In die Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2018 brachten wir Freie Demokraten vier Anträge bzw. Prüfanträge oder Anfragen ein. Konkret forderten wir:
Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „SWIM“
Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße
Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“, Weidelbach
Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission
Der Antrag zur Teilnahme am Schwimmbad-Investitionsprogramm „Swim“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Obwohl der Magistrat die Ablehnung des Antrages mit der Argumentation, es gäbe derzeit keinen Bedarf an den förderfähigen Investitionen, empfahl, entschieden sich die Parlamentarier für eine Zustimmung.
Der Prüfantrag zur Einrichtung einer Verkehrsberuhigung in Niederroßbach, Dillenburger Straße wurde abgelehnt. Als Gegenargument zu unserem Antrag wurde in erster Linie die geplante flächendeckende Einführung von“Tempo-30-Zonen“ im Stadtgebiet von Haiger angeführt.
Hier forderten wir eine Verkehrsberuhigung – der Gehweg wird häufig als Fahrspur benutzt
Auch der Prüfantrag zum Bau einer Gabelstaplerzufahrt zum Abtransport von Produktionswaren,
„Auf der Heide“ in Weidelbach wurde leider abgelehnt. Zu diesem Thema finden aber bereits direkte Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Unternehmen, welches Bedarf an einer solchen Zufahrt hat, statt.
Unsere Anfrage zur Umsetzung von Projekten aus der Stadtentwicklungskommission wurde durch den Magistrat beantwortet. An diesem Thema bleiben wir im Sinne einer ergebnisorientierten Stadtentwicklung weiterhin dran!
Ergebnis unseres Prüfauftrages aus dem Sommer 2017
In einer Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2017 brachten wir einen Prüfanftrag zur Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Zufahrtsbereich „Westerwaldstraße“ (L3044)/„Fahler“ ein. Dazu erhielten wir nun das Prüfergebnis: Seitens „Hessen-Mobil“ wurde die Errichtung eines solchen Kreisverkehrsplatzes abgelehnt. Da es sich bei der betreffenden Straße um eine Landstraße handelt, hat die Stadt Haiger hier keine weitere Handhabe.
Am 19. August 2018 empfing das derzeitige sportliche Aushängeschild von Haiger – der TSV Steinbach-Haiger – den Bundesligisten FC Augsburg zum DFB-Pokalspiel am Haarwasen.
Auch wenn „unser TSV“ die Partie leider mit 1:2 verloren hat, sahen die Zuschauer ein ausgeglichenes Spiel mit starken Steinbachern.
Für uns Liberale war es eine ganz besondere Freude, die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, in Haiger begrüßen zu dürfen.
Nicola Beer (mitte) wurde vom Fraktionsvorsitzenden Carsten Seelmeyer (rechts) und seinem Stellvertreter Volkmar Triesch am Haarwasen begrüßt.
Nicola Beer zeigte sich absolut begeistert von der Infrastruktur am Haarwasen, zudem attestierte Sie:
ein begeisterndes Spiel! Absolut auf Augenhöhe, das hätte für die Augsburger auch leicht anders ausgehen können!
Sahen ein spannendes Fußballspiel: Carsten Seelmeyer, Roland Kring vom TSV Steinbach und Nicola Beer (v.l.n.r.)
Nicola Beer war auf Einladung unseres Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Ortsvorsitzenden Carsten Seelmeyer nicht zu ersten Mal im alten Dillkreis -„und sicher auch nicht zum letzten Mal“, so die Bundestagsabgeordnete.
Mit großer Freude wurde der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Landtagswahl, René Rock MdL, in Haiger direkt auf dem Marktplatz begrüßt.
Ganz viel Zeit hatte Rock mitgebracht um sich mit seinem Haigerer Parteifreund Carsten Seelmeyer um sozialpolitische Belange zu kümmern.
Sowohl die Flüchtlingseinrichtung am Obertor als auch das Projekt lebensWERT/Café International am Marktplatz standen dabei im Fokus.
Bereits bis nach Wiesbaden hatte sich die ausgezeichnete ehrenamtliche Arbeit des „AMIN“ (Arbeitskreis Migration & Integration) in der Flüchtlingseinrichtung am Obertor und das „Erzählkaffee“-lebensWERT unter der Leitung von Axel Hofeditz herum gesprochen.
