Was soll dem Bürger verschwiegen werden? Es geht um Ihr Steuergeld und die finanzielle Zukunft unserer Stadt
Hier der Auszug aus dem Sitzungsprokoll:
- Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 07.04.2025
(eingegangen am 10.04.2025)
hier: Offenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanz-
kommission vom 08.01.2025
10/2025
FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Offenle-
gung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission vor.
Bürgermeister Schramm weist daraufhin, dass eine Kommission grundsätzlich vom Magistrat eingesetzt
und auch vom Magistrat außer Kraft gesetzt werden kann. Diese tagt wie der Magistrat nicht öffentlich.
Hierzu habe auch eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Weber ist der Auffassung, dass auch dem Antragssteller die
Ausführung des Bürgermeisters bekannt gewesen sei und man diesen Antrag als Stadtverordnetenver-
sammlung nur ablehnen könne.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Of-
fenlegung des Protokolls der Wirtschafts- und Finanzkommission ab:
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimme(n), 31 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Das vollständige Sitzungsprotokoll finden Sie unter: