Eine Resolution für einen ordnungsgemäßen Bahnhof Haiger

Haiger, 20.11.2024

Dank unseres Antrages „Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof!“ und dem Prüfantrag „Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger“ 
in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2024, welche zu einer gemeinsamen und guten Diskussion im Stadtparlament geführt hat,
gibt es nun eine Resolution, welche den Bahnhof Haiger in einen
– den gesetzlichen und mobilitätskonformen – Anforderungen entsprechend,
in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen soll.

In der heutigen (20.11.2024) Ausgabe in der Dill-Zeitung wird der Inhalt und die Beweggründe der Resolution vorgestellt,
die die Stadtverordneten der Stadt Haiger auf den Weg gebracht haben.

In der lokalen Politik und der Interessenvertretung ist nun eine eindeutige schriftliche, auf einem Beschluss beruhende Erklärung, erstellt worden, in der die Forderungen für einen ordentlichen Bahnhof erhoben werden.

In dieser Resolution wird darauf hingewiesen, dass der Bahnhof Haiger – als zentraler Mobilitätsverknüpfungspunkt – sich in einem denkbar unangemessenen Zustand befindet; sowohl was das Erscheinungsbild, die Ordnung und Sauberkeit aber auch die Möglichkeit des behindertengerechten Zugangs anbelangt.

Die FDP Haiger hatte dieses Themen in der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2024 auf die Tagesordnung gebracht, damit eine breite Diskussion angeregt, welche dann in die verfasste Resolution mündete , die am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

In der heutigen Presseausgabe wurde dieses Thema den interessierten Lesern erläutert.

Der Bericht und die Resolution passt zu einem Artikel in der gestrigen (19.11.2024) Ausgabe der Dill-Zeitung „Nur 199 Haltestellen sind barrierefrei -Ausbauquote beim Nahverkehr liegt im Kreis zwischen 0 und 50 Prozent“, in dem es zu einer ernüchternden Bilanz bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV ging. Hier war allerdings der Schwerpunkt auf Bushaltestellen.

Der Bahnhof Haiger als zentraler Verkehrsknotenpunkt ist da noch eine ganz andere Dimension.
Wiederholt gab es Berichte von „gestrandeten“ ÖPNV-Teilnehmern, die auf dem Gleis standen und nicht weiterkamen.
Ohne Hilfe von außen, eine ganz schwierige Situation für die Betroffenen.

Hier muss schnellstmöglich eine Abhilfe geschaffen werden.

Der ÖPNV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. So steht es im Gesetz.

Er (und der Zugang zum ÖPNV) ist also eigentlich so wichtig wie unter anderem Wasser, Elektrizität, Müllabfuhr, Krankenhäuser, Feuerwehren und Schulen.

Dill-Zeitungsartikel vom 19.11.2024

Seit 2022 soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland barrierefrei sein.
Das schreibt ein Gesetz vor, es geht wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück.

Wir hoffen, dass die Verantwortlichen Stellen, diesem Anspruch gerecht werden können.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2024 wurde unsere Anfrage „Ist Haiger hochwassersicher?“ vom 10.07.2024 vom Ersten Stadtrat beantwortet.

Die Antwort findet sich hier.

Die Grundfrage war:

Ist Haiger hochwassersicher? 

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile? 

Die FDP beklagt den bedauernswerten Zustand des Bahnhofs Haiger und fordert Abstellung der aufgeführten Mängel.

In einem Antrag und einem Prüfantrag wurde dieses Thema den Stadtverordneten vorgetragen.

Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Antrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):

Antrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof

Tagesordnungspunkt 13. aus der Niederschrift.

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer trägt den Antrag der FDP-Fraktion bezüglich der Umsetzung einer sauberen sowie funktionierenden Infrastruktur am, im und um den Bahnhof vor. 

Bürgermeister Schramm teilt mit, dass der Magistrat nach intensiver Beratung die Ablehnung des Antrages empfiehlt, da die Verantwortung und Zuständigkeit nicht bei der Stadt Haiger liegt. Bürgermeister Schramm schlägt jedoch vor, eine Resolution der Stadtverordnetenversammlung an alle Beteiligten (RMV, DB, Eigentümer und die hessische Landesregierung) auf den Weg zu bringen. 

Im Zuge der Hessentagsplanung wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt, die u.a. den barriere-freien Zugang von dem Gelände KISS (gegenüber v. Edeka) zum Bahnhof gewährleisten sollte. Die Deutsche Bahn hatte dieser Umsetzung bereits zugestimmt, jedoch hat sich nach der Ab-sage des Hessentages die Deutsche Bahn zurückgezogen. 

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer unterstreicht die Notwendigkeit dieses Antrags und bittet die Verwaltung aktiv zu werden. Er erläutert, dass die Verwaltung den Bahnhof hätte kaufen können, dies aber nicht getan habe. Er habe mit dem Eigentümer Gespräche geführt, dass dieser in den Bahnhof nicht mehr investieren wird. Da solle die Verwaltung ansetzen. 

Bürgermeister Schramm teilt mit, dass aufbauend auf das Planungskonzept Bahnhof und das Umfeld betreffend ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Bahnhofs entwickelt werden sollte, um bei ISEK möglicherweise noch eine Förderung zu bekommen. Die Machbarkeitsstudie weist dem barrierefreien Zugang zum Bahnhof schon aus. Daher sei eine Resolution mit dem Hinweis auf diese Machbarkeitsstudie der richtige Weg. 