Uns ist gerade bei diesen Projekten der ungeschminkte und persönliche Eindruck wichtig, so Rock.
Man habe sich ganz bewusst gute 2 Stunden Zeit genommen, um sich die Arbeit in seiner Gesamtheit vorstellen zu lassen und ebenso von den Nöten und Herausforderungen zu erfahren, berichtet Seelmeyer.
Der Anfang wurde am Obertor gemacht: Susanne Menges und Frau Engel, welche zudem auch im Cafe Lebenswert ehrenamtlich tätig ist, beschrieben im Detail wie die Arbeit im Jahr 2015 nahezu völlig unvorbereitet begann und mit welchen Anstrengungen man zu kämpfen hatte und hat. Aber ebenso, welch ausgezeichneten Früchte die Arbeit trägt und welche Erfolge sie bereits mit Blick auf Integration und humanitärer Hilfe gebracht habe. Aus erster Hand und von Fachleuten der ersten Stunde zu erfahren, welche politischen Rahmenbedingungen es noch immer braucht, wo welche Förderung notwendig ist, das war den beiden liberalen Rock und Seelmeyer besonders wichtig. Denn nur wenn wir wissen, wo es sprichwörtlich klemmt, können Lösungen erarbeitet werden, erzählt Rock ganz pragmatisch und vor allem authentisch, als Vorsitzender des Roten Kreuzes in Seligenstadt.
Im Gespräch in der Flüchtlingsunterkunft am Obertor
Nicht zuletzt zeichnete Seelmeyer deutlich das Bild des noch immer nicht vorhandenen Einwanderungsgesetzes auf. Zudem habe die schwarz rote Regierung die Kommunen und Städte weitgehend alleine mit Ihren Problemen rund um das Thema Flüchtlinge und Integration gelassen. Die Kanzlerin hat mit der Grenzöffnung und ungeordnetem Zugang die Situation deutlich verschärft. Die Herausforderung rund um das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ist dabei nur ein unerfreuliches Stichwort, was im Grunde bereits 2015 vorgezeichnet war.
Vor Ort in Haiger konnte man erkennen, dass der Lahn Dill Kreis die Angelegenheit umso umsichtiger begleitet hat. Allerdings wäre ein Stemmen der Arbeit ohne die nahezu 50 ehrenamtlichen Mitarbeiter sicher nicht umsetzbar. Ob Sprachkurse, Begegnungstreff, Fahrdienste, Kinderbetreuung, Behördengänge oder Seelsorge, um nur einiges zu nennen, all das ist nur durch die gut vernetzte AMIN-Arbeit zu leisten und so aus Haiger nicht mehr wegzudenken – gleiches gilt ebenso für das Café lebensWERT.
Menschen eine Heimat geben, einfach mal zuhören, helfen in allen Lebenslagen, Auffangbecken für alle Herausforderungen des Lebens, umrahmt von christlicher Nächstenliebe, das umschreibt zumindest zum Teil die vielschichtige Sozialarbeit von Axel Hofeditz.
Dieses von Herzen kommende Engagement hat uns wirklich beeindruckt, so Rock und Seelmeyer.
Besuch im „Café Lebenswert“
Ganz konkret war es Rock und Seelmeyer in beiden Einrichtungen wichtig, auch aktuelle Problemfälle genannt zu bekommen, um unterstützend tätig werden zu können. Auf einen dieser Fälle machte Susanne Menges aufmerksam: Hier handelt es sich um ein Asylgesuch, welches trotz erworbener Sprachkenntnisse und festem Job mit ausreichendem Einkommen, um sich selbst zu versorgen, abgelehnt wurde. „Dieser Fall ist ein klares Indiz für die Notwendigkeit des von den Freien Demokraten seit Jahren geforderten und noch immer nicht umgesetzten Einwanderungsgesetztes. Solche Beispiele machen uns fassungslos und zeigen einmal mehr, dass das Einwanderungsgesetz keinen Aufschub duldet.“, so René Rock. „Wir werden uns kümmern“, berichtet Seelmeyer und sagte zu, bei Erhalt der Unterlagen in Abstimmung mit dem Leitungsteam der „AMIN“-Initiative und dem Betroffenen eine formlose Petition an den Hessischen Landtag zu formulieren und bei Einreichung die Landtagsfraktion darüber zu informieren. Einen weiteren Fall im Cafe lebensWERT versprach Seelmeyer ebenso zu begleiten. Zum Abschied gab es von Seelmeyer ein ganz besonderes Präsent mit auf den Weg: Original Haigerer Senf aus der Hessentagstadt 2022 sollte den Spitzenkandidaten der Hessischen FDP auf seiner Fahrt zum nächsten Termin in Limburg begleiten.
