Motto für ein zukunftsorientiertes Haiger demzufolge – MITmachen, MITgestalten, MITentscheiden. Wir sind stolz auf diese Kompetenzliste der Generationen, welche ebenso die Werte und Ziele der FDP für eine zukunftsorientierte Stadt widerspiegelt.

10 Sitze wollen wir bei der Kommunalwahl erreichen, nach Maximalem streben und das Möglichste erreichen, so die mutige Zielrichtung!

Für alle Generationen braucht es mutige Entscheidungen, von einer Stadthalle am gewohnten Standort und wenn es nötig ist, auch ein Neubau. Damit für jeden Nutzungsbedarf der „neuen guten Stube“ von Bürger, Kultur bis Wirtschaft zukunftsorientierte Lösungen parat sind. Bis zur Stadtentwicklung: Haiger muss auch Einkaufs-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Nr. 1 der Region bleiben. Deshalb braucht es einen Hessentag, der nachhaltig und bezahlbar ist und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt! Stillstand ist Rückschritt, wir wollen eine moderne sowie erfolgreiche Wohlfühl-Stadt „inkl. 13“ für alle Generationen erreichen.

Wer Ziele für eine lebenswerte, wirtschaftlich starke, Familien- und Freizeitstadt erreichen wolle, müsse sich auch hohe Ziele setzen, so Volkmar Triesch.

Listenaufstellung für die Kommunalwahl im März 2021 – Freie Demokratische Partei, FDP – Ortsverband Haiger

  1. Herr Seelmeyer Carsten – Haiger
  2. Herr Triesch Volkmar – Dillbrecht
  3. Herr Kraus Sascha – Allendorf
  4. Herr Nietsch Arno – Haiger
  5. Herr Geiß Alexander – Haiger
  6. Herr Reuter Hans Hermann – Haiger
  7. Herr Dr. Stremmel Dennis – Oberroßbach
  8. Herr Betz Yannik – Haiger
  9. Herr Jost Sascha – Fellerdilln
  10. Herr Fehling Mark – Langenaubach
  11. Herr Franz Eckhard – Rodenbach
  12. Frau Rink Christel – Haiger
  13. Herr Freischlad Til – Haiger
  14. Herr Hampl Kai Uwe – Haigerseelbach
  15. Herr Prof. Dr. John Armin – Flammersbach
  16. Herr Brustolon Andrea – Haiger
  17. Herr Stiehl Günter – Weidelbach
  18. Herr Stiehl Bastian – Weidelbach
  19. Frau Brunhilde Franz – Haiger    
  20. Frau Eirich Irina – Haiger
  21. Frau Leichsenring Ingelore – Haiger
  22. Herr Hardt Thomas – Allendorf
  23. Herr Göbel Alexander – Niederroßbach      
  24. Herr Hees Fabian – Rodenbach/Eichenhof
  25. Herr Betz Armin – Rodenbach
  26. Herr Benner Uwe – Rodenbach
  27. Herr Ruoff Andreas – Weidelbach
  28. Herr Kunz Sascha – Rodenbach
  29. Herr Gillmann Marco – Haiger
  30. Frau Georg Erika – Haiger

Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018

Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018

In die Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018  brachten wir Freie Demokraten vier Anträge bzw. Prüfanträge oder Anfragen ein. Konkret forderten wir:

  • Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „SWIM“
  • Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße
  • Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
    „Auf der Heide“, Weidelbach
  • Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission

Der Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „Swim“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Obwohl der Magistrat die Ablehnung des Antrages mit der Argumentation, es gäbe derzeit keinen Bedarf an den förderfähigen Investitionen, empfahl, entschieden sich die Parlamentarier für eine Zustimmung.

Der Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße wurde abgelehnt. Als Gegenargument zu unserem Antrag wurde in erster Linie die geplante flächendeckende Einführung von“Tempo-30-Zonen“ im Stadtgebiet von Haiger angeführt.

Hier forderten wir eine Verkehrsberuhigung – der Gehweg wird häufig als Fahrspur benutzt

 

Auch der Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“ in Weidelbach wurde leider abgelehnt. Zu diesem Thema finden aber bereits direkte Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen, welches Bedarf an einer solchen Zufahrt hat, statt.

Unsere Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission wurde durch den Magistrat beantwortet. An diesem Thema bleiben wir im Sinne einer ergebnisorientierten Stadtentwicklung weiterhin dran!

Ergebnis unseres Prüfauftrages aus dem Sommer 2017

In einer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2017 brachten wir einen Prüfanftrag zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Zufahrtsbereich „Westerwaldstraße“ (L3044)/„Fahler“ ein. Dazu erhielten wir nun das Prüfergebnis: Seitens „Hessen-Mobil“ wurde die Errichtung eines solchen Kreisverkehrsplatzes abgelehnt. Da es sich bei der betreffenden Straße um eine Landstraße handelt, hat die Stadt Haiger hier keine weitere Handhabe.

Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2017

Stadtverordnetenversammlung vom 2. November 2017

In die Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2017  brachten wir Freie Demokraten drei Anträge bzw. Prüfanträge ein. Konkret forderten wir:

  • Die Platzierung eines Sichtspiegels im Bereich Zechenweg / Zufahrt Hundsborn in Steinbach,
  • eine Zuwegbeschilderung vom Eichenhof in Rodenbach zum Rothaarsteig,
  • die Prüfung, ob der große „Schwibbogen“ in der Weihnachtszeit 2018/19 wieder aufgestellt werden kann.

Der Antrag zur Platzierung eines Sichtspiegels wurde von uns auf Empfehlung der Verwaltung in einen Prüfantrag umgewandelt. Anschließend wurde dieser mit einer Enthaltung angenommen. Die Verwaltung prüft also nun die Anbringung eines solchen Sichtspiegels.

Auch der Antrag auf eine Zuwegbeschilderung zum Rothaarsteig wurde von uns in einen Prüfantrag umgewandelt, fand dann jedoch leider keine Mehrheit bei den Stadtverordneten.

Der Prüfantrag zur Wiederaufstellung des Schwibbogens wurde mit großer Mehrheit angenommen.