Fraktionsvorsitzender Seelmeyer teilt mit, dass die FDP-Fraktion den Antrag zurückzieht und die Verwaltung bittet, eine Resolution zu verfassen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion zurückzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine Resolution zu verfassen. 

Abstimmungsergebnis: 

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 

Über die Resolution sind wir sehr erfreut.
Wir werten das als einen Erfolg unserer Initiative.

Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer

Lesen Sie nachfolgend die Auszüge aus der Niederschrift des Sitzungsprotokolls vom 18.09.2024 für den Prüfantrag ( das vollständige Protokoll finden Sie hier ):

Prüfantrag der FDP-Fraktion Haiger vom 05.09.2024 eingegangen am 05.09.2024 hier: Zukünftige und nachhaltige Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger 

Tagesordnungspunkt 17. aus der Niederschrift.

Auf dem Hintergrund der vorausgegangenen Debatte unter Top 13 der TO trägt Stadtverordneter Seelmeyer eine bereits von ihm geänderte Fassung des FDP – Prüfantrags vor. 

Aus dem Plenum heraus und seitens des Bürgermeisters gibt es weitere Änderungswünsche am Prüfantragstext. Diese werden ebenfalls aufgenommen und mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion in den Text eingearbeitet. 

Zur Abstimmung kommt folgender Prüfantrag, den Stadtverordnetenvorsteher Seipel noch einmal komplett vorträgt. 

„Der Magistrat und die Verwaltung werden beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Voraussetzungen einer zukünftigen und dauerhaften Nutzung des Bahnhof Haiger durch die Stadt Haiger für Bürger, Gäste und Reisende zu schaffen. 

Im notwendigen Austausch mit Verantwortlichen der DB gehört hierzu das Schaffen barrierefreier Zugänge zu den Gleisen und die Umsetzung einer vorhandenen Machbarkeitsstudie“. 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt wie folgt über den Antrag mit den nachträglich eingebrachten Änderungen zu der zukünftigen und nachhaltigen Lösung zur Nutzung des Bahnhofs Haiger ab: 

Abstimmungsergebnis: 

26 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 

Anfrage zur Stadtverordnetensitzung am 10.07.2024

 Ist Haiger hochwassersicher?

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung im Falle eine Katastrophenlage für die Kernstadt und alle Stadtteile? 

Update 05.11.2024: Die Antwort auf unsere Anfrage ist mittlerweile erfolgt (am 30.10.2024 in der Stadtverordnetenversammlung).

Die G E S A M T E N I E D E R S C H R I F T der 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger
am Mittwoch, 30.10.2024, 17:30 Uhr bis 19:37 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal lesen Sie hier.

Hier die Antwort auf die Anfrage

Hier die ursprüngliche Anfrage

 In der jüngsten Vergangenheit haben sich auch in Deutschland Starkwetterereignisse unterschiedlichster Art gehäuft.

Die Hochwasserereignisse im Ahrtal, Saarland, Niedersachsen und zuletzt in Süddeutschland seien als Beispiel genannt.

Eine ursächliche Verbindung zu den Klimaveränderungen durch die Erwärmung der Atmosphäre liegt auf der Hand.

Es gibt somit keinen Grund, warum nicht auch Haiger in der Zukunft von solchen Ereignissen betroffen sein könnte.

Durch das Zusammentreffen von mehreren Fließgewässern ist in Haiger die Gefahr für Hochwasser und Überflutung gegeben.

In windschwachen Wetterlagen können stationäre Niederschläge beträchtlicher Intensität auftreten. Daher können Hochwasserrückhaltebecken in diesem Falle nur von begrenzter Wirksamkeit angesehen werden. 

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion die Stadtverwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 

• Gibt es ein Kataster über potenziell hochwassergefährdete Bereiche im Stadtgebiet und in den Stadtteilen?
• Existieren Alarmpläne für vorhergesagte Starkniederschläge?
• Welche Maßnahmen werden dann ergriffen? 
• Hat die Stadt Zugriff auf mobile Hochwasserschutzeinrichtungen?
• Hat die Feuerwehr eigene Gerätschaften, welche zur Hilfeleistung bei Hochwasser benötigt werden, z.B. geeignete Boote, zur Verfügung?
• Wie soll die Kommunikation mit den Bürgern in Katastrophenfällen aufrechterhalten werden? 
• Sind mit Blick auf die Beschreibungen der FDP Fraktion hochwassersichernde Maßnahmen in Planung? 
• Ist die Stadtverwaltung der Meinung den Bürgern einen ausreichenden Hochwasserschutz zu gewährleisten? 

Das Thema hat in der Stadtverordnetensitzung fraktionsübergreifend zu viel Diskussionen geführt.
Ein verwandtes Thema wurde von der FWG-Fraktion eingebracht.
Konsens war, dass dieses Thema eine hohe Beachtung erfahren muss.

„Die Botschaft ist angekommen. Schwachstellen, die wir jahrelang nicht gesehen haben, werden zutage treten.“

Bürgermeister-Vertreter Helmut Schneider

Die Anfrage der FDP-Fraktion umfasst insgesamt acht Fragestellungen, die vor ihrer Beantwortung zu-
nächst einer intensiveren Betrachtung bedürfen.
Die Anfrage wird deshalb im ersten Sitzungsblock nach den Sommerferien beantwortet.

Auszug aus dem Protokoll „Gesamte Niederschrift der 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Haiger“