René Rock (rechts): Mit Senf aus Haiger zum nächsten Termin
FDP Haiger freut sich über Antragserfolg im Parlament
Freie Demokraten fordern zukunftsorientierte Personalpolitik im Rathaus
„Infrastrukturelle Herausforderungen für unsere Stadt sind das Eine, notwendige Entwicklungen in allen Bereichen der Verwaltungsarbeit wirklich punktgenau umsetzen zu können das Andere“, so Fraktionsvorsitzender Carsten Seelmeyer. Dafür braucht es auf allen Ebenen der Verwaltung das richtige Maß an Personal und wenn nötig auch die ein oder andere Aufstockung.
Erstes Neumitgliedertreffen wird zum großen Erfolg
Damit begrüßte der liberale Frontmann seine Parteifreunde auf dem ersten Haigerer Neumitgliedertreffen. Eine gute Mischung aus Neumitgliedern und erfahrenen Freien Demokraten erfuhr an diesem liberalen Feierabend sowohl aktuelles aus der Stadtpolitik und zudem Neues zum Leitbild der FDP.
Neumitgliedertreffen der FDP-Haiger
„Haiger ist Zukunft“ war das erste Diskussionsthema, dies konnte auch direkt an einem aktuellen Thema beschrieben werden.
Seit geraumer Zeit beschäftigen sich die Haigerer Liberalen mit dem Personalschlüssel der Stadt Haiger. Schon zu den Haushaltsgesprächen des vergangenen Jahres hatte Seelmeyer ein Beschäftigen mit diesem Sachverhalt bereits angemahnt.
Dabei gilt es zu Prüfen in welchen städtischen Abteilungen Personalaufstockungen mit Blick auf die Stadtentwicklung und Planung von Großveranstaltungen im Sinne einer erfolgreichen Zielerreichung für künftige Aufgabenstellungen notwendig sind. Dies unbedingt vollumfänglich, in allen städtischen Abteilungen, fordert Seelmeyer. Wohlwissend, dass der demographische Wandel auch vor Haiger nicht Halt macht.
Das trifft genauso notwendige Infrastrukturmaßnahmen mit Blick auf zukünftige Großprojekte im Bereich Stadtentwicklung, Stadtmarketing/Kultur, Veranstaltungsplanung und zudem alles, was mit Haiger +13, bis hin zur Altersstruktur der Rathausmitarbeiter zu tun hat, so Volkmar Triesch.
Dabei freute sich die FDP Fraktion, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag Beisprang. Deren Anregung, das Prüfergebnis mit Blick auf den Personalschlüssel vor dem Einbringen des Haushaltes 2019 vorzulegen, nahm die FDP Fraktion gerne in Ihren Prüfantrag auf. Dieser wurde in der Folge einstimmig angenommen.
Auch liberale Politik braucht Mehrheiten
Man sei beharrlich an den Themen, beschrieb Seelmeyer die Bürgernahe Arbeit der Freien Demokraten in Haiger, das könne man am Beispiel der Folgenutzung des Bahndammes belegen. Wiederholte Anfragen im Parlament und das Nachfragen beim zuständigen Regierungspräsidium in Darmstadt brachten zu Tage, dass bisher nicht wie von der Verwaltung vorgegeben der Kampfmittelräumdienst aktiv tätig sei, um die Frage der Folgenutzung für die Anwohner gerade im Bereich Schlesische- und Aubachstraße zu klären und sicherzustellen.
Man erwarte nun, dass die Verwaltung Ihre Zusage an die FDP Fraktion einhält und pro-aktiv den Kontakt zu tangierten Anwohnern aufnimmt um ergebnisorientierte Lösungen anzubieten.
Aussitzen ist für uns keine Option, wir bleiben an der Sache dran, so Seelmeyer!
