In die Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018 brachten wir Freie Demokraten vier Anträge bzw. Prüfanträge oder Anfragen ein. Konkret forderten wir:
- Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „SWIM“
- Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße
- Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“, Weidelbach - Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission
Der Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „Swim“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Obwohl der Magistrat die Ablehnung des Antrages mit der Argumentation, es gäbe derzeit keinen Bedarf an den förderfähigen Investitionen, empfahl, entschieden sich die Parlamentarier für eine Zustimmung.
Der Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße wurde abgelehnt. Als Gegenargument zu unserem Antrag wurde in erster Linie die geplante flächendeckende Einführung von“Tempo-30-Zonen“ im Stadtgebiet von Haiger angeführt.
Auch der Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“ in Weidelbach wurde leider abgelehnt. Zu diesem Thema finden aber bereits direkte Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen, welches Bedarf an einer solchen Zufahrt hat, statt.
Unsere Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission wurde durch den Magistrat beantwortet. An diesem Thema bleiben wir im Sinne einer ergebnisorientierten Stadtentwicklung weiterhin dran!
Ergebnis unseres Prüfauftrages aus dem Sommer 2017
In einer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2017 brachten wir einen Prüfanftrag zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Zufahrtsbereich „Westerwaldstraße“ (L3044)/„Fahler“ ein. Dazu erhielten wir nun das Prüfergebnis: Seitens „Hessen-Mobil“ wurde die Errichtung eines solchen Kreisverkehrsplatzes abgelehnt. Da es sich bei der betreffenden Straße um eine Landstraße handelt, hat die Stadt Haiger hier keine weitere Handhabe.