Parlament

„Stadtteil- und Kernstadtbudget“, sowie Solaranlagen auf städtischen Gebäuden sind nur 2 von 6 konkreten Forderungen

Die erfolgreichen Aktivitäten der Haigerer Liberalen reißen nicht ab, gerade in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen konnte die FDP-Fraktion um Carsten Seelmeyer mit insgesamt 6 Anträgen, Prüfaufträgen und fachlichen Verweisen im Bauausschuss punkten!

Wir wollen, dass unsere Stadt voran kommt und dabei auch bei der Energiewende Zeichen setzt. Besonders als starker Wirtschaftsstandort braucht unsere Stadt allerdings auch konkrete Bewegung bei der zähen Umsetzung von weiteren Projekten.

So die Liberalen Seelmeyer und Marco Gillmann

Der von der Verwaltung immer wieder verschleppte Neubau der Feuerwache in der Kernstadt und die Umgestaltung des Karl Löber Platzes sind dabei nur 2 von vielen zwingend notwendigen Projekten. Selbstverständlich freut sich die FDP-Fraktion über das gerade mit Fördermitteln in der Gestaltung befindliche Freizeitareal rund um den Haarwasen. Allerdings brauchte es bei dieser Vielfalt von Freizeitaktivitäten auch Plätze zum Verweilen. Hier fordert die FDP eine gastronomische Einrichtung, welche perfekt im Bereich des Stadions platziert werden könnte.

Um auch allen Freizeitsportlern, dem Schulsport und unserem TV – Haiger gerecht zu werden, muss im Zentrum der Sportanlage endlich eine dauerhafte öffentliche Toilettenanlage platziert werden! Das gilt ebenso für einen zwingend erforderlichen Unterstand/Wetterschutz für das Ablegen von Kleidung (ggf. in Münzschließfächern). Hingegen freut sich Fraktionschef Seelmeyer mit Nietsch, Triesch und Brustolon besonders über die Bewegung bei Anträgen und Prüfaufträgen, welche in den beiden letzten Stadtverordnetensitzungen erfolgreich platziert werden konnten.

Rodenbach, oberer Friedhofszugang:

Endlich können sich die Rodenbacher über die bevorstehende Wiederöffnung des oberen Friedhofszugangs in der Verlängerung zum Kirlenweg freuen. Der erfolgreiche Antrag der Liberalen befindet sich bereits Verwaltungsseitig in der baulichen Umsetzung!

Stadtgebiet Haiger braucht Taxi-Lösung:

Der Wirtschaftsstandort Haiger, Industrie und Bürger brauchen endlich ein funktionierendes Taxi-Unternehmen! Mit einem konkreten Prüfauftrag fordert die FDP die Verwaltung zum Handeln auf – die verwaltungsseitige Prüfung über Möglichkeiten und Wege läuft bereits.

Stadtverwaltung zur Prüfung eines “Tag für das Ehrenamt“ beauftragt:

Jedes Jahr würdigen Städte und Kommunen anlässlich des „Tags des Ehrenamtes“ ihre Bürgerinnen und Bürger mit einer besonderen Veranstaltung für ihr Engagement. Diese Menschen, die an jenem Tag geehrt werden, stehen stellvertretend für viele andere, die sich uneigennützig und unentgeltlich engagieren, damit in Vereinen, Verbänden oder anderswo das Vereinsleben und die Hilfe und Unterstützung anderer Menschen gegenüber erfolgen kann. Sie sind da für Menschen mit Handicap, trainieren Kinder und Jugendliche, halten das Vereinsleben zusammen, organisieren die einfache Nachbarschaftshilfe und vieles andere mehr. Die FDP fordert: das muss ein Mosaik des jährlichen, städtischen Veranstaltungskalenders bei Ehrung, Musik Essen und Getränken werden…

Photovoltaik-/Solar-Technik-Anlagen auf städtischen Gebäuden:

Klimaschutz und Energiewende erfolgreich umsetzen – das wird auf der kommunalen Ebene konkret. Hier werden die Solar- und Windparks gebaut, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke betrieben und Effizienzmaßnahmen umgesetzt. Sie sind nötig, um die Erderwärmung in Grenzen zu halten und den CO2 Ausstoß auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Insbesondere bei der Photovoltaik (PV) gibt es erhebliche, bislang ungenutzte Potenziale. Auf Antrag der FDP-Haiger setzt die Verwaltung nun den Auftrag um, das Aufsetzen von Solaranlagen auf allen städtischen Gebäuden zu prüfen.

