Eine Stadt muss ihre Aufgaben erfüllen, ihre Infrastruktur erhalten und zugleich finanziell handlungsfähig bleiben. Die FDP Haiger setzt sich für eine Haushaltspolitik ein, die Ausgaben offenlegt, Prioritäten setzt und auch kommende Generationen berücksichtigt.
Die Grundsätze der Bundes-FDP
Die Bundes-FDP steht für generationengerechte Staatsfinanzen, einen soliden Haushalt und eine konsequente Priorisierung öffentlicher Ausgaben. Sie betont, dass Investitionen in die Zukunft Vorrang vor dauerhaft ungedeckten Versprechen haben sollten. Die im Grundgesetz geregelte Schuldenbremse ist dabei ein bundes- und landespolitisches Instrument; kommunale Haushalte unterliegen eigenen gesetzlichen Regeln.
Was bedeutet das für Haiger?
1. Haushaltslage verständlich und transparent machen
Wichtige Einnahmen, Ausgaben, Investitionsverpflichtungen und finanzielle Risiken sollen für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar aufbereitet werden. Entscheidungen brauchen belastbare Zahlen statt bloßer Ankündigungen.
2. Pflichtaufgaben und Zukunftsinvestitionen priorisieren
Schulen und Betreuung im Rahmen der kommunalen Zuständigkeiten, Infrastruktur, Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung dürfen nicht aus dem Blick geraten. Größere Vorhaben sind danach zu bewerten, wie dringend, wirksam und finanzierbar sie sind.
3. Nicht nur Baukosten, sondern Folgekosten betrachten
Zu jeder größeren Investition gehören eine realistische Betrachtung von Betrieb, Unterhaltung, Personal, Energie, Zinsen und Sanierungsbedarf. Auch Kostensteigerungsrisiken und mögliche Alternativen müssen offengelegt werden.
4. Effizienter verwalten statt reflexartig Steuern erhöhen
Die FDP bevorzugt eine Überprüfung von Aufgaben, Abläufen und Beschaffung sowie die Digitalisierung geeigneter Prozesse, bevor zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe erwogen werden. Einsparpotenziale müssen konkret nachgewiesen werden.
5. Wirtschaftskraft und Einnahmebasis langfristig stärken
Eine verlässliche Gewerbeentwicklung und gute Standortbedingungen helfen, die kommunale Finanzkraft auf Dauer zu sichern. Gewerbesteuereinnahmen können allerdings schwanken und sollten nicht als dauerhaft garantiert eingeplant werden.
Unser Anspruch
Wir wollen, dass Haiger notwendige Investitionen ermöglicht, finanzielle Risiken früh erkennt und bei Großprojekten ergebnisoffen Alternativen prüft. Verantwortung zeigt sich nicht daran, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern daran, welchen langfristigen Nutzen die Stadt dafür erhält.
Die konkreten Maßnahmen für Haiger sind kommunalpolitische Ableitungen dieser Grundsätze, keine wörtlichen Beschlüsse der Bundes-FDP.