Mit Blick auf den Hessentag, Nachhaltigkeit und Tourismusentwicklung am Haigerer Rothaarsteig könne man sich zudem einen Radweg auf der alten Trasse vom Aubacher-Tretbecken inkl. Tunnel-Befahrung Richtung Breitscheid auf den hohen Westerwald vorstellen!
In die Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2017 brachten wir Freie Demokraten drei Anträge bzw. Prüfanträge ein. Konkret forderten wir:
Die Platzierung eines Sichtspiegels im Bereich Zechenweg / Zufahrt Hundsborn in Steinbach,
eine Zuwegbeschilderung vom Eichenhof in Rodenbach zum Rothaarsteig,
die Prüfung, ob der große „Schwibbogen“ in der Weihnachtszeit 2018/19 wieder aufgestellt werden kann.
Der Antrag zur Platzierung eines Sichtspiegels wurde von uns auf Empfehlung der Verwaltung in einen Prüfantrag umgewandelt. Anschließend wurde dieser mit einer Enthaltung angenommen. Die Verwaltung prüft also nun die Anbringung eines solchen Sichtspiegels.
Auch der Antrag auf eine Zuwegbeschilderung zum Rothaarsteig wurde von uns in einen Prüfantrag umgewandelt, fand dann jedoch leider keine Mehrheit bei den Stadtverordneten.
Der Prüfantrag zur Wiederaufstellung des Schwibbogens wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Es war ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Tunnellösung für Sechshelden: Unserem stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden und Vorsitzenden des Landesfachausschusses Verkehr der FDP Hessen, Carsten Seelmeyer und dem konsequenten Engagement der Bürgerinitiative MuT ist es gelungen, den Petitionsausschuss des hessischen Landtages tatsächlich zu einem Ortstermin nach Sechshelden zu lotsen.
Zu dieser hervorragenden Veranstaltung wurde auch bei der Hessenschau im HR-Fernsehen berichtet. Leider ist das Video dazu online nicht mehr verfügbar.
Mit 7,6% der Stimmen haben wir bei der gestrigen Kommunalwahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen. Mit zukünftig drei Sitzen in der Haigerer Stadtverordnetenversammlung werden wir weiterhin für Haiger anpacken und unsere liberalen Themen dort vertreten.
Auch nach der Wahl gilt dabei unser Motto „mitmachen, mitmischen, mitentscheiden“. Wir haben jederzeit ein offenes Ohr für Eure Anliegen und freuen uns sehr über neue Mitstreiter, die mit uns gemeinsam gute Politik für unsere Heimatstadt machen wollen.
Wir konnten einen wichtigen Schritt hin zu einem Gesprächstermin in Berlin, Bonn oder direkt in Sechshelden machen, um dort über die Talbrücke bzw. eine Tunnellösung in Sechshelden zu diskutieren.
Florian Rentsch, unser Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag und ehemaliger Staatsminister für Verkehr, hat dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle ein entsprechendes Schreiben übermittelt. Darin betont er, dass „die Gemeinde Sechshelden ihre Chance auf eine positive Ortsentwicklung mit einer Tunnellösung wahren
möchte.“ Daher bittet Rentsch den Staatssekretär um eine kurzfristige Terminabstimmung für ein entsprechendes Gespräch.
Die Kampagne der FDP Hessen gilt auch bei uns: Auch dem Landleben in Haiger wollen wir mehr Leben geben. Darum heißt eines unserer Ziele „Haiger verbinden“.
Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Haiger und allen Ortsteilen sicherstellen. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ist es zwingend und dringend erforderlich, diese Herausforderung jetzt anzupacken.
Doch nicht nur die Fahrt zum Einkaufen oder zur Familie mit Bus und Bahn muss möglich sein. Auch die Möglichkeit, am Abend nach einem gemütlichen Bier oder Wein mit Freunden ein Taxi in Anspruch nehmen zu können, muss in Haiger sichergestellt sein.
Heute hatten wir wieder viele interessante Gespräche auf dem Marktplatz.
Bei Kaffee und Gebäck konnten wir vielen Bürgern unser Programm für Haiger vorstellen.
Zu vielen Fragen der Bürger konnten wir – im wahrsten Sinne des Wortes – unseren Senf (natürlich original Haigerer) dazugeben.