Erstmalig wurde zu diesem Thema ein weiterführender Arbeitsauftrag an den Bauausschuss vergeben. Hier soll geprüft werden, welche Anreize und Rahmenbedingungen für den Einsatz von Solarenergie in ausgewiesenen Neubaugebieten geschaffen werden können!

So der begeisterte Marco Gillmann weiter

Bürgerprojekte – Budget in Haushalt einstellen? Umsetzung wird verwaltungsseitig geprüft:

Bürger sollen konkret mitentscheiden, somit fordert die FDP Haiger ein „Stadtteil- und Kernstadtbudget“ in den Haushaltsplan einzubringen. Die aktuell gute Haushaltslage sollte neben der Weiterentwicklung konkreter städtischer Zukunftsprojekte, wie Feuerwehr, Stadthalle etc., auch punktgenauen, von Bürgerinnen der Dorf- und Städtegemeinschaft gewünschten, Projekten zugutekommen! Diese gelebte Bürgerbeteiligung kann so Wunschprojekte sowohl in der Kernstadt als ebenso in den Stadtteilen ermöglichen und umsetzen.

Haiger – Eine Delegation der Haigerer Freien Demokraten um den Orts- und Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer sowie Magistratsmitglied Dr. Dennis Stremmel waren jüngst zu Besuch bei den Haigerer Stadtwerken, um vor dem Hintergrund der sich weiterhin verschärfenden Lage am Energiemarkt nach praktikablen Alternativen und effektiven Lösungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen, dafür erwarte man innovative Lösungsansätze der Stadtwerke Haiger! Dieser Besuch reiht sich in die parlamentarischen Bemühungen der FDP-Fraktion von der vergangenen Stadtverordnetensitzung ein, in der bereits die Verwaltung zur Auslotung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften beauftragt wurde.

Die Stadtwerke können und müssen Kompetenzträger sein. Lösungen um alternative Energieformen werden nicht am politischen Reißbrett entworfen, sondern vor Ort und im Austausch mit den Experten, die ihr Handwerk verstehen. Wir müssen endlich ins Handeln kommen, die Stadtwerke müssen Teil der Lösung sein.

Carsten Seelmeyer über die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Politik und Stadtwerken

Konkreter Anlass des Austauschs war allerdings eine Einladung der Stadtwerke aufgrund der Kritik der FDP-Fraktion an der Erhöhung des Gaspreises im Laufzeittarif „Günstig-Gas“. Die von den Stadtwerken geplante Erhöhung wurde der Stadtverordnetenversammlung zur Genehmigung vorgelegt und von der Haigerer FDP äußerst kritisch und ablehnend hinterfragt!

In Empfang nahm sie der Erste Betriebsleiter Markus Peter, welcher den Liberalen gleichzeitig Rede und Antwort stand. Peter monierte, dass die gegenwärtige Situation am Energiemarkt alles andere als zufriedenstellend sei. Allerdings habe man mit Blick auf die globalen Geschehnisse und die damit verbundenen Turbulenzen von Seiten der Stadtwerke nur begrenzten Handlungsspielraum: „Die Zeiten historisch niedriger Energiepreise sind fürs Erste vorbei. Wir als Stadtwerke Haiger versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Mehrkosten für Bürger und Industrie auf ein Minimum zu begrenzen und so ein Mindestmaß an Planungssicherheit in diesen Zeiten sicherzustellen.“ So weise man Kunden auf Energiesparpotentiale hin oder versuche sich bereits frühzeitig um die Tranchenbeschaffung von Gas und Strom für die kommenden Jahre zu bemühen. Insgesamt bedürfe es aber einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung. 

Wie diese Kraftanstrengung aussehen und welche Weichen die Politik stellen kann, war Dreh- und Angelpunkt einer lebhaften Diskussion. Markus Peter bestätigte jedoch, dass die Erhöhung des Gaspreises durch den Zulauf von neuen Kunden, Welche von anderen Energieanbietern nicht mehr bedient wurden, notwendig wurde. Dadurch mussten die Stadtwerke Zukäufe auf dem erheblich teureren Spotmarkt vornehmen. Eine vollständige Weitergabe der höheren Preise an die verursachenden Neukunden wurde von den Stadtwerken als unzumutbar angesehen. Daher war eine Erhöhung auch für Bestandskunden unausweichlich. Die Vertragsbedingungen lassen eine Veränderung des Preises während der Vertragslaufzeit zu.