FDP Haiger spricht sich für Klage gegen kommunalen Finanzausgleich aus

die kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet

Die gute Haushaltslage unserer Stadt wird vom Land bestraft und zwingt uns zur Erhöhung der Grundsteuer auf den Nivellierungssatz von 365%.

Eine unumgängliche Anpassung die den Liberalen ganz und gar nicht passt. Dieses notwendige Übel muss hingenommen werden um weitere Daumenschrauben des Landes Hessen zu vermeiden.

 

Während der Jahresabschlussklausur der Haigerer Liberalen erntete Seelmeyer energisches Kopfnicken und vor allem Beifall auf seine klare Ansage, sich vom Land nicht alles gefallen zu lassen. Er empfahl damit der Stadt Haiger, die 19. Kommune zu sein, welche gegen den KFA (Kommunalen Finanzausgleich) klagt.

Solidarität gegenüber finanzschwachen Kommunen und gezahlte Umlagen dürfen nicht damit enden, dass gesunde und erfolgreiche Kommunen die Zeche zahlen.

Wir wollen über unsere Stadtentwicklung selbst entscheiden und die finanziellen Mittel aus erfolgreichem Wirtschaften für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt und damit für alle Bürger aus Haiger +13 einsetzen!

Für unser Stadt und alle Ortsteile bedeutet das, konkret Dinge bewegen und Lösungen für die Herausforderungen der kommenden Jahre erarbeiten und anbieten.

Nachhaltigkeit ist das Zauberwort, entscheidend ist deshalb nicht nur den Hessentag im Fokus zu halten sondern gerade diese Leuchtturmveranstaltung zu nutzen um unsere Stadt nachhaltig weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen, so Seelmeyer

Als einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Hessen (gemessen an der Einwohnerzahl) braucht unser Haiger eine Stadtentwicklung die über den Tellerrand schaut, alle Bürgerbedürfnisse mitnimmt und dabei Gewerbe, Industrie, Handel, Freizeit und Kultur fördert, so Volkmar Triesch aus seiner Sicht als Fraktionsmitglied und FDP-Referent für Gewerbe und Handel.

„Tradition und Moderne ist dabei gleichermaßen gefragt- es muss einfach Spaß machen in Haiger zu Wohnen und zu Arbeiten“, fügt das FDP-Mitglied des Ausschuss für Soziales Kultur und Sport, Sascha Kraus, abschließend hinzu.

Und dazu braucht es finanzielle Mittel, welche uns das Land Hessen durch den unfairen Finanzausgleich streitig macht. Damit will sich die FDP Haiger nicht zufrieden geben!

Um den Wohlstand in unserer Stadt langfristig zu sichern plädieren die Haigerer Liberalen klar für das Einfrieren der Gewerbesteuer auf den aktuellen Satz!

FDP-Frontmann Seelmeyer geht sogar noch einen Schritt weiter und diskutierte eine Absenkung der Gewerbesteuer auf einen Satz von 333%, das hätte Signalwirkung für die Wirtschaft, um investitionswillige Unternehmen auf unsere Stadt aufmerksam zu machen. So würde unser Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt und die Attraktivität Haigers hochgehalten. In dieser Forderung ist sich die FDP Haiger einig!

Dabei muss die Stadtverwaltung bei anstehenden haushaltsrelevanten Projekten zwingend Planungsleistung liefern, entscheidend dabei sind konkrete Entwicklungspläne für die Stadthalle, welche ebenso fehlen wie Detailpläne für den notwendigen zielgerichteten Ausbau der Zuwege Allendorf zum Sportzentrum Haarwasen. Die FDP-Runde monierte das PLAN-lose einstellen in den Haushalt mit immens hohen Summen für Straßenprojekte, hier sei als weiteres Beispiel ebenso der Neubau/Verbindungsstraße Vogelgesang-Westerwaldstraße mit annähernd einer Millionen Euro genannt.

Für die FDP ist klar Entscheidungen können nur getroffen werden wenn Umsetzungspläne vorgelegt werden- gewusst wie, das ist entscheidend.

Diese braucht es auch für ein zweites unbedingt notwendiges Hotelprojekt, hier fordert man die Aktivität der Stadtplaner im Rathaus ein- auch hier sind sichtbare Ergebnisse nötig.

 

(Pressemitteilung vom 9. Dezember 2018; Text: Carsten Seelmeyer)

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