Alleingang des Bürgermeisters ist absolutes No-Go!

Das Wichtigste in Kürze vorweg: ❌📢ℹ️

  • FDP Fraktion Haiger massiv verärgert und fassungslos über das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters – Parlamentarier und Funktionsträger fühlen sich abgehängt!
  • Verwaltung überfordert Haiger mit überhöhtem Flüchtlingsstrom!
  • FDP warnt vor den Folgen für die Familien- und Einkaufsstadt Haiger!

Folgend nun die ausführliche Stellungnahme der FDP Haiger für alle Interessierten: 📰🟡

In der Fraktion und dem Führungskreis der FDP Haiger besteht absolute Einigkeit über die zwingende Notwendigkeit, in der aktuellen weltpolitischen Lage aus demokratischem und christlichem Selbstverständnis sowie humanitären Gründen die Aufnahme, insbesondere von Kriegsflüchtlingen, unterstützen zu müssen!

Allerdings kritisiert die FDP die äußerst schlechte Kommunikation des Bürgermeisters gegenüber den Gremien und der Bürgerschaft. Nach Prüfung der Faktenlage bei der „Kreisregierung“ in Wetzlar liegt die Vermutung nahe,dass Umsetzungsentscheidungen getroffen wurden, obgleich die „Stadtregierung“ weder über die Umsetzung noch über die Art und Weise (Ort der angedachten Standorte) abgestimmt hat.Verhandlungen und Unterschriften waren schon gemacht, da hatte man ggf. lediglich im Magistrat ein Ahnung über eine mögliche Anbahnung

Diese Vorgänge werden rechtlich zu prüfen sein.

So das Führungstrio Seelmeyer, Nietsch und Gillmann

Die FDP hätte über solch eine Entscheidung, mit bisher nie dagewesener Tragweite, Sondersitzungen und die Einbindung des Magistrats im Gesamten erwartet. Die angedachte Menge an Flüchtlingen überfordert die Möglichkeiten unserer Stadt auf das Äußerste.

Auch das Informieren der Fraktionsvorsitzenden, mal eben nebenbei am Rande des runden Tisches, zwischen „Tür und Angel“ entspricht in keiner Weise unserem Verständnis eines demokratischen Miteinanders.

Abgerundet wird der Alleingang von Bürgermeister und Verwaltung durch das verspätete Informieren von Gewerbe, Handel und Bürgerschaft! Die Spitze des Eisberges ist, dass nahezu alle tangierten Beteiligtenvon der heimischen Presse informiert wurden, anstatt, wie zu erwarten, von den handelnden Personen im Rathaus.

Auch die Auswahl der Location ist Teil der Kritik der FDP. Warum opfert man das Filetstück Paradeplatz mit wertvollem Parkraum, ohne über Gewerbe und Handel in der Weihnachtszeit und über die wirtschaftlichen Folgen ausreichend nachzudenken. Nur darauf hinzuweisen, es gäbe keine andere Lösung, ist zu wenig und der Lage definitiv nicht angemessen!

Die FDP Fraktion kennt die Argumente der auf dem Paradeplatz gegebenen Infrastruktur, allerdings dürfte es Ausweichplätze geben, wie zum Beispiel der für den Hessentag angedachte Bereich des sogenannten Behelfsbahnsteigs gegenüber des „Klingspor-Kreisels“ oder die Fläche zwischen Mehrzweckhalle und Sportgelände Sechshelden.

Auch für das zweite Zeitfenster im Juni muss es aus unserer Sicht Alternativen und damit eine andere Lösung geben. Als ein Beispiel benennt die FDP den zunächst angedachten Bereich, „Natur auf der Spur“ als Parallelfläche zur Umgehungsstraße Richtung Allendorf.

Dazu kommt die wohl notwendige Verlegung des Busbahnhofs am Paradeplatz, auch hier erschließt sich uns nicht, wie der angedachte Ausweichstandort funktionieren soll. In der Sache wird mit erheblicher Verkehrsstörung zu rechnen sein!

Was eine „Folgelösung“ im Bereich in Nachbarschaft zu EDEKA Göbel angeht, ist eine Umsetzung mit Blick auf die Herausforderungen für Gewerbe und Handel an dieser Stelle ebenso äußerst kritisch zu sehen. Auch hier hätten wir ein PRO AKTIVES Eingreifen und das Vorschlagen von benannten Alternativflächen gegenüber dem Kreis erwartet! Die Verwaltung hingegen gibt sich mit der Situation – „Kreis verhandelt mit Eigentümer der tangierten Fläche“- zufrieden.

Die Sorglosigkeit (mindestens des Bürgermeisters lässt sich alleine schon daran erkennen, dass man Gewerbe und Handel bei dem Meeting, „lebendige Zentren/ISEK“ ohne Nachricht zu der bevorstehenden „Causa Flüchtlingsunterbringung“ nach Hause gehen lässt. (Merkwürdigerweise wurden nur die Mitglieder des GvH eingeladen – aber das ist ein Extrathema)… Das kann man auch als Taktik beschreiben, verdirbt man doch den schönen Abend nicht mit diesen Nachrichten.

Liest man die Kommentare der Bürger auf allen Social Media Kanälen spricht das Bände, wird Haiger doch mit Blick auf Marketingaktivitäten, Kultur- und Veranstaltungsmanagement seit geraumer Zeit mit dem Stillstand in Dillenburg verglichen. Hier braucht es gleichermaßen Innovation sowie Transformation der Abteilung „Stadtmarketing und Tourismus“. Alles in allem sind wir mit der Einbindung der Gremien und ebenso mit der Performance der Verwaltung in Teilen nicht zufrieden, darüber wird zu reden sein.

Die FDP Fraktion wird diese Situation zum Schaden von Haiger NICHT hinnehmen und hat deshalb bereits Ende November das Gespräch mit dem Kreis und dem Bürgermeister gesucht! „Wir appellieren an die Führungsfähigkeiten des Bürgermeisters, diese scheinen abhandengekommen zu sein“ – so Haigers FDP Führung!

Gleichermaßen nimmt Seelmeyer den Magistrat in die Pflicht, zukünftig ganz konkret – Aussagen und das Handeln des Bürgermeisters zu hinterfragen sowie kritisch zu kontrollieren. 7:0 Abstimmungen im Magistrat sollten der Vergangenheit angehören.

Ein Krisengespräch mit dem Bürgermeister ist bereits anberaumt, ggf. stärkt das unser Verständnis füreinander und am Ende gelingt ein zielführendes GEMEINSAMES Handeln für unsere Stadt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.